§ 113 HGB – Rechtsprechung (41 Entscheidungen)

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 04.12.2025

Die Beklagte zu 1) - die G Beteiligungs GmbH (nachfolgend auch „GmbH“) - ist die persönlich haftende …

Gesellschaftsrecht

BayObLG Beschluss 29.10.2025

Aufhebung und die Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs und eines Ergänzungsschiedsspruchs …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.06.2025

Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen über die Nichtfortführung und Liquidation einer …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 13.06.2025

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen auf der Hauptversammlung der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 04.11.2024

KG (eingetragen im Handelsregister HRA 1081 Amtsgericht Hagen) ist alleinige Gesellschafterin der Spedition …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.10.2024

KG (eingetragen im Handelsregister HRA # Amtsgericht Hagen) ist alleinige Gesellschafterin der Spedition F. …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 10.09.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von in der Gesellschafterversammlung der

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 6.. Kammer für Handelssachen Urteil 04.03.2024 LS

Höchstpersönliche Stimmrechtsausübung in der OHG-Gesellschafterversammlung

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Teilurteil 06.02.2024 zitiert von 3

Die Klägerin ist die zweite Ehefrau und Alleinerbin des Herrn Bundeskanzlers a.D

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 17.01.2024

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das sich überwiegend mit der Vermittlung, der Verwertung, dem Erwerb …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 14.09.2023

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von drei Beschlussfassungen der A.- GmbH & CO KG

Gesellschaftsrecht

OLG München Hinweisbeschluss 21.08.2023

Anspruch auf Hälftigung von Maklerprovisionen bei vermeintlicher BGB-Gesellschaft

BGB-Gesellschaft · Maklerprovision · Vertragsauslegung · Beweislast · Berufungsabweisung

Zivilrecht

LG Marburg 4.. Kammer für Handelssachen Urteil 05.05.2022

Die Parteien streiten um Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadenersatzansprüche auf Grundlage der …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 16.12.2021 zitiert von 1

Wirksamkeit der in der ordentlichen Hauptversammlung der seinerzeit noch unter B.-AG firmierenden Beklagten …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 25.11.2021 zitiert von 33

Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß

Stufenklage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.09.2021 LS zitiert von 15

Personengesellschaft: Wirksamkeit einer Beschlussmängelstreitigkeiten erfassenden Schiedsvereinbarung

Aufrechterhaltung der Schiedsvereinbarung im zulässigen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 32

Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß

Auskunfts- und Schadensersatzanspruch · konkurrierendes Handelsgewerbe · grob fahrlässige Unkenntnis · Abgrenzung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 12.05.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung verbundenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 02.10.2019

- 2 - Seite 2 von 37 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts vom 07.12.2017, Az. 2 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 08.08.2019

Die Parteien sind Rechtsanwälte

Zivilrecht

LG Hagen 8. Zivilkammer Urteil 11.04.2019

Fortbestehen einer Steuerberatungsgesellschaft

Gesellschaftsrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 19.10.2018

Die Antragstellerin begehrt die Zulassung gemäß § 148 AktG, Ersatzansprüche der Beigeladenen als deren …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 22.03.2018

Unwirksamkeit einer Kündigungserklärung der GbR bei mehreren vertretungsberechtigten Personen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 04.12.2017 zitiert von 2

Schadenersatz – Schmerzensgeld

Persönlichkeitsrechtsverletzung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 13.04.2017 LS zitiert von 1

Andienungspflicht des Gesellschafters hinsichtlich einer von ihm gemachten Erfindung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 1

GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer: Umfang und Auslegung eines gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots

Abfindungsregelung für ausscheidenden Gesellschafter nach … · Bewertung des Gesellschaftsanteils nach dem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 11.02.2016 zitiert von 3

Außerordentliche Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Beschäftigungspflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 23.02.2015 zitiert von 1

Einstweilige Verfügung – Unterlassung von Wettbewerb während des Arbeitsverhältnisses

außerordentliche Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.09.2014 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stralsund 3. Kammer Urteil 29.11.2013 LS

Betriebsprüfung – Rechtmäßigkeit eines Beitragsnachforderungsbescheides

Bestimmung des Bekanntgabe- und Inhaltsadressaten · OHG als Inhaltsadressat auch nach Eintragung ihrer Löschung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 04.12.2012 LS zitiert von 26

Ansprüche einer BGB-Gesellschaft gegen ihren ehemaligen geschäftsführenden Gesellschafter

Grundurteil über einen Anspruch auf Übertragung von … · Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafter-Geschäftsführers …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 03.12.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Zahlungsansprüche aus einer Kommanditbeteiligung geltend

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 21.03.2012

Der Kläger, Gesellschafter der Beklagten, begehrt Feststellung, dass in der im Tenor genannten …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 17.03.2009 LS

Kartellrecht: Wettbewerbsverbot gegenüber dem Kommanditisten einer GmbH & Co. KG durch Gesellschaftsvertrag

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 10.01.2008 zitiert von 1

Die Parteien sind mit gleich hohen Anteilen die einzigen Kommanditisten der E GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 08.11.2007

Ihre Verfügungsanträge zu Ziff. 2 a) sind in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.06.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 24.06.2004

Strittig sind bei der Ermittlung eines Aufgabegewinns der gemeine Wert von GmbH-Anteilen und die Höhe eines …

Steuerrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 28.01.2004

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadenersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.05.2001 LS

Wird in einem formularmäßigen Handelsvertretervertrag der Lauf der Verjährungsfrist auf 12 Monate ohne …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.03.2001

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Großbäckerei W. + S. GmbH & Co

Zivilrecht