§ 128 HGB – Rechtsprechung (1.095 Entscheidungen) – Seite 5

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 20.08.2019 LS zitiert von 2

BGH VI ZR 1320/20

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 16.08.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1) und deren persönlich haftende Gesellschafterin, die Beklagte zu 2), auf …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 02.08.2019 LS zitiert von 2

Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht gedeckter Ausschüttungen durch Insolvenzverwalter

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 02.08.2019 LS zitiert von 1

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Verkennung eines Bronchialkarzinoms durch niedergelassenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 01.08.2019 zitiert von 1

Zweigliedrige Kommanditgesellschaft: Verjährung von Ansprüchen gegen einen Gesellschafter aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 01.08.2019 zitiert von 2

Haftung von Kommanditisten für unzulässige Ausschüttungen aus Verlusten

Kommanditistenhaftung · Ausschüttung aus Verlusten · Einlageverminderung · Insolvenzverwalter · HGB §§ 171, 172

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 31.07.2019 LS zitiert von 4

Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht gedeckter Ausschüttungen durch Insolvenzverwalter

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

AG Soest Zivilrichter Urteil 23.07.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht wegen anwaltlicher Pflichtverletzung auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VerfGH Thüringen Beschluss 03.07.2019 LS

VerfGH Weimar: Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde - keine Verletzung des Willkürverbots aus Art 2 Abs …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 18.06.2019

Zulässigkeit einer Nebenintervention durch die Gesellschafterin einer GbR in Liquidation

Rückzahlung der Kostenzahlung einer Rechtsschutzversicherung

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 14.06.2019 LS

Ist streitig, ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt, ist der objektive Geschäftsinhalt den ausdrücklich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 12.06.2019

Mit ihrer Zahlungsklage verlangt die Klägerin von den Beklagten als Gesamtschuldnern in deren Eigenschaft als …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 11.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger fungiert als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beteiligungsgesellschaft MS „T“ mbh & Co

Insolvenzrecht

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 11.06.2019 LS zitiert von 2

Werden Gesellschafter einer Baufirma aus Gewährleistung auf Schadensersatz und ihr privater …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Urteil 07.06.2019

Restwerklohnforderungen im Insolvenzverfahren

Insolvenzverwalter · Restwerklohn · Dach-Arbeitsgemeinschaft · Nachunternehmerverhältnis · Insolvenzschuldner

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid, mit dem er zu den Kosten der Ersatzvornahme …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.06.2019 zitiert von 16

Keine öffentlich-rechtliche Inanspruchnahme des (nach)haftenden Gesellschafters einer GbR

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.06.2019 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid, mit dem er zu den Kosten der Ersatzvornahme …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.06.2019

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid, mit dem er zu den Kosten der Ersatzvornahme …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 04.06.2019 zitiert von 4

Verbraucherdarlehen: Bezugnahme auf Gesetz in der Widerrufsinformation

Vollständigkeit und Richtigkeit der Pflichtangaben bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 04.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin mietet von der Beklagten zu 1, deren geschäftsführende Gesellschafter die Beklagten zu 2 und zu …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 28.05.2019

Anspruch auf Erstattung der an die Endkunden erstatteten Kaufpreise

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.05.2019 zitiert von 5

Mit der Klage verlangt die Klägerin von den Beklagten aus eigenem und aus übergegangenem Recht ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.05.2019 zitiert von 4

Mit der Klage verlangt die Klägerin von den Beklagten aus eigenem und aus übergegangenem Recht ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.05.2019 zitiert von 6

Mit der Klage verlangt die Klägerin von den Beklagten aus eigenem und aus übergegangenem Recht ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 15.05.2019 LS zitiert von 8

Erneuerbare Energien: Förderungsfähigkeit einer Abgasturbine in einem Blockheizkraftwerksmotor mit dem …

Pflicht des Betreibers einer Biogasanlage zur Information … · Anspruchsgrundlage für die Zurückforderung zuviel gezahlter …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG GieBen Urteil 09.05.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers als Insolvenzverwalter eines Schiffsfonds gegen den Beklagten …

Insolvenzrecht

LG Gießen 4. Zivilkammer Urteil 09.05.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers als Insolvenzverwalter eines Schiffsfonds gegen den Beklagten …

Insolvenzrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 30.04.2019 zitiert von 1

Anspruch auf Spitzenlasteinleitung bei Zahlung der Anschlussbeiträge

Vertretungsmacht der Bürgermeister in Abhängigkeit von …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Beschluss 08.04.2019

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der DS-Rendite-Fonds Nr. 61 N GmbH & Co

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Beschluss 08.04.2019

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH & Co

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Beschluss 05.04.2019

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH & Co

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 3. Kammer für Handelssachen Urteil 04.04.2019

Die Beklagte zu 1) betreibt in das Hotel „S“ in N. Die Beklagten zu 2) und 3) sind die persönlich haftenden …

Zivilrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Beschluss 04.04.2019

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH & Co

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.04.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagten vor dem Landgericht Bielefeld als Gesamtschuldner auf Schadensersatz wegen …

Zivilrecht

BAG 10. Senat Urteil 27.03.2019 LS zitiert von 8

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 27. Zivilsenat Urteil 26.03.2019

Architektenhonorar: Bindungswirkung der Feststellungen eines Honorargutachters und gerichtliche …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

FG Köln 4. Senat Urteil 20.03.2019 zitiert von 1

Des Vorliegens einer Mitunternehmerschaft

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.03.2019 zitiert von 2

Sie ist in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang begründet und im Übrigen unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 14.03.2019

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Rückzahlung an einen Kommanditisten geleisteter Ausschüttungen …

Insolvenzrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Beschluss 27.02.2019

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der E GmbH & Co

Insolvenzrecht

OLG Hamm Urteil 20.02.2019 zitiert von 2

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der DS-Rendite-Fonds Nr. XX N GmbH & Co

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Urteil 14.02.2019

Der Kläger verlangt von beiden Beklagten Schadenersatz wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Urteil 14.02.2019

Der Kläger verlangt von beiden Beklagten Schadenersatz wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 13.02.2019

Die Klägerin, nach ihrer Darstellung eine Rechtsanwalts-GbR, zu deren Gesellschaftern Rechtsanwalt x… gehört …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 12.02.2019 LS zitiert von 4

VOB-Vertrag: Geltendmachung von Abschlags- und Vorauszahlungsforderungen und deren Verzinsung

Eintritt der Schlussrechnungsreife · Darlegungs- und Beweislast · AGB-Klausel über die Unbeachtlichkeit der eingetretenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 25. Zivilsenat Urteil 05.02.2019

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 II, 313 a I ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 21.01.2019

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der I GmbH & Co

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.01.2019 zitiert von 3

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der E GmbH & Co

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 21.01.2019

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der I GmbH & Co

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen