§ 131 HGB – Rechtsprechung (153 Entscheidungen) – Seite 3

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.11.2012 zitiert von 8

Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung von der Antragsgegnerin die Unterlassung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 14.11.2012 zitiert von 2

Rechtsnachfolge in die Stellung des in der Nacht zum 22.06.2010 (Bl. 3, 42) verstorbenen H. X als persönlich …

Gesellschaftsrecht

BFH IV. Senat Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 13

Klagebefugnis und Beiladung der insolventen Personengesellschaft und des Insolvenzverwalters im …

Steuerrecht

SG Darmstadt 8. Kammer Urteil 27.08.2012 LS

Der Gesellschaftergeschäftsführer einer oHG übt eine selbstständige Tätigkeit aus und ist nicht bei der oHG …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 11. Senat Urteil 04.07.2012 LS zitiert von 10

Arbeitslosenversicherung – fortbestehendes Arbeitsverhältnis während Arbeitslosengeldbezug

fehlender Wille der Arbeitsvertragsparteien am Fortbestehen … · Auflösung und Liquidation des Unternehmens · kein Entstehen einer neuen Anwartschaft

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 14.06.2012 LS zitiert von 2

Eisenbahnverkehrsrecht – Beteiligtenfähigkeit und Prozessfähigkeit und Rechtsschutzbedürfnis einer GmbH u. …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 22.05.2012 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung von der Antragsgegnerin die Unterlassung …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 19.04.2012

Die Antragstellerin begehrt mit ihren Anträgen, sie an der Wahrnehmung ihrer Rechte aus näher bezeichneten …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kiel 1. Kammer für Handelssachen Urteil 17.02.2012

Wirksamkeit des Ausscheidens eines Gesellschafters gemäß den gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 21.11.2011

Frachtgeschäft: Voraussetzung eines wirksamen Beförderungsvertrages im Zusammenhang mit der Frage der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 03.11.2011 LS

Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG

Auslegung einer Kontrollwechselklausel

Zivilrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 25.08.2011 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen für sofort …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 13.07.2011 LS zitiert von 21

Ausscheiden eines Kommanditisten bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

zum Erlöschen der Kommanditgesellschaft

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 30.06.2011

Ob der Kläger die für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) erforderliche Anwartschaftszeit zurückgelegt …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 20.06.2011

Die Klägerin, die als Fondsgesellschaft ein Containerschiff hielt und betrieb, verlangt von dem Beklagten …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 14.06.2011 LS zitiert von 48

Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes

Rechtschutzinteresse bei Angebot der Herausgabe des …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 21.04.2011 zitiert von 2

Streitig ist, ob Umsatzsteuervergütungsansprüche für die Streitjahre (2000 und 2002), die von der im …

Steuerrecht

VG Aachen Urteil 12.11.2010

Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der C. & L. B. S. - und H. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 10.11.2010 LS zitiert von 3

Ein Recht zu einer sogenannten außerordentlichen Auflösungskündigung steht dem Gesellschafter einer oHG …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Teilbeschluss 07.07.2010 zitiert von 11

Insolvenzverfahren: Begründung nur eines begrenzten Aussonderungsrechts durch den Anspruch auf Herausgabe der …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 07.07.2010

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der I GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Urteil 03.03.2010 LS zitiert von 4

Beendigung der Beteiligtenfähigkeit einer KG bei Ausscheiden der Kommanditistin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 03.02.2010 LS

Grundbuchberichtigungsverfahren: Beweislast für die Unrichtigkeit

Beweiskraft des schweizer Handelsregisters für die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.10.2009

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 18.09.2009

Die Klägerin begehrt Zahlung aus Bürgschaft wegen Überziehung eines Girokontos durch die Hauptschuldnerin

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Rostock Urteil 03.09.2009 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von der Beklagten zu 1) und den Beklagten zu 2) und 3) die Erstattung von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 25.06.2009 zitiert von 3

Kommanditistenhaftung: Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von Ausschüttungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.10.2008 zitiert von 1

Eine Einlageforderung der Insolvenzschuldnerin gegen den Beklagten als ihren stillen Gesellschafter

Zivilrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 18.07.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt das Altenpflegezentrum F. in G.. Der Heimbetrieb wurde von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 23.11.2007

VOB-Vertrag: Abtretung von Gewährleistungsansprüchen unter Berücksichtigung der Insolvenz des Zedenten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 11.10.2007 LS zitiert von 1

Eine KG verliert ihre Beteiligungsfähigkeit wenn der einzige Kommanditist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.03.2007 zitiert von 8

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der P GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 22.03.2007 zitiert von 1

Zulassung zu bundesweitem Fernsehvollprogramm mit medienrechtlichen Auflagen

Medienrecht · Zulassungsvoraussetzungen · Zuverlässigkeit nach LMedienG · Auflagen im Rundfunkrecht · Befristete Zulassung

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 05.03.2007 LS

Arbeitgebergruppe – einheitliches Arbeitsverhältnis

gemeinsamer Betrieb

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 25.10.2006

Die Parteien gründeten am 02.07.1996 die Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter dem Namen GP B. GdbR (im …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 07.09.2006 zitiert von 1

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach §§ 146 Abs. 2 Satz 1, 145 Abs. 1 Satz 1, 27, 29 FGG statthaft …

Zivilrecht

FG Hessen 11. Senat Urteil 05.09.2006

Zur Frage der steuerrechtlichen Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 11.07.2006

Streitig ist, ob die Gehaltszahlungen, die der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH im Streitjahr von der …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 22.03.2006

Kommanditgesellschaft (künftig KG) hat in den Geschäftsräumen ...str. 1 in A einen Einzelhandel mit Uhren …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.02.2006

Der Kläger verfolgt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der B. GmbH & Co

Zivilrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 14.02.2006 LS zitiert von 3

Finanzdienstleistungsaufsicht: nicht genehmigungsbedürftiges Eigengeschäft

Kapitalanlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Mainz Urteil 13.09.2005

Mit der im Laufe des Rechtsstreits erweiterten negativen Feststellungsklage begehren die Klägerinnen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 05.08.2005

Auf den Antrag der Streithelfer zu 1. vom 27.5.2005 war das Verfahren in analoger Anwendung der §§ 239 I, 246 …

Zivilrecht

ArbG Münster Teilurteil 14.06.2005 zitiert von 1

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 27.12.2002 zum Insolvenzverwalter über das …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.12.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten nach Erklärung der außerordentlichen Kündigung von die Zusammenarbeit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 23.08.2004

VerfGH Berlin: Wegen fehlender Prüfungskompetenz des VerfGH Berlin unzulässige Verfassungsbeschwerde bei …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 20.04.2004

Der Antragsteller und Frau L waren die einzigen Gesellschafter der im Handelsregister des Amtsgerichts Bonn …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 08.01.2004

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der N.-Trend Sport GmbH mit Sitz in F. (im weiteren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.07.2003 zitiert von 1

Über das Vermögen der T3 Gesellschaft für Transport, Spedition und Entsorgung GmbH &Co KG (im folgenden: T3 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 03.04.2001

Durch erstinstanzliches Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn waren die …

Zivilrecht