§ 13e HGB – Rechtsprechung (52 Entscheidungen)

LG Bonn Urteil 14.01.2025 zitiert von 1

Mit ihrer Klage macht die Klägerin Ansprüche aus einer D&O-Versicherung aufgrund eines behaupteten …

Zivilrecht

LG Stuttgart 32. Kammer für Handelssachen Urteil 24.06.2024 LS

Recht zum Besitz eines Leasingfahrzeugs aufgrund einer behaupteten Ankaufvereinbarung

Aufklärung über die Konditionen eines Erwerbs des …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2024 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich im Wege der einstweiligen Verfügung gegen die Gestaltung von insgesamt fünf …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

FG Hessen 4. Senat Urteil 21.03.2024

Ob der zwischen der Klägerin zu 1., als zur Gewinnabführung berechtigte und zur Verlustübernahme …

Steuerrecht

BPatG 26. Senat Beschluss 15.05.2023

Markenbeschwerdeverfahren – „AIDA“ (Wortmarke)

Umschreibung auf Zweigniederlassung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.08.2022 LS

Anmeldebefugnis des Hauptbevollmächtigten

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 08.06.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Hauptsacheverfahren über die Beendigung eines von der Klägerin als Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 28.03.2022 LS

Eine ausländische Gesellschaft mit begrenzter Haftung, die in Deutschland einen Betrieb als selbständige …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 06.12.2021 LS

Es handelt sich bei der geplanten und gezielten Vorgehensweise des Klägers nicht um das Ausstellen von …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 18.03.2020 LS

Weder aus dem Handelsregisterrecht noch aus dem Transparenzregisterrecht ergibt sich, dass in das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 11. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 5

Pflicht zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen

Berechnung der Ausgleichsabgabe · Anzeigepflicht · Beschäftigungspflicht · ausländischer Arbeitgeber

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat EuGH-Vorlage 14.05.2019 LS

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts

Vereinbarkeit nationaler Regelungen über die …

Gesellschaftsrecht

FG Köln Urteil 19.07.2018

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme des Klägers für Steuerschulden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 08.10.2015 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten vorrangig über die Frage, ob gegenüber einer zwischenzeitlich erloschenen britischen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.02.2015 LS zitiert von 2

Handelsregister: Eintragungsfähigkeit der Einzelvertretungsmacht eines "directors"

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 04.12.2014 LS zitiert von 2

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragshaftung

Bevollmächtigtenhaftung gem §§ 150 Abs 2 S 2, 130 Abs 2 S 1 … · Bestimmung des Unternehmenssitzes · Gründungstheorie · Europarechtskonformität

Sozialrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 11.11.2013 zitiert von 1

Unterhalten einer Zweigniederlassung und damit einer inländischen Betriebsstätte durch niederländischen …

Steuerrecht Erledigt/eingestellt

KG 1. Zivilsenat Beschluss 28.03.2013 LS

Grundbuchverfahren: Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsbefugnis des directors einer in …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 04.03.2013 zitiert von 23

Gültigkeit des Aufhebungsvertrags und Weiterbeschäftigung

Schriftform · Prokura · Betriebsübergang · Aufhebungsvertrag · Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 18.12.2012 zitiert von 2

Die Antragstellerin, eine Gesellschaft (limited) mit Sitz in Hong Kong, unterhält eine Zweigniederlassung in …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 25.09.2012 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1) ist im Grundbuch als Eigentümerin des im Rubrum näher bezeichneten Grundstücks …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 25. Zivilsenat Beschluss 07.02.2012 LS zitiert von 2

Handelsregisteranmeldung: Änderung in den Personen der Geschäftsführer einer ausländischen …

Beschwerdeeinlegung durch Notar ohne Angabe des Namens des …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 25. Zivilsenat Beschluss 19.01.2012 LS zitiert von 1

Handelsregistersache: Eintragung einer von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH nach spanischem Recht …

Einreichung des Gesellschaftsvertrags nebst beglaubigter … · Anmeldung der Änderungen des Gesellschaftsvertrags

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 23. Zivilsenat Beschluss 21.07.2011 LS

Partikularinsolvenzverfahren: Befugnis des Partikularinsolvenzverwalters zur gerichtlichen Geltendmachung von …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.01.2011 zitiert von 1

Die Beteiligte wurde nach den von ihr zu den Akten gereichten Unterlagen als Gesellschaft mit beschränkter …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.05.2010 LS

Die im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung einer in Großbritannien registrierten Limited by …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 17.05.2010 LS zitiert von 14

Handelsregisteranmeldung der Zweigniederlassung einer GmbH mit Sitz im Ausland

Anforderungen an die Eignungsversicherung des …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Wiesbaden 1. Kammer für Handelssachen Beschluss 20.08.2008 LS

Ein einzelvertretungsberechtigter ständiger Vertreter einer Limited mit Sitz im Ausland und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.02.2008 LS zitiert von 2

Zweigniederlassung einer englischen private limited company by shares

Eintragungsfähigkeit der Befreiung vom Verbot des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.02.2008

Die Beteiligte wurde nach den von ihr zu den Akten gereichten Unterlagen als Privat Limited Company …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Beschluss 09.01.2008

Unter dem 13.07.2007 meldete der Verfahrensbevollmächtigte der Betroffenen (im folgenden: Notar) beim …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 10.12.2007 LS

Arbeitnehmerentsendung – Unternehmenssitz im Ausland

Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 30.08.2007

Der Kläger ist alleiniger Geschäftsführer der im Oktober 2005 gegründeten, im S. of D. for England and Wales …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 11.07.2007

Zuständigkeit für Eintragung weiterer Zweigniederlassung ausländischer Gesellschaft

Zweigniederlassung · Registerzuständigkeit · ausländische Gesellschaft · Handelsregister

Gesellschaftsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 02.05.2007 LS

Zur Anwendbarkeit des KSchG auf den Niederlassungsleiter einer griechischen Bank

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 01.12.2006 LS

Auch bei der Eintragung der Zweigniederlassung einer private limited company erstreckt sich die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.10.2006

Streitig ist die Vollziehbarkeit einer Betragsnachforderung der Antragsgegnerin (AG in)

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.07.2006 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin wurde nach den von ihr zu den Akten gereichten Unterlagen als Kapitalgesellschaft nach …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 21.02.2006

Die Antragstellerin wurde am 04.11.2004 als private limited company by shares englischen Rechts mit Sitz in B …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.12.2005 zitiert von 1

Eintragung der inländischen Zweigniederlassung einer im EU-Ausland gegründeten Kapitalgesellschaft

Firma und Unternehmensgegenstand einer in Großbritannien …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 26. Zivilsenat Urteil 12.10.2005

Die Klägerin ist eine indonesische Fluggesellschaft

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Beschluss 12.07.2005

Mit der gemäß §§ 19, 20 FGG statthaften und auch sonst zulässigen Beschwerde wendet sich die Antragstellerin …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 28.06.2005

Die betroffene Gesellschaft wurde im April 2004 als private company limited by shares englischen Rechts mit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Ravensburg Beschluss 14.02.2005

Die Beteiligte zu 1 hat in F eine Zweigniederlassung gegründet und diese zur Eintragung in das …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Sigmaringen Entscheidung 09.09.2004

Aufgrund des Schreibens des Geschäftsführers der antragstellenden Gesellschaft vom 30.07.2004 ist davon …

Zivilrecht

LG Freiburg Beschluss 22.07.2004

Die Antragstellerin ist eine beschränkt haftende Kapitalgesellschaft englischen Rechts (Limited), die mit der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Duisburg Beschluss 12.09.2003

Die Schuldnerin, die seit 1999 als Private Limited Company mit Sitz in London im Gesellschaftsregister für …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 26.03.2003 zitiert von 1

Die betroffene Gesellschaft ist eine beschränkt haftende Kapitalgesellschaft englischen Rechts (limited), die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 10.12.2002 LS zitiert von 1

Eine Aussetzung nach § 148 ZPO kommt in entsprechender Anwendung in Betracht, wenn eine …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.11.2002

Die betroffene Gesellschaft ist eine Gesellschaft englischen Rechts, die mit der deutschen GmbH vergleichbar …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen