§ 145 HGB – Rechtsprechung (41 Entscheidungen)

OLG Hamm Urteil 04.11.2024

KG (eingetragen im Handelsregister HRA 1081 Amtsgericht Hagen) ist alleinige Gesellschafterin der Spedition …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

FG München Urteil 19.07.2024 zitiert von 1

Streitig ist das Vorliegen eines Gewerbebetriebs

Steuerrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 17.07.2023

Geltendmachung von Mietzahlungen im Rahmen von Partnerschaftsliquidation

Partnerschaftsrecht · Liquidationsschlussbilanz · Gesamtschuldnerausgleich · Mietzinsersatz · Erbenstellung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 11.05.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Urheberrechtsschutz für die Sandalenmodelle der Klägerin

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG München Endurteil 05.04.2023

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses über die Veräußerung des Büro- und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Zivilsenat Urteil 13.02.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus dem vormaligen Geschäftsführeranstellungsvertrag des Klägers mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6a. Zivilsenat Urteil 27.04.2022 LS zitiert von 1

Kommanditgesellschaft: Auslegung und Umfang einer Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag

Beschlussfassung der Gesellschafter über Auflösung und …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

KG 22. Zivilsenat Beschluss 17.12.2021 LS zitiert von 2

Zwischenverfügung des Registergerichts bezüglich der Eintragung einer angemeldeten inländischen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Mannheim 15. Zivilkammer Urteil 25.08.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages sowie über …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 19.08.2021 LS zitiert von 3

Urteil nach Aktenlage

fehlender Sachantrag · Keine Zurückverweisung an das Arbeitsgericht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 09.04.2021

Die Beteiligten waren – zuletzt alleinige – Gesellschafter der im Partnerschaftsregister des Amtsgerichts …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 20.04.2020 LS

Personenhandelsgesellschaft: Anspruch auf gerichtliche Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine nach …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen Urteil 06.12.2019 LS

Parkhaus im Innenstadtbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Stuttgart Beschluss 15.08.2019 LS

Handelsregistereintragung von Fremdgeschäftsführern einer Kommanditgesellschaft im Falle der Insolvenz in …

Zivilrecht

AG Stuttgart Beschluss 18.07.2019 LS

Handelsregistereintragung von Fremdgeschäftsführern einer Kommanditgesellschaft im Falle der Insolvenz in …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 06.02.2019 LS zitiert von 8

Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter

Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den zur Zeit der …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Beschluss 04.01.2019

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m

Zivilrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 15.06.2018 LS

Gesonderte Feststellung von Einkünften

Gleichzeitige Eröffnung von Insolvenzverfahren bei …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 17.11.2017

Kapitalanlagebeteiligung eines Treuhandkommanditisten an einer Fondsgesellschaft

Erfüllung vorvertraglichen Aufklärungspflichten durch … · Umfang gebotener Risikoaufklärung

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.02.2017 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der „X“ …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 02.11.2016 LS

GmbH & Co. KG

Vertretungsberechtigung der Komplementärgesellschaft für …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 10. Kammer Urteil 15.08.2016 LS zitiert von 1

Klage eines Bergbauunternehmens auf Verlängerung einer bergrechtlichen Bewilligung, die einem anderen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 15.06.2016 zitiert von 1

Als Eigentümerin des im Grundbuch von S Blatt xxxx eingetragenen Eigentums ist die Beteiligte zu 16), die X …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.01.2016

Die Beteiligte zu 1. ist Eigentümerin des im Rubrum näher bezeichneten Grundbesitzes, bei dem es sich um eine …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 14.12.2015

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Nutzungsentschädigung für die Nutzung eines dem Kläger …

Zivilrecht Abgeändert

FG Hamburg 6. Senat Urteil 15.12.2014 LS

Klagebefugnis und Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid bei …

Zulässigkeit einer Klageänderung bei einem …

Steuerrecht

OLG Hamm Beschluss 05.09.2014 zitiert von 1

Unter dem 13.06.2014 beantragte der Notar C für die Beteiligte unter Verweis auf die Anmeldung vom 27.03.2014 …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 10

Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Falle der nicht …

Zurechnung eines von einer vermögensverwaltenden …

Steuerrecht

SG Stralsund 3. Kammer Urteil 29.11.2013 LS

Betriebsprüfung – Rechtmäßigkeit eines Beitragsnachforderungsbescheides

Bestimmung des Bekanntgabe- und Inhaltsadressaten · OHG als Inhaltsadressat auch nach Eintragung ihrer Löschung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 9. Kammer für Handelssachen Urteil 10.09.2013

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Rechtschutzes über die Untersagung einer Stimmabgabe im …

Insolvenzrecht

LG Frankfurt am Main 9. Kammer für Handelssachen Urteil 13.08.2013

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Rechtschutzes über die Beanspruchung von Gewinnforderungen

Insolvenzrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 14.06.2012 LS zitiert von 2

Eisenbahnverkehrsrecht – Beteiligtenfähigkeit und Prozessfähigkeit und Rechtsschutzbedürfnis einer GmbH u. …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 30.06.2011

Ob der Kläger die für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) erforderliche Anwartschaftszeit zurückgelegt …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 28.06.2010 LS zitiert von 1

Erlass der Grundsteuer wegen Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Saarland Entscheidung 26.03.2010

Die Klägerin war 1997 Kommanditistin der zwischenzeitlich aufgelösten KG

Steuerrecht

LG Hagen Beschluss 24.11.2008

Die Beteiligten zu 1. und 2. sind Eigentümer des im oben genannten Grundbuch verzeichneten Grundbesitzes G1 …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.07.2007

Die Beteiligten zu 1) und 2) begehren die gerichtliche Ernennung eines Liquidators für die betroffene …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 05.03.2007 LS

Arbeitgebergruppe – einheitliches Arbeitsverhältnis

gemeinsamer Betrieb

Arbeitsrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 23.08.2004

Die Beschwerdeführerin zu 1. ist Eigentümerin diverser Mietwohnungen in Berlin, u. a. der Wohnung Nr. 19 in …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf Urteil 06.12.2002

Streitig ist, in welchem Veranlagungszeitraum die zur Erlangung einer tarifbegünstigten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 18.03.1997

Voraussetzungen einer analogen Anwendung des § 89 b HGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen