Einwand einer Nutzungsrechtseinräumung nach französischem …
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Urteile zu § 15 HGB – Seite 4
Handelsgesetzbuch
291 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15 HGB (Handelsgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
291 Entscheidungen
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
betriebliche Voraussetzung · Volkseigener Produktionsbetrieb oder gleichgestellter … · Umwandlung vor Stichtag · Deutsche Waggonbau AG
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Mangelhaftigkeit auch der nicht betroffenen Fenster der …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Bestimmtheit des Änderungsangebots · tariflicher Sonderkündigungsschutz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
betriebliche Voraussetzung · volkseigener Produktionsbetrieb · GmbH · Übertragungsfehler
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Kündigungsschutz · Betriebsänderung · Interessenausgleich · Betriebsrat · Arbeitsverhältnis
Arbeitsrecht Abgeändert
Kündigungsschutz · Interessenausgleich · Betriebsrat · Arbeitsverhältnisfortsetzung · Tarifvertrag
Arbeitsrecht
Anfechtbarkeit eines Beschlusses zu einer Herabsetzung des …
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Rücknahme eines Feststellungsbescheides · Abschmelzungsregelung · Sozialverwaltungsverfahren
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
rechtswegfremde Gegenforderung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen zugunsten eines im …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
fiktiver Rentenanspruch bei Umwandlung eines VEB in eine …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
nachträgliche Heilung
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
unberechtigte Rücklastschrift nach Verstreichen von mehr …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht
zu berücksichtigende Umstände bei der Ermessenserwägung · Verhältnis des Verfahrens zur Löschung eines … · gesetzeswidriger Inhalt als Löschungsvoraussetzung · Anfechtungsverfahren zur Geltendmachung der Nichtigkeit …
Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Mietvertrag · Rechtsnachfolge · Nutzungsänderung · Mietzahlung · Vorläufige Vollstreckbarkeit
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Eintragung der Amtsbeendigung eines nicht voreingetragenen …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Erfordernis der Tätigkeit in einem VEB zum gesetzlichen … · Auswirkung der Umwandlung des VEB in eine GmbH vor dem …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Nach §15a Abs. 3 Satz 1 zuzurechnender Gewinn als bloßer … · Verrechnung von festgestellten verrechenbaren Verlusten mit … · Verlustverrechnung bei Realteilung · Zeitpunkt einer Haftungsminderung
Steuerrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Fehlende Passivlegitimation der auf Schadensersatz in …
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen