§ 161 HGB – Rechtsprechung (907 Entscheidungen) – Seite 11

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 23.09.2014 LS zitiert von 3

Sonderbetriebseinnahmen beim mittelbar über Personengesellschaft beteiligten Gesellschafter

Keine korrespondierende Bilanzierung bei vorgezogenem … · Korrespondierende Bilanzierung bereits erbrachter und als … · Keine Beiladung weiterer Gesellschafter

Steuerrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 15.08.2014

Der Kläger begehrt von den Beklagten Zahlung von 778,06 Euro gemäß einer Rechnung vom 16.02.2010 als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 22.07.2014

Die Klägerin verlangt von den Beklagten aus eigenem und aus abgetretenem Recht der B… GmbH (im Folgenden: B… …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 16.07.2014 LS zitiert von 8

Künstlersozialversicherung – Abgabepflicht

Werbeagentur in der Rechtsform der OHG · unterschiedliche Behandlung von GbR und OHG · Bemessung des Streitwerts

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 15.07.2014 LS zitiert von 2

Handelsregistersache: Eintragungsfähigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft mit untergeordneter …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 15.04.2014 zitiert von 3

Am 12.07.2013 verstarb Frau A.W., Kommanditistin der unter HRA 20832 HB im Handelsregister des Amtsgerichts …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2014

Der Kläger begehrt zum einen die Feststellung, dass die Beklagte weder Gesellschafterin der A. GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2014

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit von in einer Gesellschafterversammlung der Beklagten am …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 02.04.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für Gewerbesteuerschulden und …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 31.03.2014 zitiert von 18

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 27.03.2014

„Die Gesellschaft ist durch Beschluss der Gesellschafter aufgelöst

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 18.03.2014 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht ihrer Leasinggeberin Rückabwicklung eines am 08.06.2012 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 12.03.2014 LS

"Betriebsstätte" i. S. v. § 2 I IHKG

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 05.03.2014

Die Beklagte war bis zum Formwechsel Kommanditgesellschaft und firmierte N. Der Kläger war gemeinsam mit drei …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.03.2014

Da der Beklagte zu 1.) die Zulässigkeit des Rechtswegs und die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 04.03.2014

Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei einem Streit um die akzessorische gesetzliche …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.02.2014 LS zitiert von 4

Handelsregister: Fortdauer einer Untervollmacht

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 26.02.2014 LS

Eine Auskunftsklage der U-LAK ist auch dann schlüssig, wenn diese nur vermutet, dass in dem Baubetrieb …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 1

Patentverletzungsverfahren: Sinnfälliges Herrichten eines durch ein Verwendungspatent erfassten Gegenstands

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 2

Kommanditgesellschaft: Passivlegitimation für eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit von …

Eintritt eines persönlich haftenden Gesellschafters · Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund

Gesellschaftsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 3

Lieferung einer Photovoltaik-Dachanlage

Rechtliche Einordnung des Liefervertrags · Anspruch auf Bauhandwerkersicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.02.2014

Die Klägerin, bei der es sich um ein im Familienbesitz befindliches mittelständisches Bauunternehmen mit Sitz …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Münster Beschluss 03.02.2014

Bei der Schuldnerin handelt es sich um ein mit der Herstellung und dem Verkauf von Einbauküchen befasstes …

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Köln Beschluss 19.12.2013

Die Beklagten mieteten die Wohnung P-straße 111, 5xxxx Köln, 1. OG, Nr. 1 links ursprünglich von der C. GmbH …

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund Urteil 06.12.2013

Unter dem 13.12.2007 unterschrieb der Kläger eine formularmäßige Beitrittserklärung, die seinen mittelbaren …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm Urteil 21.11.2013 zitiert von 2

Die Klägerin macht Ansprüche gegen den Beklagten aus einem Mietvertrag geltend

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 06.11.2013 zitiert von 2

Nachforderung einer Einlage als Kommanditist

Verjährung, Treuwidrigkeit

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 01.11.2013

Anspruch des Kommanditisten auf Erstattung der für Gesellschaftsangelegenheiten getätigten Aufwendungen

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 31.10.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist Komplementärin der Windpark B GmbH & Co.KG mit Sitz in Z , im folgenden Gesellschaft

Gesellschaftsrecht

BFH IV. Senat Beschluss 17.10.2013 LS zitiert von 14

Prozessuale Rechtsnachfolge der ehemaligen Gesellschafter einer erst im Klageverfahren vollbeendeten …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 07.10.2013

Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung einer einstweiligen Verfügung, mit der die Abgabe von …

Zivilrecht

KG 12. Zivilsenat Beschluss 27.09.2013 LS

Gesellschaftsumwandlung: Formwechsel einer Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-GmbH in eine …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.09.2013

Die Kläger wenden sich gegen Bescheide der Beklagten, mit denen diese festgestellt hat, dass sie die für die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 11.09.2013 LS zitiert von 3

Einkommensteuer als Insolvenzverbindlichkeit bei insolvenzbedingter Realisierung eines Veräußerungsgewinnes

Steuerrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.09.2013

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B2 GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.09.2013

Der Kläger und der Beklagte zu 2) sind Brüder und alleinige Kommanditisten der H2 GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.08.2013

Nachschussforderung bei Insolvenz einer Kommanditgesellschaft

Kommanditgesellschaft · Insolvenzverfahren · Nachschusspflicht · Abtretung von Ansprüchen · Innenverhältnis

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2013

Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche gegen den Beklagten, die aus Zahlungen der Gesellschafter der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 17.07.2013 zitiert von 3

Berechtigung der Beklagten, Zuwendungen für die Erweiterung des Umschlagbereichs im Eer Hafenbecken M. I und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Urteil 10.07.2013 zitiert von 17

Untreue der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH durch Annahme von Schmiergeldern zu Lasten der KG …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 50. Zivilkammer Urteil 14.06.2013 LS

Kommanditgesellschaft: Gesellschaftsrechtlicher Ausgleichsanspruch des Kommanditisten einer PublikumsKG

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 14.06.2013 zitiert von 1

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der in Ziffer 1 und 2 der Ordnungsverfügung enthaltenen …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 1

Der Unternehmer schuldet das, was nach den örtlichen und sachlichen Gegebenheiten jeder Fachmann als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 24.04.2013 LS zitiert von 18

Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft i.S. des § …

Steuerrecht

LG Aachen Urteil 16.04.2013 zitiert von 3

Die Klägerinnen nehmen aus übergegangenem Recht die Beklagten als persönlich haftende Gesellschafter für eine …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 09.04.2013 LS

Erlass eines Haftungsbescheids für Trinkwassergebühren

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 18.03.2013

Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 18.03.2013 zitiert von 1

Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 18.03.2013 zitiert von 6

Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 13.03.2013

Der Kindesvater beantragt die familiengerichtliche Genehmigung von Rechtsgeschäften, die er für seine am …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen