§ 161 HGB – Rechtsprechung (907 Entscheidungen) – Seite 13

KG 25. Zivilsenat Beschluss 07.02.2012 LS zitiert von 2

Ablehnung der Eintragung der Sitzverlegung einer KG ins Handelsregister

Beschwerdebefugnis der anmeldenden Gesellschafter · Zustellungsvollmacht für anmeldenden Notar · Sitzbestimmungsanforderungen und Nachweis der Sitzverlegung

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.02.2012 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt von der Beklagten als einer ihrer Kommanditisten die Rückzahlung gewinnunabhängiger …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.02.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Rückzahlungsansprüche aus einer Kommanditbeteiligung geltend

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 17.01.2012

Die Klägerin ist eine Fondsbeteiligungsgesellschaft, die ein Containerschiff hält

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 04.01.2012

Der Kläger wendet sich gegen Beschlussfassungen der Kommanditgesellschaft vom 05.07.2011, in welchen einer …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Grundurteil 20.12.2011

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht Honorarforderungen des Architekten Dipl.-Ing.

Bau- und Werkvertragsrecht

OVG NRW Urteil 20.12.2011

Der Kläger ist freiberuflicher Steuerberater in der Steuerberatungsgesellschaft E. , Steuerberater, mit Sitz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 06.12.2011 zitiert von 6

Versagung der Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH und Co. KG

hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LG Düsseldorf Urteil 18.11.2011

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Treuhandvertrag gegen den Beklagten geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.11.2011

Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der A-GmbH die Beklagten in ihrer Eigenschaft …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.11.2011 zitiert von 1

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Haftungsbescheid der Antragsgegnerin kommt …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 03.11.2011 LS

Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG

Auslegung einer Kontrollwechselklausel

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 26.10.2011

Die Parteien streiten um eine Nachzahlungsverpflichtung aus einem Grundstückkaufvertrag über einen …

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld Urteil 14.10.2011

Abfindungszahlung an Kommanditistin nach Ausstieg aus KG und Pensionsverbindlichkeiten

Kommanditgesellschaft · Insolvenzverwalter · Pensionsverbindlichkeiten · Rückgriff des Pensionssicherungsvereins · Abfindung

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 07.10.2011 LS

Die Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung der Tarifvertragswerke für das Baugewerbe vom 24.02.2006 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 07.10.2011 LS

Ein Betrieb, der arbeitszeitlich überwiegend landwirtschaftliche Flächen drainiert wird von der Einschränkung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 04.10.2011 zitiert von 2

Die Beklagte ist eine Publikums-KG deren Gesellschaftszweck die Errichtung und das Betreiben des B1 in C ist

Gesellschaftsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 21.09.2011 zitiert von 4

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten auf Schadensersatz und Vorschusszahlung im Zusammenhang mit der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 15.09.2011

Die Gesellschafter der Klägerin mit Ausnahme der RR GbR sowie die Gesellschafter der RR GbR und die Beklagte …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 15.09.2011

Die Gesellschafter der Klägerin mit Ausnahme der RR GbR sowie die Gesellschafter der RR GbR und der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.09.2011 LS

KG: Anmeldung einer neuen inländischen Geschäftsanschrift

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 25.08.2011 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen für sofort …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.08.2011 zitiert von 1

Die Kläger waren gemeinsam mit ihrer Mutter (zusammen im Folgenden: Gesellschafter) zu gleichen Teilen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.08.2011 zitiert von 1

Feststellungsbescheid nach § 15a Abs. 4 EStG als Grundlagenbescheid für den Feststellungsbescheid nach §§ 179 …

Nach §15a Abs. 3 Satz 1 zuzurechnender Gewinn als bloßer … · Verrechnung von festgestellten verrechenbaren Verlusten mit … · Verlustverrechnung bei Realteilung · Zeitpunkt einer Haftungsminderung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 18.08.2011 zitiert von 5

Schadensersatz – Sachwalterhaftung eines Dritten bei Vertragsschluss

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 18.07.2011

Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer Rechtsanwalts-GmbH & Co. KG

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.07.2011

Die Kläger waren Eigentümer des Grundstücks T-Gasse 84a / L-Gasse in L2

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 1. Senat Urteil 13.07.2011 LS zitiert von 1

Gewerbesteuerpflicht: Veräußerung eines 1%igen Mitunternehmeranteils durch eine Kommanditisten-GmbH …

Steuerrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 13.07.2011

Die Klägerin beansprucht das Entgelt für den Betrieb einer Biogasanlage der Beklagten in Z…

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 11.07.2011 LS zitiert von 15

Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages auf Null als positive Feststellung der Gewerbesteuerpflicht

Verwaltungsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 21.06.2011 LS zitiert von 7

Ausschließung von Gesellschaftern

Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer KG hinsichtlich …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 20.06.2011

Die Klägerin, die als Fondsgesellschaft ein Containerschiff hielt und betrieb, verlangt von dem Beklagten …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 07.06.2011 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Auskunft im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem geschlossenen …

Gesellschaftsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 05.05.2011 LS zitiert von 30

Haftung des vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalters

Zustimmung zur freihändigen Veräußerung eines Warenbestands · Pflicht zur Durchsetzung des Verkaufs mit Hilfe einer bei …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 04.05.2011 LS zitiert von 5

Die Aufnahme einer weiteren Komplementär GmbH in eine Publikums KG kann auch dann nicht mit einfacher …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 21.04.2011 zitiert von 2

Streitig ist, ob Umsatzsteuervergütungsansprüche für die Streitjahre (2000 und 2002), die von der im …

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein Urteil 12.04.2011 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einkünfte des Klägers aus seiner Beteiligung als persönlich …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 12.04.2011 LS zitiert von 14

Geschäftsmäßige Forderungseinziehung: Ermächtigung einer BGB-Gesellschaft zur Einziehung der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 07.04.2011 LS

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen nach Beendigung der Personengesellschaft

Steuerrecht

AG Düsseldorf Urteil 11.03.2011

Die Beklagte, eine KG, ist ein geschlossener Immobilienfonds

Gesellschaftsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.03.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die nach Ausspruch der Kostenspaltung erfolgte Heranziehung zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 09.03.2011

Erschließungsbeitragspflicht bei grundbuchrechtlicher Eintragung als Eigentümer und "wirtschaftliches" …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.03.2011

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Zahlungsansprüche aus einer Kommanditbeteiligung geltend

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.03.2011

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Zahlungsansprüche aus einer Kommanditbeteiligung geltend

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 2

Haftungsvergütung als Entgelt für eine steuerpflichtige Leistung des Komplementärs an seine KG

Einheitlichkeit der Leistung · Fehlender Finanzcharakter

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 02.03.2011 LS zitiert von 5

Einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Tätigkeit von Erfindern

keine Betriebsaufgabe wegen des Todes eines Freiberuflers · keine Berücksichtigung nicht aktivierbarer Patente im … · Bewertung im Privatvermögen befindlicher Patente · Abnutzbarkeit von Warenzeichen/Marken

Steuerrecht