§ 17 HGB – Rechtsprechung (151 Entscheidungen) – Seite 3

OVG NRW Beschluss 10.11.2011 zitiert von 1

Der Senat hat das Aktivrubrum auf den unter dem Namen I. auftretenden Inhaber des Unternehmens umgestellt

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.10.2011 zitiert von 4

Die Klägerin, die Inhaberin der Gaststätte „Zum Viertele“ in ... ... ist, wendet sich gegen einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 25.08.2011 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen für sofort …

Verwaltungsrecht

BPatG 29. Senat Beschluss 08.07.2011 zitiert von 3

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Kaupmann" · räumlich beschränktes Recht · keine Störung eines schutzwürdigen Besitzstandes · Störungs- und Behinderungsabsicht kann nicht mit …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.06.2011

Unterlassung der Nutzung einer domain und Einwilligung in Löschung

Domainrecht · Wettbewerbsrecht · Namensrecht · Unterlassungsanspruch · Geschäftsgeheimnis

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2011

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht der S. Handelsgesellschaft mbH, die ihrerseits in Wege der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 25.01.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem Ingenieurvertrag vom 25.06.2008 (Bl. 14-19 GA) auf Honorarzahlung …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oberhausen Beschluss 15.12.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Antragsstellers, die Verwendung des Logos der Arbeitgeberin …

Arbeitsrecht

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 15.11.2010 LS zitiert von 1

Handelsregister: Befugnis der IHK zur Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.11.2010

Die Parteien stehen sich als Anbieter von Schiefer-Produkten, insbesondere Dachabdeckungen, gegenüber

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 2 a Zivilkammer Urteil 09.06.2010

Bei der Klägerin handelt es sich um die deutsche Vertriebsgesellschaft eines international operierenden …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 2 a Zivilkammer Urteil 09.06.2010

Bei der Klägerin handelt es sich um die deutsche Vertriebsgesellschaft eines international operierenden …

Zivilrecht

VG Minden 11. Kammer Urteil 26.05.2010 zitiert von 7

C1. sen., BA Bl. 37 und 262) ist Eigentümer des Grundstückes "S1.--------straße 48" (Flur 70, Flurstück 196) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BSG 12. Senat Beschluss 09.03.2010 zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – örtliche Zuständigkeit

kein Entfallen der Bindungswirkung des …

Sozialrecht

OLG Köln Beschluss 08.02.2010

Der Verkäufer verkauft und übereignet zum Stichtag 01.12.2009 an den Käufer sämtliche Einrichtungsgegenstände …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2009

Rechtsirrtümlich hat der Rechtspfleger dem Beklagten die Festsetzung der Mehrwertsteuer zugebilligt

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kassel 1. Berufungskammer Urteil 08.10.2009

Die unter der Bezeichnung „„……“" klagenden Inhaber desselben haben begehrt, die Zwangsvollstreckung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.04.2009

"Ein Q10-Defizit kann dazu führen, dass diesen Organen nicht mehr die nötige Energiemenge zur Verfügung steht

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2008

Die Hauptversammlung der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin vom 14. 02. 2008 beschloss in ihrem einzigen …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.08.2008 LS zitiert von 3

1) Wie Parallelverfahren 1 KN 138/06

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 13.08.2008 zitiert von 3

Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 21.01.2008 LS zitiert von 4

Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls

Eigentümerstellung des Klägers · Indizien für eine Unfallprovokation

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 11.12.2007

Die betroffene Kommanditgesellschaft war seit dem Jahre 1990 unter der Firma Higa M&A GmbH & Co KG im …

Gesellschaftsrecht

LG Köln Urteil 05.10.2007 zitiert von 7

Die Kläger, Aktionäre der Beklagten, fechten mehrere in der Hauptversammlung der Beklagten am 14.7.2006 …

Gesellschaftsrecht

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 22.08.2006

Die Gläubigerin betreibt aus einem rechtskräftigen Versäumnisurteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom …

Zivilrecht

LSG Hessen 9. Senat Urteil 10.07.2006

Einstellungszuschuss bei Neugründung

Förderungsausschluss · Einstellung beim früheren Arbeitgeber · Einzelkaufmann mit mehreren Betrieben · Arbeitgeberbegriff

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 06.07.2006 LS zitiert von 1

Der Firma einer Gesellschaft muss nach § 17 Abs. 1 HGB - neben einer hinreichenden Unterscheidungskraft …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.06.2006

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 09.05.2006

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

VK Lüneburg Beschluss 08.05.2006

VK Lüneburg – VgK-07/2006

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.03.2006

Das klagende Land nimmt die Beklagte aus gepfändetem Recht des J. T. (im Folgenden: Schuldner) auf Zahlung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 21.11.2005 LS zitiert von 3

Genehmigungspflicht für die Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 17.11.2005 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der Klägerin an die Fa

Sozialrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 25.10.2005

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung des Gebrauchs der Bezeichnung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.09.2005 zitiert von 1

Der im Juni 1987 verstorbene H. C. war Eigentümer des Grundstücks N. I.---weg 31 (Gemarkung E. , Flur 4 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 09.11.2004

Streitig ist, ob der Grunderwerbsteuerbescheid vom 28.12.1999 wirksam bekannt gegeben worden ist, und ob die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.05.2004

Das landgerichtliche Urteil ist richtig und auch nach erneuter Überprüfung ergeben sich keine Gründe für die …

Zivilrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 24.10.2003 LS zitiert von 2

Sofortige Untersagung der Vermittlung von Oddset-Wetten für ausländische Wettveranstalter in Hessen.

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 08.11.2002 zitiert von 1

Der Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil des Landgerichts vom 10.10.1991 ist zulässig

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.08.2002 zitiert von 13

Die Hauptbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Kanalanschlussbeitragsbescheides für das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Köln Urteil 27.03.2002

Die Beteiligten streiten um die Richtlinien zur Verordnung häuslicher Krankenpflege

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.02.2002

Unzulässige Firma: Sechsmalige Aneinanderreihung des Großbuchstabens A

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.12.2001

Die Klägerin ist Betreiberin der U1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.03.2001

Auf Antrag der Beteiligten zu 1) hat das Amtsgericht Düsseldorf nach Einholung eines …

Zivilrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.02.2001

Streitig ist eine Entscheidung der Beklagten, mit der diese eine Umlageschuld gemäß § 186a …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.11.1998

Die neue Firma der Antragstellerin - ... - ist weder mit § 17 Abs. 1 noch mit § 18 Abs. 1 HGB vereinbar

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.08.1998 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber als Anbieter von Displays für Innen- und Außenwerbung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.11.1996

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin, mit der sie nur noch ihre Honoraransprüche für …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.03.1995 zitiert von 2

Unter dem 15.02.1994 erließ das Amtsgericht Hagen auf Antrag der Gläubigerin gegen die ,Firma N., Inh

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.08.1991

Die Klägerin ist Aktionärin der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen