§ 19 HGB – Rechtsprechung (51 Entscheidungen)

teilweise unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr · teilweise Branchennähe · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne · keine Ausnutzung oder Beeinträchtigung der …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 29.07.2019 zitiert von 3

Markenbeschwerdeverfahren – "CRAFT-WERK/CRAFTWORK/Kraftwerk (Unternehmenskennzeichen)"

Einrede mangelnder Benutzung hinsichtlich der … · keine Glaubhaftmachung und somit keine Verwechslungsgefahr · teilweise unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr · teilweise Branchennähe

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 23.05.2018

Wettbewerbsrechtliches Vertragsstrafeversprechen: Abschluss eines Unterlassungsvertrags durch Unterzeichnung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 08.05.2018 LS zitiert von 4

Partnerschaftsregistersache: Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft bei Ausscheiden des …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 08.05.2018 LS zitiert von 1

Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestehenden …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 08.05.2018 LS zitiert von 4

Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestehenden …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 20.03.2018

Dieses Rechtsmittel ist bereits dann gemäß § 382 Abs. 4 Satz 2 FamFG eröffnet, wenn das Gericht den Anschein …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.10.2017 zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Vorenthaltung wesentlicher Informationen in einem in einer Werbeanzeige enthaltenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 12

Vorenthalten einer wesentlichen Information in einer Werbeanzeige

Vorliegen eines Angebots · erforderliche Angaben zur Identität des Unternehmers · Benötigung der Information über die Identität des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 11.07.2017 LS zitiert von 10

Verfahren nach landesrechtlichem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.01.2017 LS

Erforderlicher Inhalt einer Zwangsgeldandrohung

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 21.12.2016

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen eines …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 06.07.2016 zitiert von 4

Die Partner der Beteiligten zu 1) haben mit notarieller Anmeldung vom 08.06.2015 –Urkundenrolle-Nr. #####c S …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Münster Urteil 15.03.2016

Die Klägerin wendet sich mit der Klage sowohl gegen den Beschluss der Wohnungseigentümer über ihre Abberufung …

Sachen- und Grundstücksrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 25.11.2015 LS

Auslegung eines Ergänzungsbescheides

Mitunternehmerschaft bei Beteiligung für logische Sekunde

Steuerrecht

LG Dortmund Urteil 14.10.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte als Inhaberin der „H Apotheke“ in E auf Unterlassung wettbewerblicher …

Zivilrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 17.12.2014 LS

Haftung eines Unternehmers für Gewerbesteuerschulden seines Vorgängers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 20.05.2014 LS

Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung

Steuerrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 17.12.2013 zitiert von 1

Haftung bei Firmenfortführung

Fortführung einer Etablissement- oder Geschäftsbezeichnung …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Urteil 25.10.2013 zitiert von 1

Der klagende Wettbewerbsverband nimmt die Beklagte wegen ihrer in der Urteilsformel wiedergegebenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Schlussurteil 16.10.2013

Die Parteien streiten um die Zahlung von Pachtforderungen

Miet- und Kaufrecht

FG Münster Urteil 23.05.2013 zitiert von 2

Streitig ist nach Ergehen des Haftungsänderungsbescheids vom 26.10.2011 jetzt noch, ob das beklagte Finanzamt …

Steuerrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.04.2013 LS zitiert von 19

Unlauterer Wettbewerb: Nichtangabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens - Brandneu von der IFA

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BFH VII. Senat Beschluss 11.06.2012 LS zitiert von 1

Haftung wegen Fortführung des Handelsgeschäfts gem. § 25 HGB

Keine Divergenz bei vom Endurteil abweichendem …

Steuerrecht

LG Köln Urteil 19.04.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verein zur Wahrung der Lauterkeit des Wettbewerbs

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 02.04.2012

Voraussetzungen einer Haftungsinanspruchnahme nach § 25 des Handelsgesetzbuches (HGB) für Steuerschulden …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 2. Senat Urteil 22.07.2010 LS zitiert von 6

Keine Rechtsstellung eines Mitunternehmers bei Beteiligungserwerb für eine logische Sekunde

Treugeber als Mitunternehmer · Tonnagebesteuerung

Steuerrecht

FG Münster 3. Senat Urteil 01.07.2010

Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme nach § 25 Handelsgesetzbuch (HGB)

Steuerrecht Aufgehoben

LG Aachen Urteil 08.05.2009 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO …

Gesellschaftsrecht

FG Münster Urteil 12.03.2009 zitiert von 5

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme nach § 191 Abgabenordnung (AO) in Verbindung …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 11.12.2007

Die betroffene Kommanditgesellschaft war seit dem Jahre 1990 unter der Firma Higa M&A GmbH & Co KG im …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 30.03.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der I2 GmbH & Co

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 22.08.2006

Die Gläubigerin betreibt aus einem rechtskräftigen Versäumnisurteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 25.02.2006

Am 30.9.2004 wurde gemäß Anmeldung vom 23.9.2004 die Fa

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 20.09.2005 zitiert von 1

Der im Juni 1987 verstorbene H. C. war Eigentümer des Grundstücks N. I.---weg 31 (Gemarkung E. , Flur 4 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 16.09.2005 zitiert von 4

Die Kläger betreiben in Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Anwaltssozietät

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Göttingen Beschluss 12.07.2005

Mit der gemäß §§ 19, 20 FGG statthaften und auch sonst zulässigen Beschwerde wendet sich die Antragstellerin …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 22.10.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen einer behaupteten Verletzung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.11.2002 zitiert von 1

Partnerschaftsgesellschaft: Zulässige Verwendung eines Pseudonyms als Name der Gesellschaft

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 29.10.2002 zitiert von 3

Die Antragsgegnerin ist ein bekanntes deutsches Textileinzelhandelsunternehmen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2002 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin ist ein bekanntes deutsches Textileinzelhandelsunternehmen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.07.1998

Die Beklagte ist eine Kapitalgesellschaft nach dem Recht des Staates O. Sie vertreibt weltweit Schmuckwaren …

Zivilrecht