§ 239 HGB – Rechtsprechung (50 Entscheidungen)

VGH Bayern Beschluss 26.08.2025

Der Antragsteller wendet sich im Eilverfahren gegen einen an ihn persönlich ergangenen Haftungsbescheid der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 16.06.2025

Der Kläger in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der J. B. GmbH (im Folgenden …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 13.05.2025 LS

Künstlersozialabgabepflicht · Berechtigung zur Schätzung der Künstlersozialabgabe · sozialgerichtliches Verfahren · Aufforderung zur Einreichung einer Vollmacht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 26.03.2025

Die zulässige Berufung der Beklagten ist nach übereinstimmender Auffassung des Senats nach dem gegebenen …

Gesellschaftsrecht

BFH XI. Senat Urteil 22.01.2025 LS zitiert von 1

Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts auf Liefergegenstände mit verschiedenen Steuersätzen in der …

Steuerrecht

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 29.11.2024

Der Beschwerdeführer und Beschuldigte wendet sich gegen die Anordnung eines Vermögensarrestes

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 02.05.2024

Die Klägerin, deren einziger Gesellschafter der Kreisjägerschaft B. F. e.V. ist, betreibt einen Schießstand …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VerfGH Thüringen Urteil 06.03.2024 LS

VerfGH Weimar: Unbegründeter Normenkontrollantrag betr Regelungen des Thüringer Hochschulgesetzes zur Wahl …

Verfassungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 12.07.2023 LS

Eine beabsichtigte Anschaffung eines Luxus-Kfz im Ausland ist nicht betrieblich veranlasst, wenn nicht …

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 15.06.2023

Der Kläger, ein im Immobilienbereich tätiger Unternehmer, macht gegen die beklagte Verlegerin …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hildesheim Urteil 15.06.2023 LS

Die allgemeinen Berufspflichten eines Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe erfordern …

Strafrecht

VG Augsburg Urteil 17.11.2022

Die Klägerin, Kammerzugehörige der Beklagten, wendet sich gegen die Heranziehung zu I.-Beiträgen für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bonn 9. große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer Urteil 27.06.2022

Gegenstand des hiesigen Verfahrens ist das unternehmerische Wirken der langjährig miteinander befreundeten …

Strafrecht

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.06.2021 zitiert von 2

Bauträgerfälle: Kein Rechtsanspruch auf Annahme eines Abtretungsangebots infolge der Verletzung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Urteil 23.02.2021

Anfechtbarkeit bzw. Nichtigkeit eines satzungsändernden Hauptversammlungsbeschlusses einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 11.12.2020

Die Parteien streiten um Pachtzinsansprüche der Klägerin gegen die Beklagte betreffend den Cafébetrieb „A“ am …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 8. Kammer Urteil 09.07.2020 zitiert von 1

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Weisung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 24.09.2019 zitiert von 13

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife

Zulässigkeit eines Bestreitens mit Nichtwissen · Anwendbarkeit der Grundsätze des innerbetrieblichen … · notwendiges Vorbringen bezüglich einer positiven …

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Siegburg 1. Kammer Urteil 01.08.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Weisung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 07.02.2019 zitiert von 3

Haftung des Arbeitnehmers

Untreue · Vermögensbetreuungspflicht · mitwirkendes Verschulden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 23.10.2018 zitiert von 11

Vermögensnachteil bei Untreue durch Kaufpreisrückerstattung und schwarze Kassen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 28.06.2018

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Datenanforderung im Rahmen einer bei der Klägerin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 19.12.2017 LS zitiert von 58

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Einritt der Zahlungsunfähigkeit

Bestreiten des vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der … · Einbeziehung von innerhalb von drei Wochen nach dem …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 20.07.2017

Der Kläger ist Eigentümer zahlreicher Grundstücke in der Stadt R... und den Gemeinden G..., S... und K... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 26.08.2016 LS zitiert von 5

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Buchführung

Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen bei einer Gaststätte

Steuerrecht

KG 24. Zivilsenat Urteil 04.11.2015 zitiert von 1

Feststellung von Darlehensrückzahlungsansprüchen zur Insolvenztabelle

Sittenwidrige Darlehensgewährung einer Bank zur Sanierung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 12. Zivilkammer Urteil 01.07.2015 LS zitiert von 1

Beitritt einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung als Streithelferin

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Zwischenurteil 16.12.2014 LS

Aufforderung des Finanzamts zur Vorlage von elektronischen Daten

Pflicht eines Apothekers zur Überlassung von Kassendateien … · Aufzeichnungspflicht, Aufbewahrungspflicht und … · Geltung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung im … · Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 16.12.2014 LS zitiert von 11

Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten einer Apotheke im Rahmen einer Außenprüfung

Steuerrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Urteil 16.12.2014 LS zitiert von 5

Aufforderung des Finanzamts zur Vorlage von elektronischen Daten

Pflicht eines Einzelhändlers zur Vorlage einer Kassendatei · Aufzeichnungspflicht, Aufbewahrungspflicht und … · Geltung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung im … · Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 3

Wettbewerbsrecht: Irreführende Verwendung des Briefkopfes "Mobiler Buchhaltungsservice" ohne ausreichenden …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 23.05.2013 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit der Datenanforderung im Rahmen der Betriebsprüfung

Vorlagepflicht von im Rahmen eines Warenwirtschaftssystems …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.01.2013 zitiert von 2

Umfang der zulässigen Datenzugriffsrechte nach § 147 Abs. 6 AO

Anforderung der Daten der einzelnen Verkäufe einer Apotheke …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 16.11.2011 zitiert von 2

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts des Beklagten (Bekl) vom 17. Juli 2008, mit dem im Rahmen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 23.08.2011 LS

Widerruf einer Waffenbesitzkarte und einer Waffenhandelserlaubnis wegen Verstoßes gegen waffenrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2011 zitiert von 19

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Begründung für die Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 27.08.2010 LS zitiert von 33

Untreue des GmbH-Geschäftsführers

Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch Einrichtung …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Bonn 7. große Strafkammer Urteil 13.07.2010

Verurteilung wegen Betruges in neun Fällen

Strafrecht

LG Köln Urteil 06.05.2010 zitiert von 1

Die Klägerin war die Geschäftsbank der Z Holding GmbH & Co

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz Urteil 05.11.2009 zitiert von 1

Zinsloses Darlehen zur Nachlasssanierung als freigebige Zuwendung

Pflichtteilsanspruch · Zinsvorteil · Nachlasssanierung · Kapitalüberlassung · Schenkungsteuer

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 24.09.2009

Das Urteil ist wirkungslos gemäß § 269 Absatz 3 Satz 1 ZPO

Zivilrecht

VG Minden Urteil 07.05.2008

Auf Antrag der Klägerin vom 19.12.2001 bewilligte die Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 20.12.2001 eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein Urteil 07.05.2008

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob aufgrund der Nichtberücksichtigung eines Milchquotenbuchwertes im …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 20.03.2008

Der Kläger betrieb in den Streitjahren das China-Restaurant

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Beschluss 15.02.2007

Der Antragsteller (Ast.) betrieb in den Streitjahren das China-Restaurant

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.07.2005 zitiert von 8

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt erfolglos, weil die von der Klägerin geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 20.01.2005 zitiert von 2

Die im Jahr 0000 gegründete Klägerin steht zu ... % im Anteilsbesitz ihres Liquidators und früheren …

Steuerrecht

EuGH Urteil 07.01.2003

Vierte Richtlinie 78/660/EWG

Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen · Zuständigkeit des Gerichtshofes für die Auslegung des … · Rückstellungen für das Risiko aus einer Kreditgarantie · Berücksichtigung der individuellen Lage des Schuldners und …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 15.11.2001 zitiert von 1

Vierte Richtlinie 78/660/EWG

Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen · Zuständigkeit des Gerichtshofes für die Auslegung des … · Rückstellungen für das Risiko aus einer Kreditgarantie · Berücksichtigung der individuellen Lage des Schuldners und …

Europarecht

FG Niedersachsen Urteil 14.07.1997 LS

Ein Waffenhandels- und Munitionshandelsbuch ist auch für steuerliche Zwecke zu führen.

Steuerrecht Klage abgewiesen