§ 240 HGB – Rechtsprechung (55 Entscheidungen)

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 17.06.2026 LS

Sicherstellung von Waffen und Munition bei Waffenhandel ohne Erlaubnis und Verstößen gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.05.2026 LS

Wird gestützt auf § 44 SGB X eine Korrektur der ihrerseits auf eine vom Leistungsbezieher erstellte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 08.04.2026 LS

Die Rückübertragung der Wertpapiere bei einem Wertpapierdarlehen auf den Darlehensgeber erfolgt …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 05.03.2025 LS

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2009

Gewinnermittlungsart bei Goldhandel einer ausländischen …

Steuerrecht

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 17.12.2024 LS

Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen Steuerberater wegen Beratung über Folgen eines (etwaig) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 29.08.2024 LS

Umwandlungsbegriff bei der Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2022

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 29.08.2024 LS

Umwandlungsbegriff bei der Übertragung eines EEG-Umlage-Begrenzungsbescheids für das Jahr 2021

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 21.12.2022 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² für Warenhäuser

Hamburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 17.11.2022

Die Klägerin, Kammerzugehörige der Beklagten, wendet sich gegen die Heranziehung zu I.-Beiträgen für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 22.09.2022

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH eine Vielzahl von Warenhäusern in Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht

FG München Urteil 25.07.2022 zitiert von 2

Streitig ist die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Zinsen auf Depotverbindlichkeiten

Steuerrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 22.06.2022 LS

Zur Auslegung von "vollständig neuen Betriebsmitteln" in § 64 Abs. 6 Nr. 2a EEG 2017

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 08.03.2022 LS

Rumpfgeschäftsjahr als Geschäftsjahr bei der EEG-Umlagebegrenzung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 01.03.2022 LS

Rumpfgeschäftsjahr als Geschäftsjahr bei der EEG-Umlagebegrenzung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster 13. Senat Urteil 15.09.2021

Zwischen den Beteiligten ist inzwischen nur noch streitig, ob vom Kläger erzielte Verluste aus der Verwertung …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.06.2021 zitiert von 2

Bauträgerfälle: Kein Rechtsanspruch auf Annahme eines Abtretungsangebots infolge der Verletzung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Urteil 23.02.2021

Anfechtbarkeit bzw. Nichtigkeit eines satzungsändernden Hauptversammlungsbeschlusses einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 08.11.2019 zitiert von 1

Verzicht auf den Ansatz eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens in Fällen von geringer Bedeutung

Bilanzierungswahlrecht

Steuerrecht Abgeändert

BFH I. Senat Urteil 27.03.2019 LS zitiert von 1

Keine Teilwertzuschreibung auf Verpflichtung aus Umtauschanleihe bei Deckungsbestand

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 02.03.2018 zitiert von 1

Bilanzierungswahlrecht für die Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens bei unwesentlichen Beträgen

Fall von geringer Bedeutung

Steuerrecht Abgeändert

BFH IV. Senat Urteil 21.12.2017 LS zitiert von 4

Wirtschaftliches Eigentum an Leasingobjekten im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen

Klagebefugnis nach § 48 Abs. 1 FGO bei Vollbeendigung der …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IV. Senat Urteil 21.12.2017 LS zitiert von 2

Wirtschaftliches Eigentum an Leasingobjekten im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen

Klagebefugnis nach § 48 Abs. 1 FGO bei Vollbeendigung der …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 20.07.2017

Der Kläger ist Eigentümer zahlreicher Grundstücke in der Stadt R... und den Gemeinden G..., S... und K... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 18.01.2017 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist die ertragsteuerliche Behandlung einer vorzeitig gekündigten Umtauschanleihe …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 09.12.2014 LS zitiert von 4

Teilwertabschreibung und Einzelbewertung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 14.10.2014 LS zitiert von 11

Handelsregistersache: Befugnis des Insolvenzverwalters für eine GmbH zur Änderung des Geschäftsjahresrhythmus

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Hildesheim Urteil 13.02.2014 LS

Unternehmensbezogene Forderungen, die im Wege der Globalzession einem Kreditinstitut zur Sicherung abgetreten …

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 03.07.2013 zitiert von 3

Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Winkler ./. Deutsche Telekom AG u.a. (2. Börsengang der …

Bank- und Kapitalmarktrecht

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 23.05.2013 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit der Datenanforderung im Rahmen der Betriebsprüfung

Vorlagepflicht von im Rahmen eines Warenwirtschaftssystems …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.01.2013 zitiert von 2

Umfang der zulässigen Datenzugriffsrechte nach § 147 Abs. 6 AO

Anforderung der Daten der einzelnen Verkäufe einer Apotheke …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 21.08.2012 LS

Festwerte: Hinweispflicht des FG

Beweisantrag auf Betrachtung einer Datei am Bildschirm …

Steuerrecht

FG Hessen 10. Senat Urteil 14.08.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Bescheide über die gesonderte und einheitliche …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.05.2012 LS zitiert von 1

Zuständigkeit zur Änderung des Insolvenzgeschäftsjahres nach § 155 II 1 InsO

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 16.05.2012

Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Kiefer ./. Deutsche Telekom AG

Zivilrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 5

Körperschaftsteuer: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien - Bilanzierung und Wesen …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 19.01.2011 zitiert von 1

Streitig ist der Erwerb eines zuvor geleasten Pkw nach Ablauf der Mietzeit sowie dessen anschließende …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 09.06.2010 zitiert von 2

Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz auf Bergwerkseigentum

Ablehnung des subjektiver Fehlerbegriffs

Steuerrecht

LG Köln Urteil 06.05.2010 zitiert von 1

Die Klägerin war die Geschäftsbank der Z Holding GmbH & Co

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 18.03.2010 LS zitiert von 5

Ansatz eines Rechnungsabgrenzungspostens in Fällen geringer Bedeutung

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 16.06.2009

Die Antragstellerin betreibt ein Möbelhaus in X, die Antragsgegnerin führt Möbelhäuser in M und S

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 27.01.2009 zitiert von 3

Hinzuschätzung von Umsätzen und Gewinnen bei Gaststättenbetrieb

Umsatzsteuer · Einkommensteuer · Hinzuschätzung · Buchführung · Gewerbeertrag

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 02.12.2008

Steuerliche Behandlung von Wertaufholungen und Teilwertabschreibungen auf Aktien

Wertaufholung · Teilwertabschreibung · Körperschaftsteuer · Bilanzierung von Wertpapieren · § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG 2001

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 02.10.2008 LS zitiert von 1

Die Entscheidung des Finanzamts, das Einvernehmen zur Umstellung des Wirtschaftsjahrs auf einen vom …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 23.07.2008

Ob nach Maßgabe der Übergangsvorschriften für den Wechsel vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren für …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 03.06.2008

Rechtskraftwirkung eines Urteils

Bindungswirkung eines Urteils über die Berechtigung zur …

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster 10. Senat Beschluss 31.10.2007

Streitig ist im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung, ob der Antragsgegner zu Recht die Buchführung des …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 21.03.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die steuerlichen Auswirkungen des Bilanzzusammenhangs, des Nachholverbots und des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 22.05.2006

Streitig sind Rückstellungen für die endgültige Entsorgung des gesamten Lagerbestandes und die drohende …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 11.05.2005

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Zurechnung und ertragsteuerliche Behandlung der von der Klägerin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 21.03.2005

Streitig ist, ob Verbindlichkeiten betreffend die Rückzahlung von Geschäftsguthaben an ehemalige Genossen …

Steuerrecht Abgeändert