§ 264 HGB – Rechtsprechung (242 Entscheidungen) – Seite 4

LSG NRW Urteil 17.09.2014

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 15.08.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe des Abfindungsguthabens der Klägerin nach Kündigung einer …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.08.2014 zitiert von 1

Haftung des Wirtschaftsprüfers wegen Pflichtverletzung bei Abschlussprüfung (Verbuchung fingierter …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Urteil 30.07.2014 LS zitiert von 8

Beitrag zum Restrukturierungsfonds

Bankenabgabe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.02.2014

Verletzung der Buchführungspflicht als abstraktes Gefährdungsdelikt

Gläubigerbegünstigung bei einem Dritten erteilter …

Strafrecht Abgeändert

EuGH Zehnte Kammer Urteil 06.02.2014

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 49 AEUV und Art. 57 der Vierten Richtlinie …

Europarecht

BFH I. Senat Urteil 04.02.2014 LS zitiert von 6

Anteilsbewertung und Währungsschwankungen

Steuerrecht

LG Bonn Beschluss 23.01.2014

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 5.000,00 EUR wegen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 23.01.2014

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 5.000,00 EUR wegen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.01.2014 LS zitiert von 23

Auskunftspflicht des Unterhaltspflichtigen über seine Einkünfte

Bemessung des Beschwerdewertgegenstandes

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Paderborn Urteil 19.12.2013

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund einer behaupteten mangelhaften …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.10.2013 LS

Rückwirkende Eintragung einer Geschäftsjahresänderung

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 15.08.2013

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EUR wegen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 08.08.2013 LS zitiert von 1

Stromsteuerrecht: Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG

Widerruf einer Stromversorgererlaubnis ist keine …

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 24.04.2013

Ob zum Schluss der Streitjahre (2005 bis 2008) Provisionsansprüche, soweit sie von der Höhe der zukünftigen …

Steuerrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 15.03.2013 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EUR wegen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 26.02.2013 LS

Kartellordnungswidrigkeitenverfahren: Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen bei …

Bußgeldobergrenze von 10% des Gesamtumsatzes eines …

Kartellrecht

BFH I. Senat Beschluss 07.02.2013 LS

Rüge der Divergenz und der fehlenden Sachaufklärung

Steuerrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.01.2013 zitiert von 8

Unvertretbare Handhabung der Vorlagepflicht an den EuGH (Art 267 Abs 3 AEUV) verletzt Garantie des …

hier: richtlinienkonforme Auslegung des § 264 Abs 3 HGB aF …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BFH I. Senat Beschluss 12.12.2012 LS zitiert von 1

Bestimmung des Wertaufhellungszeitraums

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main Beschluss 04.12.2012 LS

Geltendmachung der Kosten einer Enforcement-Prüfung als Masseverbindlichkeit gegenüber dem Insolvenzverwalter

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 29.11.2012 LS

Für die Berechnung des Jahresbeitrags für den Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute sind Erträge aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Beschluss 12.11.2012

1) Die Beschwerdeführerin ist Teil der T-Gruppe

Gesellschaftsrecht

LG Bonn Beschluss 09.11.2012

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EUR wegen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 13.09.2012

Die Beschwerdeführerin, die Tochterunternehmen einer Konzernmutter mit Sitz in den O ist, wendet sich gegen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Beschluss 21.08.2012 zitiert von 67

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsvereinbarung

Anpassung von Anwartschaften · wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers · handelsrechtliche Jahresabschlüsse · Abschlüsse nach IFRS

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 4. Zivilsenat Urteil 26.06.2012 LS zitiert von 1

Einlagensicherung: Ausweisung von im Wege eines Kommissionsgeschäfts begründeten Verbindlichkeiten

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.05.2012

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Pflicht zur Erstellung jeweils eigenständiger Jahresabschlüsse samt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 27. Kammer Urteil 22.05.2012 zitiert von 12

Antrag auf Erlaubnis zu einem bestimmten zukünftigen Verhalten bei der Landesmedienanstalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.05.2012 LS zitiert von 1

Zuständigkeit zur Änderung des Insolvenzgeschäftsjahres nach § 155 II 1 InsO

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 27.03.2012

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EUR wegen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 06.01.2012

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom 12. Mai …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 02.11.2011 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Anpassung der Betriebsrente des Klägers zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2011

Arbeitsrecht

LG Bonn 13. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Beschluss 27.07.2011 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EUR wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.05.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Entfristung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 07.04.2011 zitiert von 5

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines weiteren Ordnungsgeldes von 5.000,00 EUR wegen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 17.03.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Berechtigung der Klägerin in der Bilanz auf den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2011

Verurteilung wegen Betruges in 3 Fällen sowie Untreue in 33 Fällen und Bankrotts in einem Fall

Strafrecht

LG Bonn Urteil 08.12.2010 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EUR wegen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 06.12.2010 zitiert von 7

Verspätete Einreichung von Jahresabschlussunterlagen

Ordnungsgeld · HGB · Veröffentlichungspflicht · Verschulden · Fristeinhaltung

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 28.09.2010

Der Auftraggeber schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom 19.12.2009 die Durchführung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Beschluss 11.06.2010

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EUR wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 19.05.2010 LS

§ 324 HGB a.F., § 249 Abs. 1 Satz 1 2. Alt.

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 06.05.2010 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EUR wegen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 05.05.2010

vGA aufgrund der Systematik der Tantiemevereinbarung

Steuerrecht

Vergabekammer Potsdam Beschluss 29.04.2010

Der Auftraggeber schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom … 2009 die Durchführung des …

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt Beschluss 19.04.2010

- formelle Unvollständigkeit

gleichwertiger Mangel

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.03.2010

Die Beklagte ist ein Kreditinstitut in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Xa. Zivilsenat Urteil 21.01.2010 LS zitiert von 8

Abschlussprüfung bei Kapitalgesellschaften

Wirksamkeit eines Vertrages über die Prüfung des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Beschluss 20.01.2010

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EURO wegen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen