Urteile zu § 264 HGB – Seite 5

Handelsgesetzbuch

242 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 264 HGB (Handelsgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

242 Entscheidungen

VG Düsseldorf Urteil 04.11.2009 zitiert von 12

Die Geschäftstätigkeit der im Handelsregister T (HRB-Nr. 000000) eingetragenen Klägerin ist auf die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 30.09.2009 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 Euro wegen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 24.09.2009

Das Urteil ist wirkungslos gemäß § 269 Absatz 3 Satz 1 ZPO

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.05.2009

Gegenstand des vorliegenden Spruchstellenverfahrens ist die Festsetzung der angemessenen Barabfindung gemäß § …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Beschluss 22.05.2009

Die Antragsgegnerin ist eine in der Rechtsform einer landesrechtlichen Anstalt des öffentlichen Rechts …

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 19.05.2009 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EURO wegen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 15.05.2009

Das Vorbringen im Schriftsatz vom 14.05.2009 rechtfertigt keine abweichende Beurteilung des Falles

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 05.05.2009

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EURO wegen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 27.03.2009

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 Euro wegen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 16.02.2009 zitiert von 1

Aktienrecht: Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener Hauptversammlungsbeschlüsse …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.01.2009

Rückzahlung von Prüfungshonoraren wegen Verstoßes gegen § 319 HGB

§ 319 HGB · Prüfung von Jahresabschlüssen · Abtretung von Ansprüchen · Honorarrückforderung · Nichtigkeit von Dienstverträgen

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 10.12.2008 zitiert von 9

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EURO wegen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 02.12.2008 zitiert von 1

Nichteinreichung von Jahresabschlussunterlagen beim Bundesanzeiger

Jahresabschlusspflicht · Ordnungsgeld · Publizitätspflicht · HGB · Kapitalgesellschaft

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 14.10.2008

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EURO wegen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 25.07.2008 zitiert von 1

Die Aktien der - im Handelsregister des Amtsgerichts B zu HRB 92 eingetragenen ‑ Beklagten gehören zu 99,4 % …

Gesellschaftsrecht

VG Stuttgart Urteil 13.12.2007

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Erlaubnis nach § 34 c GewO für die Tätigkeit eines Finanzmaklers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 09.07.2007

Mit notariellem Vertrag vom 27.03.2003 hat der Beteiligte zu 2) dem Beteiligten zu 1) an seinem in G …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hessen 7. Senat Urteil 20.03.2007

Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom aus dem Versorgungsnetz im Jahr 1999

Begünstigung von Zweckverbänden

Steuerrecht

LG Dortmund Beschluss 19.03.2007 zitiert von 2

Das vorliegende Spruchstellenverfahren betrifft die Festsetzung der angemessenen Barabfindung gemäß § 207 …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2006

Die Klägerin ist eine im Jahre 1992 gegründete Gesellschaft, deren satzungsmäßiger und tatsächlicher …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 8. Zivilkammer Urteil 26.07.2006 zitiert von 1

Die Beklagte ist Alleinerbin des im Jahre 2002 verstorbenen Herrn Q Q

Zivilrecht

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 16.07.2006

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Zahlungsansprüche wegen eines vereinbarten Gewinnanteils geltend

Zivilrecht

FG Köln Urteil 21.06.2006 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Berechtigung der Klägerin Teilwertabschreibungen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 25.11.2005

Der Kläger betreibt die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 08.11.2005 LS

GmbH: Haftung des Geschäftsführers für erbrachte Leistungen aufgrund von Verträgen mit der GmbH

Verletzung der Konkursantragspflicht sowie der Pflicht zur …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Göttingen Beschluss 12.07.2005

Mit der gemäß §§ 19, 20 FGG statthaften und auch sonst zulässigen Beschwerde wendet sich die Antragstellerin …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 23.05.2005

Am 30. September 2004 verurteilte das Amtsgericht Mettmann den Angeklagten wegen vorsätzlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Urteil 11.02.2004

Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der K GmbH verlangt vom Beklagten als einem der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 03.09.2003 LS zitiert von 1

Die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft finden grundsätzlich auch auf die atypische stille …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 15.04.2003

Der Kläger Ziff. 1 ist Geschäftsführer und Gesellschafter der Klägerin Ziff. 2. Die Klägerin Ziff. 2 und eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Urteil 07.01.2003

Vierte Richtlinie 78/660/EWG

Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen · Zuständigkeit des Gerichtshofes für die Auslegung des … · Rückstellungen für das Risiko aus einer Kreditgarantie · Berücksichtigung der individuellen Lage des Schuldners und …

Europarecht

FG Düsseldorf Urteil 29.10.2002

Streitig ist, mit welchem Betrag die Klägerin die Ansprüche aus einer Pensionsrückdeckungsversicherung zum …

Steuerrecht Aufgehoben

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 15.11.2001 zitiert von 1

Vierte Richtlinie 78/660/EWG

Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen · Zuständigkeit des Gerichtshofes für die Auslegung des … · Rückstellungen für das Risiko aus einer Kreditgarantie · Berücksichtigung der individuellen Lage des Schuldners und …

Europarecht

OLG Oldenburg Urteil 31.05.2001 LS zitiert von 1

Der Geschäftsführer, der in der Krise vorrangig, um seine Inanspruchnahme zu vermeiden, jene …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 12.02.2001

Das gemäß § 27 Abs. 1 FGG statthafte, in rechter Form und Frist (§§ 29 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 2, 139 Abs. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.08.2000 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1) ist der (letzte) Geschäftsführer der im Handelsregister

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 14.07.1999

Die Klägerinnenn sind nach Abschluss eines Berufungsverfahrens (Urteil des hiesigen 22. Zivilsenats vom 27. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.02.1998

Die Beklagte ist die geschäftsführende Holding des K. Konzerns

Zivilrecht

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 17.02.1998 LS

Eine Anfechtung des Konzernbeschlusses nach § 256 AktG kommt nicht in Betracht.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 27.02.1996

Die Beschwerdeführerin ist Aktionärin der Volkswagen Aktiengesellschaft

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.03.1993

Die Klägerin ist Gesellschafterin der Beklagten und mit 9 % an deren Stammkapital beteiligt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.11.1992 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit Mitte 1987 mit 37 % am stimmberechtigten Kapital der Beklagten beteiligt

Zivilrecht