§ 319 HGB – Rechtsprechung (118 Entscheidungen)

VG Berlin 22. Kammer Urteil 16.01.2026 LS

Eintragung der Anzeige einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über ihre Tätigkeit als gesetzlicher …

Klageart · unzulässige Rechtsausübung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 11.12.2025 LS zitiert von 3

Auskunfts- und Einsichtsrechte des Insolvenzverwalters gegenüber Wirtschaftsprüfern

Abschlussprüfung, Geschäftsbesorgung, Auskunftsanspruch …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben

BayObLG Beschluss 08.08.2025

Das Verfahren betrifft die Angemessenheit der Barabfindung nach Ausschluss der Minderheitsaktionäre durch …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Urteil 28.11.2024 LS zitiert von 12

Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Strompreisbremsegesetzes (RIS

StromPBG) über die Abschöpfung von Überschusserlösen bei …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 26.07.2024 LS

Freigabeverfahren in Bezug auf die Eintragung von Beschlüssen einer Aktiengesellschaft in das Handelsregister …

Gesellschaftsrecht

LG München II Beschluss 28.06.2024

In § 3 Abs. 1 dieses Vertrages in der Fassung der Ergänzungsvereinbarung garantierte die Antragsgegnerin den …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 31.01.2024 LS zitiert von 9

Angemessenheit des Ausgleichs sowie der Abfindung der außenstehenden Aktionäre

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG München II Beschluss 14.12.2023

Das Grundkapital der Gesellschaft belief sich zum Stichtag der Hauptversammlung auf € 4 Mio. und war in …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

LG München II Beschluss 29.11.2023

Im Wege eines freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebots in Form eines Tauschangebots erwarb die L… plc. …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 16.10.2023 LS zitiert von 3

Handelsregisteranmeldung eines angefochtenen Hauptversammlungsbeschlusses

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Squeeze Out

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 06.09.2023 LS

Zustimmungspflicht zu Ersatzkreditnehmer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Beschluss 25.08.2023

Der Verschmelzungsvertrag enthielt die Angabe, dass im Zusammenhang mit der Verschmelzung ein Ausschluss der …

Gesellschaftsrecht

LG München II Beschluss 30.06.2023

Noch während der Annahmefrist dieses Angebots veröffentlichte die O. B. GmbH – eine 100%ige …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

LG München II Beschluss 15.06.2023

Das Grundkapital der Gesellschaft belief sich zum Stichtag der Hauptversammlung auf € 93,6 Mio. und war in …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 09.02.2023 LS zitiert von 1

Prospekthaftung: Bewertung von Forderungen in Handelsbilanz

Wirkung eines Bestätigungsvermerks durch Wirtschaftsprüfer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 09.02.2023 zitiert von 1

Prospekthaftung: Bewertung von Forderungen in Handelsbilanz

Wirkung eines Bestätigungsvermerks durch Wirtschaftsprüfer

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 09.02.2023

Schadensersatzanspruch wegen falscher Bilanzierung bei Hypothekenanleihen

Bilanzierung · Vorstandsverantwortung · Anleihenemission · Schadensersatz · Insolvenz

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 09.02.2023

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Hypothekenanleihen als Kapitalanlage

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 09.02.2023

Schadensersatzansprüche wegen Hypothekenanleihen und Bilanzierung von Immobilienverkäufen

Schadensersatz · Hypothekenanleihen · Bilanzierung · Vorstandshaftung · Insolvenz

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen Urteil 16.01.2023 zitiert von 1

Befugnis des Beklagten, die Jahresabschlüsse für die Jahre 2020 und 2021 selbst zu prüfen, anstatt damit …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.09.2022 zitiert von 4

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, des Willkürverbots sowie der Gewährleistung des gesetzlichen …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG München II Beschluss 22.06.2022 zitiert von 2

Die Hauptversammlung der H1

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund 18.Zivilkammer Beschluss 06.04.2022

Die Anträge der Antragsteller zu 6), 30), 31), 67), 68), 84) und 85) werden als unzulässig zurückgewiesen …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 02.03.2022 LS

Pflichtverletzungen und Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Zusammenhang mit Bescheinigungen zur …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 01.12.2021 LS zitiert von 6

Verjährung des Rückforderungsanspruchs wegen zuviel gezahlter Beiträge in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Urteil 23.02.2021

Anfechtbarkeit bzw. Nichtigkeit eines satzungsändernden Hauptversammlungsbeschlusses einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 9. Zivilsenat Beschluss 23.11.2020 zitiert von 1

Höhe des Abfindungsbetrags für Minderheitsaktionäre im Squeeze-out-Verfahren

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Berichterstatter Urteil 29.09.2020 LS

Voraussetzungen eines selbständigen Unternehmensteils bei der EEG-Umlagebegrenzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 07.08.2020

Aktiengesellschaft: Rechtsmissbräuchliche Beschlussanfechtungsklage eines Aktionärs

Anfechtbarkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 17.09.2019 LS zitiert von 3

Besteht kein materiell-rechtlicher Zahlungsanspruch, ist nicht nur der auf der ersten Stufe geltend gemachte …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg 1. Zivilkammer Urteil 16.05.2019 zitiert von 15

Mit der Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass die von der Beklagten in der Zeit zwischen November …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 20.03.2019 zitiert von 16

Gegenstand des Verfahrens ist die Angemessenheit der Barabfindung nach Ausschluss der Minderheitsaktionäre im …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 07.02.2019 LS

Rückzahlung von Gewinnausschüttungen auf Genussrechte aufgrund der Insolvenzanfechtung

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 279

Rechtsstreit über eine Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Gesonderte Überprüfung der Unabhängigkeit des zustimmenden …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 29.11.2018

Die Klägerin betreibt öffentlichen Personennahverkehr im Bereich des I. , des Kreises T. und der Stadt I1.

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 14.11.2018 zitiert von 1

Der am 30.06.1944 geborene Kläger unterhielt bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung bis …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 26.09.2018 zitiert von 1

Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung, derzeit mit den Tarifen wie im …

Erb- und Versicherungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 19.09.2018 LS

Bei der Ermittlung der Bruttowertschöpfung in der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkostenintensive …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 29.08.2018 zitiert von 1

Kläger unterhält bei der Beklagten seit dem 01.12.1992 eine private Krankheitskostenversicherung im Tarif …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Köln Urteil 29.08.2018 zitiert von 1

Kläger unterhält bei der Beklagten seit dem 01.10.1999 eine private Krankheitskostenversicherung, derzeit im …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 27.07.2018 LS zitiert von 2

Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung

Prüfung der Unabhängigkeit des Prämientreuhänders im … · Folgen der Mitwirkung bei Erstkalkulation · Folgen des Fehlens der Unabhängigkeit

Zivilrecht

LG Köln 14. Zivilkammer Beschluss 11.07.2018

Nach § 142 Abs. 2 S. 1 AktG hat das Gericht auf Antrag von Aktionären, deren Anteile bei Antragstellung …

Zivilrecht

LG Wuppertal Teilurteil 11.07.2018

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit einem Erfolgshonorar für eine Beratungsleistung …

Zivilrecht

OLG München Beschluss 26.06.2018 zitiert von 18

Gegenstand des Verfahrens sind die Barabfindung und der Ausgleich der außenstehenden Aktionäre nach Abschluss …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 21.06.2018 zitiert von 4

Es wird festgestellt, dass die vom Kläger bei der Beklagten im Rahmen des Krankenversicherungsvertrages 00000 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 01.06.2018 zitiert von 3

Angemessenheit der von der Antragsgegnerin gem. §§ 327a ff. AktG an die Antragsteller als ehemalige Aktionäre …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 04.04.2018 LS

Besetzung der Prüferkommission bei Wirtschaftsprüferexamen

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt (Oder) 4. Zivilkammer Urteil 18.01.2018

Der Kläger wendet sich gegen Prämienerhöhungen einer Krankheitskostenversicherung sowie einer …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 28.11.2017 zitiert von 3

Anfechtbarkeit von Beschlussfassungen in der Hauptversammlung einer AG

Gesellschaftsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 22.06.2017 LS zitiert von 31

Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende Nebenbestimmung

verfassungsgemäße und europarechtskonforme Regelungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben