Urteile zu § 341e HGB

Handelsgesetzbuch

29 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 341e HGB (Handelsgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

29 Entscheidungen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 18.11.2025 LS

Zur Anpassung von Deckungsrückstellungen von Pensionskassen (VVaG) bei Genehmigung ratierlicher Anpassung …

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 24.04.2025 LS

Führungsprovisionen im Rahmen von mit anderen Pensionskassen betriebenen Versicherungskonsortien sind bei der …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 20.04.2023 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin bezüglich des Streitjahres 2009 ein Anspruch auf …

Steuerrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 03.02.2022 LS

Zulässige Klauseln hinsichtlich Abschlusskosten und Stornoabzug bei einer Lebensversicherung

Privatrente Perspektive

Zivilrecht Abgeändert

FG München Urteil 13.12.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine in X (EU-Ausland) ansässige Aktiengesellschaft mit einer inländischen Zweigniederlassung

Steuerrecht

KG 6. Zivilsenat Urteil 23.02.2018 LS zitiert von 1

Kapitallebensversicherung: Rechtliche Wirkung der Standmitteilung des Versicherers

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 06.04.2016 LS zitiert von 4

Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG

Umfang der gesonderten und einheitlichen Feststellung der …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 06.05.2015 LS

Erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen sind abzuzinsen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.12.2014 zitiert von 3

Der Kläger, ein in der Liste qualifizierter Einrichtungen gem. § 4 UKlaG geführter gemeinnütziger …

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 17.09.2014 zitiert von 2

Hinweis: Die im Text enthaltenen €-Beträge wurden neutralisiert

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 11.07.2014 zitiert von 2

Der Kläger, ein in der Liste qualifizierter Einrichtungen gem. § 4 UKlaG geführter gemeinnütziger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.07.2014

Der Kläger, ein in der Liste qualifizierter Einrichtungen gem. § 4 UKlaG geführter gemeinnütziger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 25.06.2014 zitiert von 1

Unzulässige Klauseln in kapitalbildenden Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

Verbraucherschutz · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Kündigungsklausel · Rückkaufswert · Versicherungsvertragsgesetz

Zivilrecht

LG Köln Urteil 29.01.2014 zitiert von 1

Der Kläger, ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein, gehört zu den qualifizierten Einrichtungen gem. § 4 …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 05.12.2013 LS

Der Ausschluss vom Abzinsungsgebot gem. § 21 Abs. 3 KStG gilt nur für erfolgsabhängige …

Steuerrecht

LG Köln Urteil 27.11.2013 zitiert von 1

Produktbedingungen für die Kapitallebensversicherung

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 26.06.2013 LS zitiert von 76

Lebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen Bedingungen über die Berechnung …

Intransparenz bei Verrechnung von Abschlusskosten in Form … · erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung einer …

Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 17.12.2012 zitiert von 11

Squeez-out: Angemessenheit der Abfindung (Börsenkurs als Untergrenze)

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 17.12.2012 LS

Spruchverfahren: Bewertung eines Versicherungsunternehmens

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 17.10.2012 zitiert von 21

Inhaltskontrolle der Versicherungsbedingungen einer Kapitallebensversicherung und einer aufgeschobenen bzw. …

Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben

FG Hamburg 1. Senat Urteil 27.09.2011 LS zitiert von 1

Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei grundstücksverwaltenden Unternehmen

Beteiligung eines Versicherungsunternehmens · Einbeziehung in ein Sondervermögen · Bestände des Deckungsstocks bzw. Sicherungsvermögens · Wirksamkeit der geschäftsplanmäßigen Erklärung eines …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 22.02.2011

Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der durch Vermögensübertragung nach § 185 Umwandlungsgesetz (UmwG) …

Steuerrecht

OLG 9. Zivilsenat Urteil 27.07.2010 LS

Kapitallebens- und Rentenversicherung

Inhaltskontrolle von Allgemeinen Versicherungsbedingungen …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 14.07.2010 LS zitiert von 22

Kündigung des Lebensversicherungsvertrages

Verjährungsfristbeginn für den Anspruch des …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 19.05.2010 LS

Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen eines Lebensversicherers

Steuerrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 21.06.2005 LS

Das Unterschreiten der Solvabilitätsspanne droht dann, wenn dieses Unterschreiten bei ungehindertem Ablauf …

Verwaltungsrecht

AG Dortmund Urteil 27.08.2004

Der Kläger schloss am 01.12.1999 bei der Beklagten zwei Kapital-Lebensversicherungsverträge unter den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 10.07.2003 zitiert von 1

Der Kläger will der Beklagten nach § 13 AGBG untersagen lassen, sich bei der Abwicklung von Verträgen über …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 20.02.2003 zitiert von 3

Der Kläger ist ein im Jahre 1982 gegründeter Verbraucherschutzverein auf dem Gebiet des Versicherungswesens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen