§ 344 HGB – Rechtsprechung (94 Entscheidungen) – Seite 2

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.07.2011 LS zitiert von 26

Verbrauchsgüterkauf bei branchenfremdem Nebengeschäft einer GmbH

Fristsetzung zur Nacherfüllung als Voraussetzung eines …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Urteil 16.06.2011 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt ein Unternehmen, das F1 aus einem eigenen Steinbruch abbaut und verkauft

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.02.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf (Rück-)Zahlung von 50.000,00 € in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 1

Zur Auslegung von Versicherungsbedingungen, die einen Ausschluss von Ansprüchen "aus Schäden und Verlusten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.02.2011

Die Kläger, Deutsche mit Wohnsitz in Deutschland, nehmen die Beklagte, eine im US-Bundesstaat New Jersey …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 09.09.2010 LS zitiert von 3

Kaufvertrag: Rücktritt wegen nicht erbrachter Leistung bzw. wegen Sachmängeln

Sachmängelrechte bei beiderseitigem Handelskauf

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart Urteil 28.07.2010

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus abgetretenem Recht, weil sich der Beklagte als vorläufiger …

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 22.07.2010

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht Rückabwicklung eines am 29.12.2006 geschlossenen Kaufvertrags …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 24.03.2010 LS zitiert von 8

Leasingvertrag: Aufklärungspflicht des Mietverkäufers bezüglich der Haftungsfolgen einer unrichtigen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Hagen Urteil 16.12.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit des Rücktritts vom Feuerversicherungsvertrag

Versicherungsvertrag · Rücktrittswirksamkeit · Mitversicherung · Feuergefahren · Versicherungsvermittlung

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Münster Beschluss 17.08.2009

Streitig ist im Streitjahr 1999, ob und in welcher Höhe der Kläger einen Gewinn aus gewerblichem …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 24.02.2009 LS zitiert von 3

Die Verteilung von Grundstücken auf die Miterben einer Erbengemeinschaft führt zur Betriebsaufgabe des …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 21.01.2009

Streit um Mangelhaftigkeit von Edelstahlblechen als Fassadenverkleidung (unterschiedlicher Glanzgrad)

Zivilrecht

LG Köln 3. Zivilkammer Urteil 26.08.2008

Der Kläger zu 1) erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 17.05.1990 ein Grundstück in F2, L-Straße

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.04.2008

Die Klägerin vertreibt Getränkeautomaten und Befüllungsautomaten in der gesamten Bundesrepublik

Miet- und Kaufrecht

LG Hannover Urteil 12.03.2008

Die Klägerin ist ein zum Verbund der Raiffeisenbanken gehörendes Bankunternehmen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Anwaltshonorar mit der Behauptung in Anspruch, der Beklagte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2008

Fehlende Zahlungsanweisung bei Rechtsschutzversicherung

Rechtsschutzversicherung · Weisungswidrige Zahlung · Zahlungsverrechnung · Schadensersatzanspruch · Honorarabrechnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 09.10.2007

Die Klägerin begehrt im Wege einer Teilklage von der Beklagten die Rückzahlung eines Darlehens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 31.05.2007

Streitig ist die steuerrechtliche Anerkennung von Darlehensverträgen, die der Kläger zu 2) mit seinen …

Steuerrecht

OLG Celle Urteil 29.03.2007 LS

Der Verkäufer eines Gemäldes handelt arglistig im Sinne des § 377 Abs. 5 HGB, wenn er im Auktionskatalog …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 09.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin - eine Rechtsanwaltskammer - nimmt die Beklagte - eine deutsche Großbank - wegen unlauteren …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.02.2006 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 04.11.2005

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) aus der Veräußerung eines Erbbaurechts an einem bebauten Grundstück …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.05.2005

Der Beklagte, der ein Eiscafe betreibt, bestellte am 22. Juli 2003 unter seiner Firma Eiscafe O., bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.02.2005 zitiert von 1

Verpflichtung des Beklagten zur Herausgabe eines Grundschuldbriefs

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 18.11.2004

Berufungsverfahren: Berücksichtigung neuen unstreitigen Vorbringens

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg 6. Zivilkammer Urteil 28.10.2004

Der Beklagte betrieb ein Eiscafé

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2004

Die Beklagte ist ein regionales Stromversorgungsunternehmen

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 09.09.2003

Der Rechtsstreit war gemäß § 98 Abs. 1 S. 1 GVG auf den innerhalb der Klageerwiderungsfrist (vgl. § 101 Abs. …

Zivilrecht

LG Bonn 13. Zivilkammer Beschluss 09.09.2003

Der Rechtsstreit war gemäß § 98 Abs. 1 S. 1 GVG auf den innerhalb der Klageerwiderungsfrist (vgl. § 101 Abs. …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.08.2003

Der Beklagte ist nach § 222 Abs. 1 BGB zur Verweigerung des Ausgleichs der Rechnung vom 21.3.1996 berechtigt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 18.06.2003

Unter dem 18.08.1992 schlossen der Kläger und ein Herr B. einen Darlehensvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Urteil 26.09.2002 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem oder - nach Regulierung des Schadens - übergegangenem Recht nach ihrem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2002

Die Beklagte lieferte im Mai 1998 namens der Klägerin als Leasinggeberin fünf Lastkraftwagen zum …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 21.03.2002

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein Urteil des Kammergerichts, durch das er zur Zahlung einer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2002

Der Beklagte ist nach § 222 Abs. 1 BGB zur Verweigerung des Ausgleichs der Rechnung vom 21.3.1996 berechtigt …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Teilurteil 21.06.2000

Die Klägerin macht verschiedene Ansprüche geltend, die aus dem Gesellschaftsvertrag, der zwischen dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 26.01.2000 LS zitiert von 1

Das Betreiben einer Pferdepenison sowie das Aufziehen und Ausbilden von Jungpferden zu Reitpferden zum Zwecke …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 26.11.1997 LS

ARB 75: Familien-Rechtsschutz/Vertragsrechtsschutz bei Kreditaufnahme im Zusammenhang mit Baufinanzierung …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.01.1996

Ob der Kläger aus der Veräußerung des Hauses H. im Jahre 1979 und der Veräußerung des Hauses B. im Jahre 1984 …

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 27.05.1993 zitiert von 1

Unter dem 20. September 1991 bestellte der Beklagte, der einen Gebrauchtwagenhandel betreibt und sich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.03.1990

Obwohl die Berufungsschrift in ihrem Rubrum auch den Beklagten zu 2), bezüglich dessen die Klage abgewiesen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.09.1982 zitiert von 2

Ihre Klage ist im Urkundenprozeß statthaft

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen