§ 59 HGB – Rechtsprechung (56 Entscheidungen)

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 08.04.2026

Der Kläger unterhielt in („Ort 01“) einen Handwerksbetrieb für Industrie- und Anlagentechnik

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 05.11.2025 LS zitiert von 1

Statusfeststellungsverfahren – freier Handelsvertreter

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung · Maßgeblichkeit der faktischen Eingliederung und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 22.02.2024

Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1) in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Beschluss 21.02.2024 zitiert von 5

Eingruppierung von Beschäftigten in Waren- und Kassenserviceteams

Abgrenzung gewerbliche Tätigkeiten/Angestelltentätigkeiten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Urteil 15.02.2024

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über einen Anspruch des Klägers auf Erteilung eines Buchauszugs

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 14.07.2023 LS

Anspruch eines beamteten Hochschullehrers auf ein qualifiziertes Dienstzeugnis

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 13.12.2022 LS

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Consultant in einem Finanzdienstleistungsunternehmen · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 05.09.2022 LS zitiert von 1

Auskunftsanspruch – Wettbewerbsverbot

Konkurrenztätigkeit · angestellter Rechtsanwalt · Nachlasspflegeschaft · Datenschutz

Arbeitsrecht Abgeändert

SG München Urteil 01.06.2022

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen bei freier Mitarbeit

Sozialversicherungspflicht · Dienstvertrag vs. Arbeitsverhältnis · Betriebsprüfung · Säumniszuschläge · § 28p SGB IV

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 14.12.2021 zitiert von 1

Provisionszahlungen – kaufmännischer Angestellter

Erteilung eines Buchauszugs · Auskunft · Reichweite einer Kundenschutzvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 25.11.2021 zitiert von 33

Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß

Stufenklage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 03.09.2021 zitiert von 1

Ob der Antragstellerin ein Unterlassungsanspruch gegen die Antragsgegnerin hinsichtlich der Abwerbung von …

Zivilrecht Aufgehoben

SG Frankfurt am Main 18. Kammer Urteil 08.03.2021

Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1) in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 18.09.2020

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem Wetteinnehmer einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln 10. Kammer Urteil 13.02.2020

Höhe der monatlichen Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 12.02.2020 LS

Provisionsabrechnung – Buchauszug

vertragliche Ausschlussklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Duisburg 10. Kammer Beschluss 07.10.2019

Im Streit ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid der …

Sozialrecht

LAG Hamm Urteil 12.08.2019

Unterlassung von Wettbewerb

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 11.12.2018

Provisionsvereinbarung – Individualabrede

Mindestlohn · Rückforderung von Provisionsvorschüssen

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Duisburg Urteil 27.09.2018

Status als Versicherungsvertreter und Sozialversicherungspflicht

Abhängige Beschäftigung · Selbständigkeit · Sozialversicherungspflicht · Versicherungsvertreter · Arbeitsverhältnis

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 03.07.2018 zitiert von 1

Eine tarifgerechte Umgruppierung von zwei im sogenannten Cash Office beschäftigten Mitarbeitern

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 23.05.2018 zitiert von 2

A.Die Beteiligten streiten über die Umgruppierung von zwei Arbeitnehmerinnen, die im sogenannten Cash Office …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 18.01.2018

Außerordentliche Kündigung – Wettbewerbsverbot

Konkurrenztätigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 22.01.2016 LS zitiert von 9

Sozialversicherungspflicht – Handelsvertreter

Abgrenzung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Thüringen 6. Kammer Urteil 18.11.2015 LS zitiert von 1

Ausschlussfrist – Handlungsgehilfe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 14.07.2015

Auskunftsanspruch – stillschweigende Änderung einer Provisionsabrede

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 17.03.2015 LS zitiert von 2

Arbeitslosenversicherung – Handlungsgehilfe

Vertriebsbeauftragter Frucht · Beschäftigung und Wohnort im Bundesgebiet · Anstellung bei Schweizer Unternehmen · Versicherungspflichtverhältnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 07.05.2014 LS zitiert von 2

Sozialversicherungspflicht – Consultant bei einem Finanzdienstleister

Abgrenzung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 30.04.2014 LS zitiert von 6

Abwerbeverbot in einer Kooperationsvereinbarung konkurrierender Vertriebsunternehmen

Abgrenzung zur Sperrabrede unter Arbeitgebern · Einklagbarkeit als Vertragsstrafevereinbarung · Höchstdauer eines derartigen Verbotes - Abwerbeverbot

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 01.11.2012 LS zitiert von 3

Eingruppierung eines regionalen Einsatzleiters nach dem ERTV DB Services

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 17.10.2012 LS zitiert von 14

Wettbewerbsverbot – Herausgabe anderweitiger Vergütung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 16.02.2012 zitiert von 1

Schadensersatz – variable Entgeltbestandteile

Veränderungen im Vertriebssystem

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 16.02.2012

Schadensersatz – variable Entgeltbestandteile

Veränderungen im Vertriebssystem

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 16.02.2012 zitiert von 29

Schadensersatz – variable Entgeltbestandteile

Veränderungen im Vertriebssystem

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 16.02.2012 zitiert von 16

Schadensersatz – variable Entgeltbestandteile

Veränderungen im Vertriebssystem

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 21.06.2011

Die Klägerin, eine Herstellerin von gewerblichen Geschirrspülmaschinen und Großküchengeräten, verlangt von …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 07.04.2011

Provisionsanspruch eines LKW-Verkäufers

fehlender Abschluss von Kaufverträgen · Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 26.10.2010 zitiert von 4

Zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 17.08.2010 LS

Abgrenzung eines Handlungsgehilfen, Handelsvertreter, Untermakler

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.12.2009 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Karenzentschädigung zu zahlen

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.02.2009

Die Klägerin ist Herausgeberin des sogenannten "XX"

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.01.2009

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einem Provisionsanspruch um die Erteilung eines erneuten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 18.07.2008

Die Parteien streiten aus abgetretenem Recht um Schadensersatzansprüche der ehemaligen Arbeitgeberin des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 20.03.2008

Umfang eines Wettbewerbsverbotes

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 16.01.2007

Die Parteien streiten um restliche Vergütung aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 12.01.2007 zitiert von 1

Der Kläger (geboren 30.11.1969) wurde gemäß Anstellungsvertrag vom 02.05.2002 von der Beklagten zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 18.10.2006 zitiert von 1

Vertragsstrafen- und Schadensersatzansprüche, die der Kläger aus der behaupteten Verwendung betrieblicher …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 03.06.2005 LS

Gewerbliche Tätigkeiten für kaufmännische Angestellte

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.04.2005

Die Parteien streiten um die Zahlung von Provision sowie um die eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 11.02.2004

Sowohl die zulässige Berufung des Beklagten, mit der er sein Klagabweisungsbegehren weiterverfolgt, als auch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen