Urteile zu § 6 HGB – Seite 2

Handelsgesetzbuch

281 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 HGB (Handelsgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

281 Entscheidungen

OLG 15. Zivilsenat Urteil LS

Qualifizierung als Versicherungsvertrag · kartellrechtliche Marktabgrenzung · unangemessen lange Festlaufzeit

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 27

Einordnung des rechtsgeschäftlichen Handeln eines … · Darlegungslast des Käufers für Mangelerscheinung innerhalb … · Ausstrahlungswirkung der Regelung über die Vermutung eines … · Bemessung des kleinen Schadensersatzes anhand der sog. …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Schleswig Senat für Landwirtschaftssachen Urteil zitiert von 1
Zivilrecht Abgeändert
AG Erfurt Urteil

Passivelegitimation des Vertreters für … · konkludente Vertragsannahme durch Bezahlung und Verwendung … · vorgedruckte Klausel über Bestimmung des Vertragspartners …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 3

Anwendbarkeit der Jahreshöchstfrist im Fall des … · Ordnungsgemäßheit einer Widerspruchsbelehrung · Deutlichkeit von Verbraucherinformationen

Zivilrecht
FG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil zitiert von 11

Betriebsstättenbegriff des DBA Großbritannien 1964/1970 · Voraussetzungen für die Annahme einer inländischen … · Buchführungspflicht einer britischen General Partnership · Kein Gestaltungsmissbrauch bei Anschaffung von physischem …

Steuerrecht Aufgehoben