Urteile zu § 6 HGB – Seite 3

Handelsgesetzbuch

281 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 HGB (Handelsgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

281 Entscheidungen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 01.04.2020 zitiert von 3

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungengemäß § 513a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 16.03.2020 LS zitiert von 1

FamFG §§ 58 ff., 380 Abs. 1 Nr. 4, 393 Abs. 3 Satz 2, 395; GmbHG § 13 Abs. 3; HGB §§ 6 Abs. 1, 13 Abs. 3, 18 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 30.01.2020

Der Beschwerdeführer, ein Zweckverband, wendet sich im Zwangsgeldverfahren gegen die seinem Verbandsvorsteher …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 10. Dezember 2019 Urteil 10.12.2019

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 16 Fällen und wegen Bestechung in vier Fällen sowie wegen Beihilfe …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 10.12.2019 zitiert von 33

Der Kläger, ein Leasingnehmer, verlangt von der Beklagten zu 1 als Entwicklerin und Herstellerin des Motors …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BFH IV. Senat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 10

Abtretung einer Darlehensforderung als typisch stille Einlage

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 17.09.2019 LS

Wird in einer Klageschrift vorgetragen, dass die kaufmännischen Parteien unter Bezugnahme auf - nicht …

Zivilrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 03.09.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Verwendung der Farbe gelb zur Kennzeichnung von Hochdruckreinigern durch …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Duisburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 29.08.2019 zitiert von 1

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 22.401,87 € nebst Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 12.08.2019 zitiert von 2

Die (beteiligte) Gesellschaft ist im Handelsregister des Amtsgerichts Bonn mit dem Unternehmensgegenstand …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 30.04.2019

Mit Klage vom 23. Juli 2018 erhob die Klägerin beim Landgericht Amberg - Kammer für Handelssachen - Klage auf …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.04.2019 LS

Zur Firmierung einer UG mit dem Firmenbestandteil "Holding"

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Beschluss 13.03.2019

Die Antragstellerin - eine GmbH, die eine Managementberatungsagentur betreibt - begehrt die Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Beschluss 28.02.2019 zitiert von 2

Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG

Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten · Einwendung der Haftungsbeschränkung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 21.02.2019

Der Kläger begehrt die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der notariellen Kaufvertragsurkunde des Notars

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 14. Zivilkammer Beschluss 20.02.2019 LS

Eine Stiftung bürgerlichen Rechts ist nur Kaufmann i. S. d. § 38 ZPO, wenn und soweit sie die Voraussetzungen …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 22.11.2018 zitiert von 1

Die Gläubigerin war bei der Schuldnerin als technische Zeichnerin beschäftigt

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 16.11.2018 LS zitiert von 2

Das Vorliegen eines Gewerbebetriebs ist fraglich, wenn der Eigentümer mit den baulichen Maßnahmen lediglich …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 16.11.2018 LS zitiert von 2

Zulässigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung durch Insolvenzverwalter

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 16.11.2018

Ob die Beklagte verpflichtet ist, Beiträge zum Sozialkassenverfahren der deutschen Bauwirtschaft zu zahlen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.11.2018 LS zitiert von 2

Amtslöschungsverfahren nach §§ 395, 393 FamFG

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 26.10.2018

Der Kläger betreibt in C im Bezirk des Landgerichts Detmold ein Abschlepp- und Recyclingunternehmen

Zivilrecht

SG Münster Beschluss 28.08.2018

Die Antragstellerin wehrt sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Bescheid der …

Sozialrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 04.07.2018 LS

Gerichtsstandswahl bei Klagehäufung

Zivilrecht

OLG München Hinweisbeschluss 03.07.2018 zitiert von 1

Der Berufung ist kein Erfolg beschieden, soweit sie einwendet, zwischen den Parteien sei kein Kaufvertrag …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 23.05.2018

Erwerberhaftung bei Firmenfortführung

Übergang von Insolvenzgeldansprüchen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Teilurteil 16.03.2018

Schadensersatz wegen Verstoßes gegen § 32 KWG

Zivilrecht

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 23.02.2018 LS

Wirksamkeit einer vereinbarten Vertragsstrafe im Zusammenhang mit einer Fertigstellungsgarantie für …

Zivilrecht

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 20.02.2018 LS zitiert von 14

IHK-Beiträge: Bildung unzulässiger Rücklagen

Überholung einer vorläufigen Veranlagung durch zweiten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 22.11.2017 zitiert von 2

Streitig ist, ob durch die im Streitjahr 2005 erfolgte Liquidation der A North America Inc

Steuerrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 54

Kauf eines Dressurpferds

Vorhandensein eines "Röntgenbefunds" als Sachmangel · Eignung des Pferdes für die gewöhnliche oder nach dem … · Vorliegen eines Unternehmergeschäfts bei Veräußerung eines …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 11.10.2017 LS zitiert von 10

Gemischt-typischer Vertrag: Anwendbarkeit der VOB/B-Klausel über das Preisanpassungsrecht bei Überschreitung …

Mengenänderung bei einer sog. Bedarfsposition

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 30. Große Strafkammer Beschluss 01.06.2017 LS

Kreditbetrug: Tatbestandsmerkmal des Erfordernisses eines in kaufmännischer Weise eingerichteten …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 11.04.2017

Mit ihrer Klage vom 22. Oktober 2015 nimmt die Klägerin die Beklagte auf Zahlung von Werklohn für …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.03.2017

Die Parteien streiten um die Zahlung restlicher Vergütung für von der in Österreich ansässigen Klägerin bei …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.03.2017 zitiert von 1

Die gem. § 389 Abs. 1 FamFG erfolgte Zwangsgeldfestsetzung ist nicht zu beanstanden

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 19.01.2017 LS zitiert von 32

Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung

keine Anwendung des § 4 Abs. 3 Satz 4 Variante 3 EStG auf … · gewerbliche Gewinne i.S. des DBA-Großbritannien · Buchführungspflicht einer Gesellschaft ausländischen Rechts · Feststellung ausländischen Rechts

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 12.01.2017

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren

"Plüschtier Eule" · zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns · längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom … · keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 12.01.2017

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren

"Plüschtier Eule" · zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns · längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom … · keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 05.01.2017 LS zitiert von 1

Sachliche Zuständigkeit: Auswirkung einer Verbindung mehrerer Prozesse bei vorheriger Aufspaltung einer …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

Die Klägerin betreibt als Tochtergesellschaft der H GmbH am Standort ihnen H2 ein Werk zur Erzeugung und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 02.09.2016

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen mangelhaften Betons

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.08.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 4. März 2016, mit der die Auflage zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Paderborn Urteil 16.08.2016

Die Beklagte ist zur Erstattung der Kosten i.H.v. 28,41 EUR für eine Probefahrt verpflichtet

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 26.07.2016

Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 499,80 € für die Eintragung der …

Zivilrecht

BPatG 30. Senat Beschluss 30.06.2016

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"LIQUIDROM" · zu den Anforderungen an den für die Löschung wegen … · fehlender fremder Besitzstand · keine bösgläubige Markenanmeldung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 17.06.2016

Die Klägerin, eine in das Handelsregister eingetragene GmbH & Co

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.06.2016 LS zitiert von 1

Geltendmachung eines Erstattungsanspruches

Entgeltlichkeit eines Löschhubschraubereinsatzes

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 23. Zivilkammer Urteil 03.06.2016

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Räumung und Herausgabe einer Gaststätte nebst Wirtewohnung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 25.05.2016 zitiert von 3

Buchführungspflicht einer in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen Aktiengesellschaft liechtensteinischen …

Fiktion der Gewerblichkeit der Einkünfte nach § 49 Abs. 1 …

Steuerrecht Klage abgewiesen