§ 74a HGB – Rechtsprechung (75 Entscheidungen)

ArbG Heilbronn 8. Kammer Urteil 12.02.2026 LS

Einstweilige Feststellungsverfügung bei nachvertraglichem Wettbewerbsverbot

beabsichtigte Arbeitsaufnahme bei Konkurrenzunternehmen · andere Handelsstufe

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm 2. Kammer Urteil 15.10.2025

Verpflichtung des Verfügungsbeklagten, es nach seinem Ausscheiden bei der Verfügungsklägerin zu unterlassen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 10.09.2025

Die Parteien - in Scheidung befindliche Eheleute - streiten im Wege der verlängerten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 17.07.2025

Zeitpunkt der Beendigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses, das spätestens aufgrund einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.06.2023 zitiert von 3

Amtsgericht M. und den Richter am Oberlandesgericht H

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 14.03.2023 zitiert von 1

Der Beklagte war seit dem 01.10.2007 bei dem Kläger bzw. dessen Rechtsvorgängern zuletzt als Steuerberater …

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 09.02.2023 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin war bis zur ihrer Abberufung am 11.08.2022 die Geschäftsführerin der …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 15.12.2022

Die Verfügungsklägerin verlangt vom Verfügungsbeklagten, es bis zum 31.12.2022 zu unterlassen, bei einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 26.10.2022 zitiert von 24

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung des Gebührenstreitwerts für ein durch …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 25.08.2022 LS zitiert von 5

Karenzentschädigung – Einbeziehung von Leistungen Dritter

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 13

Karenzentschädigung – Anrechnung anderweitigen Erwerbs

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 15.12.2020

Die Klägerin verlangt als ehemalige Geschäftsführerin der Beklagten Zahlung einer Karenzentschädigung aus …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 30.06.2020

Karenzentschädigung – nachträgliches Wettbewerbsverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 07.10.2019 LS zitiert von 1

Es bleibt offen, ob es bei angestellten Vertriebsmitarbeitern grundsätzlich geboten ist, die Vorschrift des § …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 19.12.2018 zitiert von 10

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vorvertrag

Auslegung · Unverbindlichkeit eines Vorvertrags

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 15.03.2018 LS zitiert von 2

Karenzentschädigung – anderweitige Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit

Auskunftspflicht

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 24.01.2018

Unverbindlichkeit eines Wettbewerbsverbots

Karenzentschädigung · geltungserhaltende Reduktion

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.01.2018 zitiert von 1

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer Karenzentschädigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 20.06.2017

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 31.05.2017 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die zutreffende Berechnungsgrundlage einer Karenzentschädigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 22.03.2017 LS zitiert von 11

Wettbewerbsverbot – salvatorische Klausel

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Heilbronn 2. Kammer Urteil 01.03.2017 LS zitiert von 1

Die Kenntnis eines Arbeitnehmers über Kalkulationsgrundlagen, Preisuntergrenzen und den Kundenstamm des …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 16.02.2017 zitiert von 1

Wettbewerbsverbot – Vorvertrag

Schriftform

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 20.01.2017 LS

Ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (§ 74 HGB) mit einer zu gering bemessenen Karenzentschädigung …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 25.04.2016 zitiert von 5

AGB Kontrolle – tarifliche Ausschlussfristen

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 11.04.2016

Jahressonderzahlung – betriebliche Übung

Widerrufsvorbehalt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 17.11.2015 LS

Hat bei einem Maschinenhersteller, der einen weltweit tätigen Konzern angehört, der Handel mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 10.11.2015 LS

Einzelfallentscheidung zur Verbindlichkeit und dem räumlichen Umfang eines nachvertraglichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 07.07.2015 LS zitiert von 20

Wettbewerbsverbot – Karenzentschädigung

Beteiligung am Konkurrenzunternehmen durch zinsloses …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

SG Darmstadt 18. Kammer Beschluss 28.04.2015

Die Klägerin erbringt an aus dem aktiven Dienst ausgeschiedene Fluglotsen aufgrund tarifvertraglicher …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 01.07.2014 LS zitiert von 1

Auslegung – Mandantenschutzklausel

Mandantenübernahmeklausel · unangemessene Benachteiligung · Unwirksamkeit · Wettbewerbsverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 30.04.2014 LS zitiert von 6

Abwerbeverbot in einer Kooperationsvereinbarung konkurrierender Vertriebsunternehmen

Abgrenzung zur Sperrabrede unter Arbeitgebern · Einklagbarkeit als Vertragsstrafevereinbarung · Höchstdauer eines derartigen Verbotes - Abwerbeverbot

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 17.02.2014 zitiert von 1

Anspruch auf Versorgungsvertrag

Versorgungsordnung · betriebliche Übung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 15.01.2014 LS zitiert von 19

Wettbewerbsverbot – Entschädigung nach Ermessen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 11.12.2013 zitiert von 7

Mandantenübernahmeklausel – Arbeitgeberwechsel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG Beschwerdekammer Beschwerdekammerbeschluss 03.04.2013

Beschwerdekammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die Begründung einer Verzögerungsbeschwerde (§ 97b Abs 2 S …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 19.03.2013 LS zitiert von 1

Einstweilige Verfügung – Unterlassungsanspruch

Rentenberater · Wettbewerbsverbot · Mandantenschutzklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 04.09.2012 zitiert von 5

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung von Wettbewerb

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 03.08.2012 LS

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Inhaltskontrolle nach § 307 BGB

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Heilbronn Urteil 08.05.2012

Zulässigkeit einer arbeitsvertraglich vereinbarten Kündigungsfrist von 18 Monaten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.02.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Zahlung einer Karenzentschädigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 12.01.2012

Vertragsstrafe wegen Verletzung eines Wettbewerbsverbots

teilweise Unverbindlichkeit · Umkreis von 50 km

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 08.07.2011

Die Parteien streiten um das Vorliegen eines Betriebsübergangs auf die Beklagte und die hieraus vom Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 27.01.2011

Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit eines nachvertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbots

Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die gesetzliche Regelung

Zivilrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 14.07.2010 LS zitiert von 20

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Wahlrecht des Arbeitnehmers bei unverbindlichen Vorvertrag

Schriftform · Gesamturkunde

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln 10.Kammer Urteil 28.05.2010 LS zitiert von 6

Zur Auslegung einer AGB-Klausel bezüglich eines Wettbewerbsverbots.

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 21.04.2010 LS zitiert von 19

Karenzentschädigung – überschießendes Wettbewerbsverbot

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2009

Die Parteien des vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahrens streiten um die Einhaltung eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 01.12.2009 zitiert von 5

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit eines zwischen ihnen vereinbarten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 16.07.2009 LS

§ 74a HGB enthält eine rechtshindernde Einwendung, für deren Vorliegen der Handlungsgehilfe darlegungs- und …

Arbeitsrecht Abgeändert