§ 74b HGB – Rechtsprechung (42 Entscheidungen)

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 28.05.2025

Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 27.03.2025 LS zitiert von 3

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Karenzentschädigung

virtuelle Aktienoptionsrechte als vertragsmäßige Leistung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 27.03.2025 zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit – nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Berechnung der Karenzentschädigung · virtuelle Aktienoptionen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 20.03.2025 LS

Bestreiten mit Nichtwissen

nachvertragliches Wettbewerbsverbot · Karenzentschädigung · Höhe · Anrechnung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Nürnberg Beschluss 18.04.2023

Die Parteien stritten im Wege der Feststellungsklage vom 06.05.2022 um das Bestehen eines nachvertraglichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 25.08.2022 LS zitiert von 5

Karenzentschädigung – Einbeziehung von Leistungen Dritter

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 13

Karenzentschädigung – Anrechnung anderweitigen Erwerbs

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hamm Urteil 11.08.2021 zitiert von 1

Höhe einer Karenzentschädigung, konkret die Einbeziehung seitens einer Obergesellschaft gewährter Restricted …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Minden 3. Kammer Urteil 17.02.2021 zitiert von 1

Höhe der Karenzentschädigung bei nachvertraglichem Wettbewerbsverbot

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot · Karenzentschädigung · Betriebsübergang · Aktienoptionen · Arbeitsvertragsrecht

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 02.12.2020 LS zitiert von 2

Karenzentschädigung – Kommanditanteile

variable Entgeltbestandteile · vertragsmäßige Leistung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 25.11.2020

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Karenzentschädigung

Anfechtung einer Aufhebungsvereinbarung wegen arglistiger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 6. Kammer Urteil 25.06.2020 LS zitiert von 4

Die bloße Tatsache, dass eine Arbeitsunfähigkeit kurze Zeit nach Erteilung einer Abmahnung begonnen hat, ist …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 10.12.2019

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Karenzentschädigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 18.07.2018

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 15.03.2018 LS zitiert von 2

Karenzentschädigung – anderweitige Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit

Auskunftspflicht

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 1

Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 24.01.2018

Unverbindlichkeit eines Wettbewerbsverbots

Karenzentschädigung · geltungserhaltende Reduktion

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 31.05.2017 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die zutreffende Berechnungsgrundlage einer Karenzentschädigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 22.03.2017 LS zitiert von 11

Wettbewerbsverbot – salvatorische Klausel

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 15.12.2016

Die Klägerin, die seit dem 01.07.2016 eine Altersrente bezieht, war bei der Beklagten aufgrund des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 15.12.2016

Verzichtserklärung – Beginn der Jahresfrist nach § 75a HGB

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Offenbach am Main 2. Kammer Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zur Berücksichtigung von Aktenoptionen und Restricted Stock Units bei der Berechnung …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 21.09.2015 zitiert von 1

Zahlung einer Karenzentschädigung für den Zeitraum vom 01.04.2012 bis zum 31.03.2014 sowie um die Erteilung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 19.08.2015

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 18.02.2014 zitiert von 8

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung diverser vom Kläger geltend gemachter Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 15.01.2014 LS zitiert von 19

Wettbewerbsverbot – Entschädigung nach Ermessen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 20.09.2012

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag

Ausschlussfrist · Dienstwagen · Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 03.02.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Freizeitausgleichsansprüche nach § 37 Abs. 3 BetrVG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 17.01.2012 zitiert von 1

Berechnung einer Karenzentschädigung und im Wege der Stufenklage über die Erteilung von Auskünften

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 21.04.2010 LS zitiert von 19

Karenzentschädigung – überschießendes Wettbewerbsverbot

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 23.03.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung vom Beklagten die Unterlassung von Wettbewerb

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.11.2008 zitiert von 3

Einen Anspruch der Klägerin auf Unterlassung nachvertraglichen Wettbewerbs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.11.2008 zitiert von 2

Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.04.2008

Höhe der Karenzentschädigung bei Wettbewerbsverbot nach Elternzeit

Wettbewerbsverbot · Karenzentschädigung · Arbeitsvertrag · Elternzeit · HGB

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 28.06.2005

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin auch für den Zeitraum Februar 2003 bis Mai 2004 eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 7. Kammer Urteil 22.04.2005 LS

Verzichtet ein Arbeitnehmer mit einer Ausgleichsklausel auch auf finanzielle Ansprüche aus Anlass der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 26.01.2005 LS

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag bedarf die Aufhebung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 14.04.2003 zitiert von 5

Ob die zwischen ihnen am 20.07./14.11.2000 begründete Wettbewerbsvereinbarung dazu geeignet ist, den Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 28.06.2002

TATBESTAND (abgekürzt gem. § 69 Abs.2 ArbGG)

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 17.05.2002

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Zeit vom 01.03.2001 bis 31.08.2002 eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 10.01.2002

Der Kläger verlangt die Zahlung eines Weihnachtsgeldes, dem der Beklagte die Verwirkung einer Vertragsstrafe …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 26.04.1999

Vergütungsansprüche des Klägers und einen Vertragsstrafenanspruch der Beklagten

Arbeitsrecht