§ 84 HGB – Rechtsprechung (602 Entscheidungen) – Seite 12

LAG Niedersachsen Beschluss 05.05.2003 LS zitiert von 1

Auf Vertragshändlerverträge ist Handelsvertreterrecht entsprechend anzuwenden.

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.04.2003 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Beklagte die Versicherungspflichtig des Klägers in der …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.04.2003

Die Parteien streiten vorliegend um Entgeltansprüche und hierbei vorab über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.04.2003 zitiert von 5

Ob die zwischen ihnen am 20.07./14.11.2000 begründete Wettbewerbsvereinbarung dazu geeignet ist, den Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.03.2003 zitiert von 3

Der Geschäftsführer der Klägerin und der Beklagte verhandelten im Herbst 1999 über eine Zusammenarbeit …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 06.03.2003 zitiert von 3

Das Arbeitsgericht ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG zuständig, da es sich um eine bürgerliche Streitigkeit …

Arbeitsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.02.2003

Streitig ist die Versicherungspflicht des Klägers für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 31. Juli 1998

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.02.2003

Die Klägerin befasst sich mit der Vermittlung von an Versicherungs- und Bausparverträgen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Braunschweig Urteil 05.12.2002

Die Beteiligten streiten um den versicherungsrechtlichen Status des Beigeladenen zu 1

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2002

Dem Kläger steht rückständige Provision in Höhe von 13.007,39 EUR mit 12 % Zinsen aus 260,49 EUR seit dem 13. …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 31.10.2002 zitiert von 1

Ob der Beigeladene zu 1) vom 01.02.1996 bis 30.09.1997 von dem Kläger versicherungspflichtig beschäftigt …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 21.08.2002 zitiert von 1

Zwischen den Parteien ist die Umsatzsteuerpflicht der von der Klägerin erzielten Abwicklungs - und …

Steuerrecht Stattgegeben

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 26.06.2002

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 06.06.2002

Der Kläger verfolgt im Wege der Stufenklage wegen Provision Ansprüche auf Buchauszug, eidesstattlicher …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 25.04.2002

Streitig ist die Gewährung von Überbrückungsgeld (Übbg)

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.03.2002

Der Franchise-Geber "V. F." hat ein Ladensystem entwickelt, das so genannte "V. F."-System, und betreibt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 11.03.2002

Der Beklagte ist Schlagersänger und Moderator; die Klägerin betreibt eine Künsterrnanagementagentur

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.03.2002 zitiert von 1

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis begründet wurde und ob auf dieses die Vorschriften des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.12.2001

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts nach § 17 a GVG ist gemäß § 17 a …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 17.07.2001

Der seit 1975 als Angestellter in der Pharmaindustrie tätige Kläger war bis Ende 1998 bei der Beklagten zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 20.06.2001

Unfallversicherungsschutz – unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung

abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit · Trockenbauarbeiter

Sozialrecht

LAG Niedersachsen Urteil 18.05.2001 LS zitiert von 1

Lehrer in staatlich anerkannten Ergänzungsschulen sind bei typisierender Betrachtung in aller Regel …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.03.2001

Die Klägerin nimmt die Beklagte mit ihrer am 12.03.1996 anhängig gemachten, nach am 17.12.1999 erfolgter …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 14.03.2001

Arbeitslosengeld – Erstattungspflicht des Arbeitgebers

Befreiungstatbestand · sozialgerechtfertigte Kündigung · Sozialwidrigkeit · Austauschkündigung

Sozialrecht

LAG Niedersachsen Urteil 09.02.2001 LS zitiert von 1

Volkshochschuldozenten, die Unterricht in von der Bundesanstalt für Arbeit finanzierten Kursen zur Förderung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 22.09.2000 zitiert von 1

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 I ZPO abgesehen)

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 27.06.2000 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Entgeltzahlung, Erteilung von Abrechnungen und Wirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 35. Zivilsenat Urteil 02.02.2000

Die Klägerin, ein Handels- und Produktionsunternehmen für Elektronikteile und Elektronikzubehör mit Sitz in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.01.2000 zitiert von 1

Der Kläger ist für die Firma &Co

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 12.11.1999

Die Klägerin befaßt sich mit Finanzdienstleistungen, insbesondere mit der Beratung über Versicherungen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 09.09.1999 zitiert von 1

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestanden hat und ob die Beklagte zur Erteilung von Abrechnungen und …

Arbeitsrecht

LG Osnabrück Beschluss 14.06.1999

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung von Provisionsansprüchen und Abschlagszahlungen in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 04.05.1999

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis und zwar unbefristet im Umfang von 1/3 der regelmässigen Arbeitszeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 26.01.1999

Die als Frachtführerin bei der Beklagten beschäftigte Klägerin wendet sich mit ihrer am 16. September 1997 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 28.04.1998

Der Kläger macht die Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 17.02.1997 zum 30.04.1997 geltend und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 17.03.1998

Rundfunkgebührenermittler haben keinen Arbeitnehmerstatus sondern sind selbständig Beliehene

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 09.09.1997

Die Parteien streiten um den Arbeitnehmerstatus des Klägers

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 29.07.1997

Die Klägerin ist im Bereich der Finanzdienstleistungen tätig

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 01.07.1997

Der 44-jährige Kläger - ein sich seit 1988 in Deutschland aufhaltender und seit 1993 studierender iranischer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 18.03.1997

Voraussetzungen einer analogen Anwendung des § 89 b HGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 05.02.1997 zitiert von 1

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin Arbeitnehmerin der Beklagten ist und im weiteren um die …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 03.12.1996

Mit der am 18.07.1995 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, daß sie …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 14.08.1996

Das Landgericht hat vielmehr in der Sache zutreffend über die Verweisung in einen anderen Rechtsweg …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.07.1995

Sie ist aber nicht begründet

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 21.02.1995 LS

Eine Statusklage, bezogen auf ein vergangenes Rechtsverhältnis, ist zulässig, wenn der Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hannover Beschluss 11.01.1995

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 06.06.1991

Abhängige Beschäftigung – Scheinselbständigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 07.09.1990

Die Parteien streiten in Klage und Widerklage um die Wirksamkeit einer Kündigung, Weiterbeschäftigung und die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.06.1989 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt eine Partnerschaftsvermittlung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Reischl Schlussanträge 05.02.1981

Die Firma Blanckaert & Willems — Beklagte und Revisionsklägerin des Ausgangsverfahrens — betreibt in Belgien …

Europarecht