§ 84 HGB – Rechtsprechung (602 Entscheidungen) – Seite 4

LAG Hamm Beschluss 23.05.2018 zitiert von 4

Die Parteien streiten Beschwerdeverfahren über die Zulässigkeit des Rechtsweges für die vom Kläger geltend …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.05.2018 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens (§ 28p Abs. 1 Sozialgesetzbuch Viertes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.05.2018 zitiert von 5

Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides der Beklagten

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 30.04.2018 LS

Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit

GmbH-Geschäftsführer · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 6

Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und damit im Zusammenhang stehender Aufwendungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 24.04.2018 LS zitiert von 13

Deliktshaftung: Schutzgesetzeigenschaft des Straftatbestands der Untreue

Verletzung einer dem Täter obliegenden … · Vermögensbetreuungspflicht eines Vertriebsagenten gegenüber …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 14.03.2018 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 14.03.2018

Die Parteien streiten um eine Hinterbliebenenversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 06.03.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Rückerstattung von Courtagezahlungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 05.03.2018 zitiert von 1

Arbeitnehmereigenschaft eines Übersetzers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.02.2018

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 06.02.2018 zitiert von 2

Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und dessen Beendigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.12.2017 LS

Ist die regelmäßig gewährte Vergütung zu erheblichen Teilen dazu bestimmt, vom Beauftragten persönlich zu …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 06.12.2017 zitiert von 1

Versicherungspflicht von Auslieferungsfahrerin im Rahmen von Satellitendepot-Vertrag

Versicherungspflicht · Sachmittelüberlassung · Abhängige Beschäftigung · Statusfeststellung · SGB IV

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 04.12.2017

Arbeitnehmereigenschaft eines Kurierfahrers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 21.11.2017 zitiert von 35

Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.10.2017 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides der Beklagten, mit dem diese für den Zeitraum vom 1.12.2006 …

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 17.10.2017 zitiert von 29

Musikschullehrer – Honorarvertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.09.2017 zitiert von 1

Streitig ist die Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1) in seiner Tätigkeit als Niederlassungsleiter bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.08.2017 zitiert von 3

Sozialversicherungsbeiträge für Tourbegleiter bei Reisebusunternehmen

Sozialversicherungspflicht · Tourbegleiter · Gewerbebetrieb · Nachträgliche Festsetzung · Säumniszuschläge

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 30.08.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um das Bestehen und die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses sowie um Entgeltansprüche …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 30.08.2017 zitiert von 7

Ob die Beigeladene zu 3) in ihrer Tätigkeit für die Klägerin als medizinisch-technische Röntgenassistentin …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.08.2017

Einen Schadensersatzanspruch im Rahmen der Arbeitnehmerhaftung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 18.08.2017 LS

Auch unabhängig durchgeführte und durch ein Stipendium finanzierte Forschungsprojekte eines Privatdozenten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 26.07.2017 LS zitiert von 4

Investitionszulage für Verkaufsläden einer Bäckereikette

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 05.07.2017 zitiert von 1

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens gem. § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 27.06.2017 zitiert von 38

Beschäftigung einer Musikschullehrerin sowohl als Arbeitnehmerin als auch als freie Mitarbeiterin

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 27.06.2017 zitiert von 5

Beschäftigung einer Musikschullehrerin sowohl als Arbeitnehmerin als auch als freie Mitarbeiterin

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BSG 11. Senat Urteil 09.06.2017 LS zitiert von 15

Gründungszuschuss – Aufnahmezeitpunkt der selbstständigen Tätigkeit

Beendigung der Arbeitslosigkeit · Ausübung einer selbständigen Tätigkeit als Handelsvertreter · Vorbereitungshandlungen · zeitlicher Umfang

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 07.06.2017 zitiert von 3

Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und dessen Beendigung durch eine fristlose, hilfsweise fristgerechte …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 01.06.2017 LS zitiert von 42

Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des Geschäfts aufgrund vom …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.05.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten auf der letzten Stufe einer Stufenklage über die Zahlung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.05.2017

Statusfeststellung abhängiger Beschäftigung im Transportgewerbe

Sozialversicherungspflicht · Abhängige Beschäftigung · Statusfeststellungsverfahren · SGB IV § 7a

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 10.05.2017 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt die Feststellung, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, bestimmte vertraglich …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.03.2017

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 14.03.2017 LS

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Handelsvertreter · Abgrenzung · selbstständige Tätigkeit · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.03.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen der vom Kläger erhobenen Stufenklage um Ansprüche nach Beendigung eines …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 01.03.2017

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 21.02.2017 LS

Hilfsweise Übernahme des gegnerischen Vortrags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.02.2017 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 08.02.2017

Der Beklagte war vom 16.08.2009 bis zum 31.03.2013 als selbständiger Handelsvertreter i.S.d

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Dortmund Teilurteil 08.02.2017

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Wege der Stufenklage die Erstellung eines Buchauszuges, die …

Zivilrecht

ArbG Berlin 56. Kammer Urteil 01.02.2017 LS

Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern

freie Mitarbeiterin einer Fernsehanstalt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 25.01.2017 zitiert von 1

Kündigung – Treu und Glauben

Sittenwidrigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2017

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a ZPO verzichtet

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 23.12.2016

Rechtsweg – Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden

Nichtabhilfebeschluss

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 23.12.2016

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Stuttgart 26. Kammer Urteil 21.12.2016 LS zitiert von 1

Fremdgeschäftsführer – Arbeitnehmereigenschaft

außerordentliche Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 08.12.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten, ob die zwischen ihnen geschlossenen Verträge als Arbeitsverträge zu qualifizieren sind …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 01.12.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbstständige Arbeit · kein horizontaler Verlustausgleich bei Einkommen aus …

Sozialrecht Abgeändert