§ 87a HGB – Rechtsprechung (263 Entscheidungen) – Seite 4

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 19.10.2012

Versicherungsagenturvertrag: Rückgewähr eines Provisionsvorschusses sowie unverdienter Provisionen durch …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 26.09.2012

Die Klägerin befasst sich mit der Beratung über Versicherungen, Vermögensanlagen und Finanzierungen aller Art …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 18.09.2012

Der Kläger verlangt nach Beendigung des Verhältnisses als Versicherungsvertreter in dem Strukturvertrieb der …

Zivilrecht Abgeändert

FG Hamburg 2. Senat Urteil 06.09.2012 LS zitiert von 4

Einkommensteuergesetz: Rückstellungen wegen nachlaufender Betreuung von Versicherungsverträgen

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.07.2012

Nachdem der BGH die Internet-System-Verträge als Werkverträge gewertet und angenommen hat, dass der Besteller …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bonn Teilurteil 13.06.2012

Die Beklagte erbringt Finanzdienstleistungen im Bereich der Vermittlung von Versicherungs- und …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 01.06.2012 zitiert von 4

Rückforderungsansprüche nach § 89 a I 2 HGB gegenüber einem Bausparkassen-Bezirksleiter

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 24.05.2012

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 24.05.2012 LS

Wettbewerbsverstoß: Selbstständige Vergütungsvereinbarung eines Versicherungsvertreters mit dem …

Vermittlung von Netto-Policen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 03.02.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit zweier fristloser Kündigungen, Vergütungsansprüche …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 12.01.2012 zitiert von 1

Anspruch eines Automobilverkäufers auf Bezirksprovision

Schmerzensgeld wegen Mobbings

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 2. Kammer für Handelssachen Urteil 23.12.2011

Handelsvertreter: Teilprovisionsanspruch im Zusammenhang mit der Vermittlung von …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2011

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung vermeintlich nicht verdienter Courtagen aus der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 14.12.2011 LS zitiert von 10

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

erfolgsabhängige Vergütung · Auflösungsverschulden

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Teilurteil 25.11.2011

Die Parteien streiten um Rechtsfolgen aus der Tätigkeit des Klägers als Handelsvertreter für die Beklagte und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.11.2011

Rückzahlung von Provisionsvorschüssen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Teilurteil 09.11.2011

Die Beklagte vertreibt Wissensmedien durch die Marken B. L., C. E. und B.. Der Kläger war aufgrund …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 23.08.2011 zitiert von 16

Betriebsrentenanwartschaft – Neuberechnung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 17.08.2011

Die Klägerin betreibt ein Beratungs- und Vertriebssystem für Versicherungsprodukte, Finanzierungen und …

Gesellschaftsrecht

OLG Oldenburg Urteil 12.07.2011 LS

Zur Rechtsnatur der Beziehungen zwischen dem Provider, dem Hauptvertriebspartner (Distributor) und dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Finanzdienstleister, der sich mit der Vermittlung von Finanzierungen, Vermögensanlagen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 8. Zivilsenat Urteil 24.05.2011

Rückgewähr von Provisionsvorschüssen des Versicherungsvertreters

Nachweis der Erfüllung der Nachbearbeitungspflicht des …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 07.04.2011

Provisionsanspruch eines LKW-Verkäufers

fehlender Abschluss von Kaufverträgen · Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 04.04.2011 LS zitiert von 10

Die Informationsansprüche gemäß § 87c HGB verjähren nach Aufhebung des § 88 HGB innerhalb der dreijährigen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2011

Die Klägerin war in der Zeit von Februar 2006 bis März 2008 für die Beklagte als selbstständige …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stade Urteil 20.01.2011

Die Klägerin (AWD) vermittelt bundesweit Finanz- und Versicherungsverträge durch selbstständige …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Teilurteil 29.12.2010

Erteilung eines Buchauszuges

Zivilrecht

LAG Köln Beschluss 17.12.2010

Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin Rückzahlung von vorschussweise geleisteten Provisionen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 03.12.2010 zitiert von 1

Zur Wirksamkeit einer Provisionsverzichtsklausel im Handelsvertretervertrag

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 01.12.2010 LS zitiert von 22

Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters bei Stornierung des Versicherungsvertrages

Eigene Maßnahmen des Versicherungsunternehmens zur … · Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsvertreter im …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 07.10.2010 zitiert von 2

Rückzahlung von Vorschüssen auf Handelsvertreterprovisionen

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.10.2010 LS zitiert von 11

Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers

Kundeneigenschaft bei Neuwagenverkäufen an …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.10.2010 LS zitiert von 15

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters/Vertragshändlers bei Insolvenz

Verletzung des Verschlechterungsverbots bei Verrechnung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Zivilgericht Urteil 16.09.2010

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Wirtschaftsberatung und Finanzbetreuung

Zivilrecht

OLG Hamm 18. Zivilsenat Beschluss 30.08.2010

Die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung hat hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 17.08.2010 LS

Abgrenzung eines Handlungsgehilfen, Handelsvertreter, Untermakler

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 06.07.2010

Der Kläger verlangt als Handelsvertreter in verschiedenen Sparten – Versicherungen, Fondsanteile und andere …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 02.07.2010 zitiert von 2

Die Klägerin war aufgrund eines schriftlichen Vertrages ("Vertriebsvertrag / Call - Center") vom …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil 01.07.2010

Provisionsansprüche des Versicherungsmaklers

Geltendmachung von Provisionsansprüchen durch den … · Aufrechnung des Insolvenzgläubigers mit einer Gegenforderung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bonn 103. Zivilabteilung Urteil 10.06.2010

Die Klägerin betreibt ein Reisebüro und ist als solches auch Handelsvertreterin der Beklagten, die ihrerseits …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 16.04.2010 zitiert von 2

Die Parteien schlossen unter dem 01.07.2003 mit Wirkung ab dem 04.04.2003 einen schriftlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 5

Bilanzielle Behandlung von Provisionszahlungen gemäß vertraglicher Vereinbarungen

Steuerrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 27

Rücktritt vom Kaufvertrag bei Täuschung des Mietverkäufers über eine in Wirklichkeit noch nicht erfolgte …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 10.03.2010 LS

Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters gegen Anlagevermittler

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.02.2010 zitiert von 4

KG und der Q. AG zu erteilen;

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 66

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit des Erwerbs einer Aufrechnungslage

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 6. Senat Urteil 03.02.2010 LS zitiert von 16

Vertragsärztliche Versorgung – Aufrechnung gegen Honoraransprüche

Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für die …

Sozialrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.01.2010 LS zitiert von 25

Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers bei Vertragsende

Berücksichtigung von Zusatzleistungen des Herstellers und …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Teilurteil 18.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin als vormalige Handelsvertreterin der Beklagten begehrt auf der ersten Stufe …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 15.12.2009

Die Klägerin war aufgrund schriftlicher Verträge ("Vertriebsvertrag / Call - Center") vom 25.09./06.10.2008 …

Zivilrecht Klage abgewiesen