§ 87b HGB – Rechtsprechung (42 Entscheidungen)

OLG Düsseldorf Urteil 18.09.2025

Der Kläger betrieb einen A. Partnershop in B.-Stadt aufgrund eines mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.09.2025

Der Kläger betrieb zwei A. in B.-Stadt am C.-Platz 00 und in der D.-Straße 00 aufgrund von zwei mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Urteil 24.10.2024

Wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Versicherungsvertretervertrag

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.06.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Provision für das Jahr 2018 wegen eines von ihm vermittelten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 12.06.2024 zitiert von 22

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Provision

erfolgsabhängiges Entgelt

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 08.09.2023 zitiert von 3

Abrechnung von Handelsvertretervergütungen und Standortvereinbarungen

Handelsvertretervertrag · Vergütungsanspruch · Standortvereinbarung · Vertragsauslegung · Abrechnung

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 10.02.2023 zitiert von 1

Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses über die Erbringung von Datentransportleistungen (IP-Transit) …

Kartellrecht

LG München II Beschluss 24.11.2022

Neuer erheblicher Sachvortrag der Parteien

Zivilrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 17.03.2022 LS

Handelsvertreterprovision: Wirksamkeit der Provisionsreduzierung beim Einsatz von Bankkarten und Kreditkarten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 15.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt als Pächterin der U GmbH die Autobahnraststätte X Nord

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 08.02.2021 LS zitiert von 1

Eine vom Mineralölunternehmen dem Pächter gestellte Regelung, aufgrund derer der Pächter für …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Zivil-(Berufungs-) Kammer Urteil 22.09.2020

Die Klägerin macht gegen den Beklagten im Wege einer Teilklage vertragliche Zahlungsansprüche in Höhe von …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Münster Zivilkammer Urteil 28.04.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Provision für geschäftliche Vermittlungstätigkeiten in den …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Teilurteil 02.04.2020

Aufgrund von mit Wirkung zum 31.03.2018 beendeten „Vertriebspartnervertrag“ und „Partnershop-Vereinbarung“ …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 02.04.2020 zitiert von 5

Aufgrund von mit Wirkung zum 31.03.2018 beendeten „Vertriebspartnerverträgen“ und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 16 Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Aufgrund von mit Wirkung zum 31.03.2018 beendeten „Vertriebspartnervertrag“ und „Partnershop-Vereinbarung“ …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 05.09.2019

Überlassung von erforderlichen Unterlagen an einen Handelsvertreter

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.08.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten wechselseitig um die Höhe des Ausgleichsanspruchs der Beklagten zu 1) als ehemaliger …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 31.03.2015

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege der Stufenklage einen Buchauszug nach § 87c Abs. 2 HGB, die …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 12.03.2015 LS zitiert von 6

Provisionsanspruch des Handelsvertreters

Teilnichtigkeit einer vertraglichen Regelung über eine sog. …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 22.08.2014 zitiert von 6

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig Urteil 02.05.2013

Die Beklagte ist ein bundesweit tätiger Anbieter von Mobilfunkdienstleistungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.11.2012

Ausgleichsansprüche aus einem beendeten Handelsvertretungsverhältnis

Zivilrecht

LG Hamburg 17. Kammer für Handelssachen Urteil 04.07.2012

Beendeter Handelsvertretervertrag: Umfang des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs

Zivilrecht

LG Hamburg 17. Kammer für Handelssachen Urteil 04.07.2012

Handelsvertretervertrag: Umfang des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszuges

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 31.05.2012 zitiert von 4

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung eines restlichen Ausgleichsanspruchs nach Beendigung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.04.2012

Die – im Herbst 2009 durch eine Umwandlung im Wege des Formwechsels der Citroën Deutschland AG entstandene …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 2. Kammer für Handelssachen Urteil 23.12.2011

Handelsvertreter: Teilprovisionsanspruch im Zusammenhang mit der Vermittlung von …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.09.2011

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung, noch rechtfertigen die gemäß § 529 ZPO …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 09.04.2010

Die – im Herbst 2009 durch eine Umwandlung im Wege des Formwechsels der D Deutschland AG entstandene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.10.2009

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 07.11.2008

Ob ein ursprünglich mit der U. Reisebüro GmbH, die im Jahr 2003 auf die E. H. Reisebüro GmbH verschmolzen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.09.2008 zitiert von 2

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Zahlung eines Ausgleichsanspruchs nach § 89 b HGB in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 17.09.2008 LS zitiert von 3

Handelsvertreter: Rückzahlung nicht verdienter Provisionsvorschüsse

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 21.02.2008

Die Parteien streiten um die Auszahlung von Provisionen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 11.02.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten, der für sie vom 24. Juni 2004 bis zum 28. Februar 2007 als Handelsvertreter …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 04.10.2007

Der Kläger begehrt, soweit für das Berufungsverfahren jetzt noch von Interesse, im Rahmen der Stufenklage in …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 10.12.2004

Die Klägerin begehrt restliche Versicherungsprovision aus Vertragsabschlüssen von Ende 1998 bis Ende 1999

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.05.2003

Die Klägerin bildet eine Kooperation mehrerer Reisebürounternehmen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.03.2002

Die Beklagte vertreibt Schuhe

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 02.09.1999

Bei dem Kläger handelt es sich um die Dachorganisation der Tankstellenbetreiber und -pächter sowie des …

Zivilrecht