§ 89b HGB – Rechtsprechung (535 Entscheidungen) – Seite 10

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2004

Der Kläger nimmt das beklagte Mineralölunternehmen auf Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs in Höhe von …

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 08.12.2004

Die Antragstellerin betreibt einen Handel mit Zerspanungswerkzeugen

Zivilrecht

LG Münster Kammer für Handelssachen Urteil 18.11.2004

Die Klägerin macht einen Handelsvertreterausgleichsanspruch gem. § 89 b HGB geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 18.11.2004

Zurechnung einer Handelsvertreterausgleichszahlung

Steuerrecht

LG Köln Beschluss 21.10.2004

Die beantragte Prozesskostenhilfe war wegen fehlender Erfolgsaussicht im Hinblick auf den beigefügten Entwurf …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.09.2004

Die Parteien streiten um Rechte an Telefonnummern nach Beendigung eines Franchise-Vertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 30.04.2004 LS

Kfz-Vertragshändler: Vertragshändlerausgleich und Schadensersatz nach Kündigung

Berechnung von Stammkundenumsätzen · Darlegungs- und Beweislast für auf werbende Tätigkeit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2004

Aufgrund Handelsvertretervertrages vom 27. Juli 1983 (Bl. 30-34 GA) waren die Parteien vertraglich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 31.03.2004

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht den Prozesskostenhilfeantrag zurückgewiesen, da …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2004

Der Kläger war seit 1979 M.-Vertragshändler der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2004

Der Kläger war auf Grund Handelsvertretervertrages vom 9. November 1989 (Bl. 126 - 128 GA) seit Januar 1990 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.02.2004

Die Klägerin vertreibt Spielgeräte und Spielanlagen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 16.10.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt u.a. die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen, die dem Beklagten aufgrund eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 15.10.2003 LS

Verletzung einer Ausschließlichkeitsklausel durch einen selbständigen Versicherungsvertreter

Zivilrecht

FG Düsseldorf Urteil 08.10.2003

Die Kläger sind durch Bescheid vom 16.1.2001 zur Einkommensteuer für das Streitjahr 1999 zusammenveranlagte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 01.08.2003 zitiert von 3

Der Kläger, der bis zum 30.6.2000 Versicherungsvertreter der Beklagten war, verlangt von dieser die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2003

Gegen die Zulässigkeit der Berufung der Beklagten bestehen keine Bedenken, insbesondere übersteigt der Wert …

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 20.03.2003

Ob an einen Kommanditisten im Rahmen einer Liquida-tion gezahlte Abfindungsbeträge zur Abgeltung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2003

Die Beklagte übt das Alleinvertriebsrecht für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile der Marke C... im Gebiet …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.01.2003 zitiert von 1

Der Kläger war in der Zeit vom 1. Juni 2000 bis zum 28. Februar 2001 für die Beklagte als Handelsvertreter …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.01.2003

Der Kläger war in der Zeit vom 1. Juni 2000 bis zum 28. Februar 2001 für die Beklagte als Handelsvertreter …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.12.2002

Der Kläger war vom 15. September 1969 bis zum 30. September 1993 Halter einer Tankstelle an der N. Straße in …

Zivilrecht

FG Düsseldorf Urteil 06.12.2002

Streitig ist, in welchem Veranlagungszeitraum die zur Erlangung einer tarifbegünstigten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 05.12.2002 zitiert von 1

Der am 25. 12. 1943 geborene Kläger war vom 1. 5. 1977 bis zum 30. 6. 2001 Versicherungsvertreter der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 15.11.2002 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 ZPO n.F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.11.2002

Die Klägerin klagt aus abgetretenen Recht ihres Ehemannes, der für die Beklagte zuletzt als …

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 13.08.2002

Streitig ist, ob die Einkommensteuer auf außerordentliche Einkünfte nach § 34 Abs. 1 EStG auf die um einen …

Steuerrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2002

Die Klägerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts X unter der Handelsregisternummer 1672 eingetragene …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 19.07.2002

Wirksamkeit wechselseitig ausgesprochener fristloser Kündigungen vom Mai 2001, wobei zunächst die Beklagte am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 26.06.2002

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 16.05.2002 zitiert von 2

Die Klägerin war für die Beklagte vom 1. Januar 1981 bis zum 31. Oktober 1997 als Bausparkassen- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.04.2002 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen einer konkludenten Abrede zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 11.03.2002

Der Beklagte ist Schlagersänger und Moderator; die Klägerin betreibt eine Künsterrnanagementagentur

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.03.2002

Die Beklagte vertreibt Schuhe

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 01.03.2002

Die seinerzeit in G. ansässige Klägerin war auf der Grundlage des Händlervertrages vom 15.08./07.09.1989 …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 13.12.2001 LS

Umgehung von § 89 b Abs. 4 HGB durch Vereinbarung eines hohen Einstandsgeldes

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.11.2001

Die Klägerin, eine Gesellschaft belgischen Rechts mit Sitz in B., stellt Freizeit- und Motorradbekleidung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.08.2001 zitiert von 2

Unter dem 1.04./24.07.1986 schlossen die Parteien einen Versicherungsvertretervertrag, nach dem der Kläger …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.07.2001

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Feststellung der Unwirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 17.07.2001

Der seit 1975 als Angestellter in der Pharmaindustrie tätige Kläger war bis Ende 1998 bei der Beklagten zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.07.2001

Der Kläger war von 1984 an als Handelsvertreter der Firma C2 aus W/O in Deutschland tätig und zwar zunächst …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 04.05.2001

Der Kläger war seit 1972 Vertragshändler der Beklagten im Großraum F. (s. Händlervertrag in der letzten …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.03.2001

Die Klägerin nimmt die Beklagte mit ihrer am 12.03.1996 anhängig gemachten, nach am 17.12.1999 erfolgter …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 07.03.2001

Die Klägerin kann in Abänderung des Urteils des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Dezember 1995 gemäß § 323 Abs. …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 02.03.2001 zitiert von 3

Dem Kläger steht gegen die Beklagte über die im landgerichtlichen Urteil zugesprochenen 71.023,02 DM hinaus …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 22.02.2001 LS

Zu den Voraussetzungen des Ausgleichsanspruches eines Handelsvertreters.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.01.2001

Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass der Kläger die Voraussetzungen des § 89b Abs. 1 HGB nicht …

Zivilrecht

OLG Hamm Teilurteil 15.12.2000 zitiert von 3

Der Kläger war in der Zeit vom 01.12.1987 bis zum 30.09.1997 als Versicherungsvertreter für die M …

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 07.12.2000

Streitig ist, ob eine vom Vertreterversorgungswerk (VVW) gezahlte Berufsunfähigkeitsrente als Einkünfte i.S.d

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 20.10.2000 zitiert von 1

Die Klägerin vermittelte für die Beklagte auf der Grundlage verschiedener Agenturverträge Bausparverträge

Zivilrecht