§ 89b HGB – Rechtsprechung (535 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Köln Urteil 15.12.2006

Der Kläger macht nach Beendigung eines Tankstellenpachtvertrages gegen die Beklagte einen Ausgleichsanspruch …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 14.12.2006 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein weltweit führendes Logistikunternehmen, das mit einer Vielzahl von Dienstleistungen auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 14.12.2006 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein weltweit führendes Logistikunternehmen, das mit einer Vielzahl von Dienstleistungen auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 08.12.2006 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten am 12.12.2003 ausgesprochenen fristlosen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.11.2006

Die Klägerin war zuletzt auf der Grundlage eines "Vertrages für Angeschlossene Partner" vom 25.1.1993 (Bl. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2006

Die Beklagte ist Vertragshändlerin des Automobilherstellers Opel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 27.10.2006

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des Vorbehalts- und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 05.10.2006

Ob dem Kläger gegenüber der in den O ansässigen Beklagten ein restlicher Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

FG Saarland Urteil 27.09.2006

Die Klägerin, eine 1978 gegründete GmbH (früher: "C Vertrieb A GmbH") vertreibt und wartet …

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 23.06.2006 zitiert von 1

Die Klägerin, die 36 Jahre lang Vertragspartnerin der Beklagten war, macht gegen diese einen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mainz Urteil 20.06.2006

Am 11.11.1997 schloss die Klägerin als Franchisegeberin mit der Beklagten als Franchisenehmerin …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 23.05.2006 LS zitiert von 1

Kfz-Handel: Ausgleichanspruch eines Vertragshändlers gegen den Automobilhersteller bei Beendigung des …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 22.05.2006 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Bezahlung von Überstunden

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.05.2006

Der Antragsteller war als Handelsvertreter gemäß Vertrag vom 30.12.1982 damit betraut, für den Antragsgegner …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Beschluss 08.05.2006

Der Antragsteller war als Handelsvertreter gemäß Vertrag vom 30.12.1982 damit betraut, für den Antragsgegner …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.04.2006

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 27.04.2006 LS

Gegenstand der Gewerbesteuer ist nur der durch den laufenden Betrieb anfallende Gewinn.

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 05.04.2006 LS zitiert von 3

Ausgleichsanspruch des Automobilvertragshändlers gemäß § 89 b HGB bei Kündigung des Vertragsverhältnisses …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin, die mit der Beklagten seit 1968, zuletzt aufgrund des D.-Händler-Vertrages vom …

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 23.03.2006

Streitig ist, ob eine Ausgleichszahlung, die die Klägerin als Handelsvertreterin 1995 erhalten hat, der …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.02.2006

Die Klägerin macht zur Vorbereitung eines Handelsvertreterprovisionsanspruchs im Wege der Stufenklage einen …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 08.02.2006

Der Kläger war in der Zeit vom 03.12.1999 bis zum 30.06.2002 Pächter einer Tankstelle der Rechtsvorgängerin …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 01.02.2006 LS

Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers nach Änderungskündigung des Herstellers

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 01.02.2006 LS zitiert von 4

Vertragshändlerausgleich: Verlust des Anspruchs eines Kraftfahrzeug-Vertragshändlers wegen Ablehnung eines …

Anbieten eines Neuvertrages zum Zweck der Umsetzung eines …

Zivilrecht

FG Münster Urteil 26.01.2006

Zu entscheiden ist, ob die Besteuerung eines Ausgleichsanspruches des Klägers (Kl.) nach § 89 b …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 20.01.2006

Der Kläger war aufgrund des Vertretungsvertrages vom 30.11./07.12.1973 für die Rechtsvorgänger der Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.01.2006

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Handelsvertreterausgleichsanspruch nach § 89 b HGB in Höhe von …

Zivilrecht

FG Münster Beschluss 18.01.2006

Streitig ist, ob die Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2001 zu gewähren ist

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 17.01.2006 LS

Ausgleichsanspruch: Verlust bei Annahme eines neuen Vertragsangebots nach Kündigung der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 17.01.2006 LS

Kraftfahrzeugvertragshändlervertrag: Handelsvertreterausgleichsanspruch nach Beendigung trotz Verweigerung …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 23.12.2005 zitiert von 3

Zu Unrecht hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Teilurteil 13.12.2005

Der Kläger macht mit der Klage im Wege der Stufenklage u.a. einen Anspruch auf einen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.12.2005

Die klagende Lebensversicherung - die umfirmiert hat - schloß mit der XXX, die in die Beklagte umfirmiert …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.08.2005

Die Verfügungsklägerin vertreibt seit 1977 Zerspannungswerkzeuge der Marke S. und erzielt hiermit einen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 20.07.2005

Die Klägerin verfolgt einen Rückkaufanspruch aus einem Vertragshändlervertrag

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Vorbehaltsurteil 19.07.2005 zitiert von 1

Die Klägerin macht im Urkundenprozess einen Handelsvertreterausgleichsanspruch geltend

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 05.07.2005

Auslegung einer formularmäßigen Globalabtretungserklärung zugunsten einer Bank

Erstreckung auf den Handelsvertreterausgleichsanspruch …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 02.06.2005 zitiert von 1

Der Kläger übernahm mit Wirkung vom 1. Januar 1974 eine hauptberufliche Vertretung der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 17.05.2005 LS

Ausgleichsanspruch des Kfs-Vertragshändlers gem. § 89b HGB für Ersatzteilgeschäft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 10.05.2005

Der Kläger ist selbständiger Handelsvertreter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2005

Die Klägerin war auf der Grundlage zweier im Mai 1996 geschlossener Händlerverträge seit dem 1. Juli 1996 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.04.2005

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den seinen Prozesskostenhilfeantrag zurückweisenden Beschluss …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Saarland Urteil 12.04.2005 zitiert von 1

Die Klägerin, eine 1951 gegründete GmbH, gehört zur "Unternehmensgruppe S"

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz Urteil 16.03.2005 zitiert von 1

Streitig ist die Besteuerung eines Gewinnes aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

Steuerrecht

LG Köln Urteil 17.02.2005

Der Kläger war seit dem 01.12.1990 aufgrund eines Agenturvertrages als selbständiger Versicherungsvertreter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 16.02.2005

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung sogenannter Kontinuitätsprovisionen

Steuerrecht Aufgehoben

LG Kiel Urteil 28.01.2005

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Zahlungsansprüche aus einem Vertriebsvertrag und einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 13.01.2005 LS

Ein Abzug des Barwerts einer Betriebsrente von dem bei Ausscheiden zu zahlenden Handelsvertreterausgleich …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.01.2005

Der Kläger, welcher als Handelsvertreter auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages (Stand 1/97) …

Arbeitsrecht Abgeändert