§ 89b HGB – Rechtsprechung (535 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Rostock Urteil 04.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten - welche für sie als Versicherungsvertreterin tätig gewesen ist - die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.02.2009 zitiert von 2

Die Klägerin war seit 1993 als Vertragshändlerin der Beklagten tätig, zuletzt aufgrund Händlervertrages vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.01.2009 zitiert von 3

Die Klägerin war seit dem Jahr 1924 Vertriebspartnerin der Beklagten, zuletzt aufgrund G-Händlervertrages vom …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 22.01.2009

Bei der Beklagten handelt es sich um ein Unternehmen, welches Privatkunden bei Finanzdienstleistungen berät …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht ihrer Mutter im Wege des Rechtsanwaltsregresses auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 08.01.2009 zitiert von 1

Zeitpunkt der Beendigung eines Handelsvertreterverhältnisses und die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.12.2008

Die Klägerin, vormals Vertragshändlerin der Beklagten aufgrund eines am 24.02./10.03.2004 geschlossenen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.12.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung eines …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 16.12.2008

Die Parteien streiten um den Ausgleichsanspruch der Klägerin nach Beendigung des Vertragshändlervertrags mit …

Zivilrecht Abgeändert

EuGH Generalanwalt Poiares Maduro Schlussanträge 19.11.2008 zitiert von 1

Richtlinie 86/653/EWG – Art. 17

Selbständige Handelsvertreter -Beendigung des … · Ausgleichsanspruch · Bestimmung der Höhe des Ausgleichs

Europarecht

LG Gießen 8. Zivilkammer Urteil 02.10.2008

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Ausgleichsanspruch nach § 89 b HBG geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.09.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.09.2008 zitiert von 2

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Zahlung eines Ausgleichsanspruchs nach § 89 b HGB in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.09.2008 zitiert von 1

Zu Unrecht hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 12.09.2008

Streitig ist, ob eine gem. § 89 b HGB an den Kläger erfolgte Ausgleichszahlung gewerbesteuerpflichtig ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 25.08.2008

Der Kläger war in der Zeit vom 03.12.1999 bis zum 30.06.2002 Pächter einer Tankstelle der Rechtsvorgängerin …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 22.08.2008 zitiert von 1

Der Beklagte zu 1) ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der …

Insolvenzrecht

LG Köln Urteil 10.07.2008 zitiert von 1

Die Klägerin war seit 1993 Vertragshändlerin der Beklagten, zuletzt auf der Grundlage des Händlervertrages …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.06.2008

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen fristlosen Kündigung ihrer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.05.2008 zitiert von 2

Anspruch auf Handelsvertreterausgleich nach Beendigung von Vertriebsvertrag

Handelsvertreterausgleich · Vertriebsvertrag · Agenturgeschäft · Beendigung des Vertragsverhältnisses · Provision

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 02.05.2008

Der Kläger macht – unter Hinweis auf eine Globalabtretung vom 20.08.2004, die er zugunsten der Sparkasse V …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 30.04.2008

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Münster Urteil 29.04.2008

Streitig ist die Besteuerung eines Handelsvertreterausgleichanspruchs nach § 89 b HGB

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.04.2008

Der Kläger war in der Zeit von November 1997 bis Ende Juni 2001 Pächter einer Selbstbedienungstankstelle der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 13.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist Handelsvertreterin

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Beschluss 11.02.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten, der für sie vom 24. Juni 2004 bis zum 28. Februar 2007 als Handelsvertreter …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 20.12.2007

Die Klägerin verlangt mit ihrer Klage Rückzahlung eines Teils des Pachtzinses, den sie für eine …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 11.12.2007 LS zitiert von 2

Ausgleichsansprüche nach § 89 b I HGB analog

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 07.11.2007

Prozesskostenhilfe bei Streit um Ausgleichsanspruch nach HGB

Prozesskostenhilfe · § 114 ZPO · Ausgleichsanspruch § 89b HGB · Aufrechnung · Rechtsverteidigungserfolg

Zivilrecht

FG Münster Urteil 25.10.2007

Die Parteien streiten, ob eine gem. § 89 b HGB an die Klägerin (Klin.) erfolgte Ausgleichszahlung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 04.10.2007

Der Kläger begehrt, soweit für das Berufungsverfahren jetzt noch von Interesse, im Rahmen der Stufenklage in …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.09.2007

Der Kläger war für die in den Niederlanden ansässige Beklagte seit dem 16. Januar 2004 auf Grund eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Urteil 05.09.2007

Die Klägerin war bis zum 30.06.2003 Pächterin einer Autobahnraststätte auf der Autobahn A 3 in der Nähe von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 04.09.2007 LS

Kfz-Vertragshändlervertrag: Berechnung des Ausgleichsanspruchs bei Vertragsende unter Einbeziehung von …

Reduzierung der Grundprovision um händlertypische …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 31.07.2007 zitiert von 5

Kfz-Vertragshändlervertrag: Ausgleichsanspruch bei nach der ordentlichen Kündigung festgestellten Gründen zur …

Berechnung des Ausgleichsanspruch unter Berücksichtigung …

Zivilrecht Stattgegeben

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 17.07.2007

Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers

Berücksichtigung von Überführungskosten sowie Prämien und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 12.07.2007

Ausschluss von Prozesskostenhilfe bei unzureichender Darlegung von Handelsvertreterausgleichsanspruch

Handelsvertreterausgleich · § 89 b HGB · Darlegungs- und Beweislast · Prozesskostenhilfe · ZPO § 114

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 10.07.2007 LS zitiert von 2

Vertragshändlervertrag: Berechnung des Ausgleichsanspruch eines KFZ-Vertragshändlers unter Berücksichtigung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 10.07.2007 LS zitiert von 5

Handelsvertreter: Ausgleichsanspruch nach Vertragsbeendigung bei Insolvenz eines Kfz-Vertragshändlers

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 19.06.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besteuerung der Abfindungszahlung an den Kläger im Streitjahr …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.05.2007

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.04.2007 LS

Ein Teilurteil über den von einem Handelsvertreter geltend gemachten Ausgleichsanspruch ist unzulässig, wenn …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Landau der Pfalz Urteil 19.04.2007

Handelsvertreteransprüche nach HGB bei Firmenübernahme

Handelsvertretervertrag · § 89 b HGB · § 87 a HGB · Firmenübernahme · Insolvenz

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 19.04.2007

Die Parteien sind durch einen Franchisevertrag vom 18.12.1995 miteinander verbunden gewesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 22.03.2007

Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB bei Beendigung eines Handelsvertreterverhältnisses

Handelsvertreterverhältnis · Ausgleichsanspruch · § 89 b HGB · außerordentliche Kündigung · Aufrechnung

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2007

Juni 2001 bis zum 22. Juli 2002 sowie Zinsen in Höhe von 5

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2007

Die Beklagte stellt Ultraschallgeräte für die zerstörungsfreie Werkstoffprüfung her

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.01.2007 zitiert von 5

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns und mangelhafter …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.01.2007

Die Klägerin macht einen Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB wegen ihrer früheren Tätigkeit als …

Gesellschaftsrecht Berufung verworfen

LG Düsseldorf Urteil 22.12.2006

Die Klägerin macht Ansprüche aus der Endabrechnung eines Handelsvertretervertrages geltend

Zivilrecht