Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 89b HGB – Seite 7
Handelsgesetzbuch
535 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 89b HGB (Handelsgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
535 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fristlose Kündigung bei geringfügigem Wettbewerbsverstoß
Miet- und Kaufrecht Revision verworfen
Kartellrecht Berufung verworfen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Unternehmer · Anspruch des Handelsvertreters auf einen Ausgleich
Europarecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kundeneigenschaft bei Neuwagenverkäufen an …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Verletzung des Verschlechterungsverbots bei Verrechnung …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Steuerrecht
Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung des Pächters …
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Behandlung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Unternehmer · Anspruch des Handelsvertreters auf einen Ausgleich
Europarecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Begriff des Stammkunden
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen einer Entgeltforderung
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Arbeitsentgelt
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Umsatzsteuer · Handelsvertreter · Ausgleichsanspruch · § 89b HGB · Leistungsort
Steuerrecht Abgeändert
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Berücksichtigung von Zusatzleistungen des Herstellers und …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Handelsvertretervertrag · Buchauszugspflicht · Provisionsanspruch · Vertragsbestand · Datenübermittlung
Zivilrecht
Der Kläger macht im Wege der Stufenklage einen Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges und daran …
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Beitragspflicht von Versorgungsleistungen eines ehemalig … · Versorgungsbezüge · betriebliche Altersversorgung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Frau D (im Folgenden: Schuldnerin) …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Selbständige Handelsvertreter -Beendigung des … · Ausgleichsanspruch · Bestimmung der Höhe des Ausgleichs
Europarecht