Auslegung des Begriffs des Neukunden iSd § 89b Abs 1 S 1 HGB · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 89b HGB – Seite 6
Handelsgesetzbuch
535 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 89b HGB (Handelsgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
535 Entscheidungen
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
hier: Sachverständigenbeweis bzgl der Unzumutbarkeit aus … · keine Grundrechtsverletzung durch Absehen von Beweiserhebung
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Verletzung rechtlichen Gehörs · Unzureichende Begründung einer Entscheidung
Steuerrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung des Pächters …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Die Beklagte vertreibt Wissensmedien durch die Marken B. L., C. E. und B.. Der Kläger war aufgrund …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Schadenersatzanspruch des Franchisenehmers aufgrund …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Keine Sperrwirkung des § 12 Abs. 3 S. 2 UmwStG dahingehend …
Steuerrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Berücksichtigung von Stamm- oder Mehrfachkundengeschäften … · Ausgleichsminderung bei Weiternutzung des Kundenstamms …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
Anspruch gegen Handelsvertreterin auf Rückzahlung von …
Zivilrecht
Verlust des Ausgleichsanspruchs wegen schuldhaften … · Geltung für das Recht des Vertragshändlers
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
selbständiger Versicherungsvertreter
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Entstehungszeitpunkt des Ausgleichsanspruchs · Verfassungsmäßigkeit der Fünftel-Regelung · Aufteilungsmaßstab nach § 35 Abs. 3 EStG 2002 … · Notwendige Beiladung ehemaliger Personengesellschafter
Steuerrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die gesetzliche Regelung
Zivilrecht Abgeändert
Berechnung des Ausgleichsanspruchs · Begriff des Stammkunden im Tank- und im Shopgeschäft
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Steuerrecht Aufgehoben