§ 89b HGB – Rechtsprechung (535 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 1

Auslegung der Vertriebsvereinbarung eines Handelsvertreters

Handelsvertreter mit Bezirksschutz · Wettbewerbsverbot für den Unternehmer

Zivilrecht Aufgehoben

LG Ulm 1. Kammer für Handelssachen Urteil 22.10.2014

Vertragshändlervertrag: Wirksamkeit des vertraglich geregelten Ausschlusses eines Ausgleichsanspruchs bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.10.2014 zitiert von 2

Der Kläger war aufgrund des Vertrages vom 24.03./01.04.1992 als selbständiger Versicherungsvertreter für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.10.2014

Die Klägerin war für die Beklagte seit Jahrzehnten als Vertragshändlerin tätig

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 01.10.2014

Streitig ist, ob die zwischenzeitlich auf die Klägerin verschmolzene und vormals beim Amtsgericht D unter der …

Steuerrecht

LAG Hamm Urteil 09.09.2014 zitiert von 4

Der Kläger, der als selbständiger Versicherungsvertreter für die W P Versicherung Aktiengesellschaft …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hanau 37. Zivilabteilung Urteil 25.06.2014 LS

Vermieter schuldet Wärmeversorgung aufgrund des Mietvertrages

Miet- und Kaufrecht

BGH VII. Zivilsenat EuGH-Vorlage 14.05.2014 LS zitiert von 1

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Handelsvertreterausgleich für geworbene neue Kunden · Auslegung des Begriffs "neue Kunden"

Bau- und Werkvertragsrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 08.05.2014 LS zitiert von 9

Handelsvertreterausgleichsanspruch eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters

Ausgleichsminderung aufgrund einer durch …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Urteil 10.04.2014 LS zitiert von 1

Leistungen aus einer kapitalgedeckten Lebensversicherung, die aus Billigkeitsgründen auf den …

Steuerrecht

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 03.04.2014

Handelsvertreterausgleich eines Tankstellenbetreibers

Schätzung des Stammkundenumsatzanteils

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadenersatz und auf Leistung einer Ausgleichszahlung aus einem …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.03.2014

Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 und 3 i.V.m

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 06.03.2014 LS zitiert von 8

Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für Gespräche über eine Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 25.02.2014 LS

Soll ein Handelsvertreter seine Vermittlungsleistungen nach dem Handelsvertretervertrag in mehreren …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 04.12.2013 LS zitiert von 11

Zugewinnausgleich: Berücksichtigungsfähigkeit eines Goodwills einer durch einen Ehegatten als selbstständiger …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 20.11.2013

Bestehen eines Handelsvertretervertrages und damit zusammenhängend über Ansprüche auf Provisionszahlungen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2013

Der Kläger begehrt als ehemaliger Handelsvertreter der Beklagten von dieser die Zahlung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.09.2013

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Abfindung als Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.09.2013

Der Kläger war im Zeitraum vom 01.06.2005 bis zum 30.09.2011 für die Beklagte im Rahmen eines …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 30.08.2013

Handelsvertreter: Verknüpfung einer Einstandszahlung für die Übernahme des Kundenstamms mit dem bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 30.08.2013

Handelsvertreterausgleich: Beachtlichkeit von sog. "Verwaltungsboni"

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.08.2013

Der Antragsteller ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn A. (im Folgenden …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.07.2013 zitiert von 5

Der Kläger nimmt die Beklagte infolge der Beendigung eines sog. Tankstellenvertrages auf Schadensersatz in …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 19.07.2013 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadenersatz und auf Zahlung einer Ausgleichszahlung aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 18.07.2013

Handelsvertreterausgleich: Beachtlichkeit von sog. "Verwaltungsboni"

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.06.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einem englischen Unternehmen, welches unter anderem unter der Marke …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 07.05.2013 LS zitiert von 11

Insolvenz des Vertragshändlers

Wirksamkeit der Aufrechnung mit Insolvenzforderungen des …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2013

Mit Beschluss des Amtsgerichts Reinbek vom 27.05.2008, Az.: 8 IN 103/08, wurde das Insolvenzverfahren über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.04.2013 zitiert von 1

Mit seiner Klage macht der Kläger, welcher zunächst vom 01.04. bis 28.04.2011 im Rahmen einer Fördermaßnahme …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 21.02.2013 zitiert von 1

Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters

Richtlinienkonforme Auslegung des vor der …

Bau- und Werkvertragsrecht

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 19.02.2013

Abgrenzung zwischen Betriebsaufgabe und bloßer Betriebsverlegung bei einem Handelsvertreter

Ausgleichsanspruch · Keine ermäßigte Besteuerung von Entschädigungen für die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 25.01.2013

Streit um die Nutzung eines Golfplatzes

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 11. Zivilkammer Urteil 23.01.2013 zitiert von 1

Die Beklagte ist die deutsche Zweitniederlassung der B, O1, USA

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 14. Kammer für Handelssachen Urteil 11.01.2013

Der Kläger erhebt gegen die Beklagte restliche Provisions- sowie Schadensersatz- und Ausgleichansprüche im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 20.12.2012

Pflichtverletzungen aus Vertriebsvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 9. Kammer für Handelssachen Teilurteil 30.11.2012

Im Übrigen wird der Antrag zu 1 a) des Schriftsatzes vom 14.05.2012, soweit er nicht für erledigt erklärt …

Zivilrecht

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 27.11.2012

Keine Minderung der Bemessungsgrundlage für Umsätze eines pharmazeutischen Unternehmens durch die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.11.2012

Ausgleichsansprüche aus einem beendeten Handelsvertretungsverhältnis

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.11.2012

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.10.2012

Die Beklagten zu 1 und 2 betrieben als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Beklagte zu 3) auf der Grundlage der …

Zivilrecht

BFH X. Senat Beschluss 25.10.2012 LS zitiert von 1

Bewertung eines Vertreterrechts

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 25.10.2012 zitiert von 8

Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage die Erteilung eines Buchauszuges und Zahlung der sich aus dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH VII. Zivilsenat Urteil 25.10.2012 LS zitiert von 10

Handelsvertretervertrag: Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nach Vertragsbeendigung und Wirksamkeitsprüfung

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2012

Der Kläger war aufgrund des Vertretungsvertrages vom 13./20. Mai 1994 (Anl. K 1, Bl. 21 ff. GA) seit Juli …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 21.09.2012

Die Klägerin ist der größte deutsche Fachhändler für elektronische Mess- und Prüfgeräte, Oszilloskope und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 19.09.2012 zitiert von 1

In der Zeit von Oktober 2004 bis Januar 2010 war der Kläger Pächter der Tankstelle der Beklagten in Bietigheim

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 18.09.2012

Der Kläger verlangt nach Beendigung des Verhältnisses als Versicherungsvertreter in dem Strukturvertrieb der …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 05.09.2012 zitiert von 4

Gerichtsstandsvereinbarung: Unwirksamkeit der Vereinbarung bei Verwehrung des …

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 20.07.2012

Der Kläger ist mit Beschluss des Amtsgericht Weilheim i.OB vom 01.12.2007 (Anlage K 2/Bl. 20 f. d. A.) zum …

Insolvenzrecht Abgeändert