Urteile zu § 89b HGB – Seite 4

Handelsgesetzbuch

535 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 89b HGB (Handelsgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

535 Entscheidungen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 21.04.2016

Die Klägerin begehrt Feststellung, dass das Vertriebspartnerverhältnis zwischen den Parteien durch die von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.04.2016 zitiert von 28

Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Verfall "vertraglicher" Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis · Auslegung · Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 21.04.2016

Höhe eines Ausgleichsanspruchs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Vierte Kammer Urteil 07.04.2016 zitiert von 1

Selbständige Handelsvertreter – Richtlinie 86/653/EWG

Art. 17 Abs. 2 · Ausgleichszahlung für Kunden · Voraussetzungen für die Gewährung · Werbung neuer Kunden

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

FG Köln Urteil 10.03.2016 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Aktivierung eines Vertriebsrechts sowie die steuerliche Relevanz von …

Steuerrecht Abgeändert

BFH X. Senat Beschluss 09.03.2016 LS zitiert von 6

Grundsätzliche Bedeutung und Überraschungsentscheidung

Veräußerungsgewinn kein Gewerbeertrag · Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters als laufender …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 03.03.2016

Der Kläger macht auf der 1. Stufe der von ihm erhobenen Stufenklage Ansprüche auf Auskunft bzw. Buchauszug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 25.02.2016 LS zitiert von 1

Vertragshändlervertrag mit deutschem Recht als Vertragsstatut

Wirksamkeit des Ausschlusses des Ausgleichsanspruchs bei …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 17.02.2016 LS zitiert von 11

Handelsvertretervertrag: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 09.02.2016 LS

Rücksichtnahmepflichten aus Vertragshändlervertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln 9. Kammer für Handelssachen Urteil 05.02.2016

Die Parteien schlossen unter dem 29.7./30.7.2010 einen Vertriebspartnergrundvertrag (im Folgenden: Vertrag) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.01.2016

Die Klägerin verfolgt gegen die Beklagte derzeit noch Ausgleichsansprüche aus § 89 b HGB bzw. in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 21.01.2016

Der Kläger verfolgt gegen die Beklagte noch Ausgleichsansprüche gem. § 89 b HGB (an.) aus dem sog. Wasch- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 21.01.2016

Tankstellenvertrag: Stationscomputersysteme und so genannte Cash-Management-Units sind dem …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Urteil 15.01.2016

Einen Ausgleichsanspruch nach Beendigung der Tätigkeit des Klägers als selbstständiger Versicherungsvertreter …

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 25.11.2015 LS

Unternehmer im Sinne eines Zurechnungssubjektes gewerblicher Tätigkeit ( § 15 EStG ) ist der Urheber des …

Steuerrecht

LG Aachen Urteil 20.11.2015

Auf den Aufhebungsvertrag vom 27.06.2013 zahlte die Beklagte an den Kläger von den erhaltenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Beschluss 28.10.2015

OLG Stuttgart – 3 U 197/14

Gesellschaftsrecht

BFH X. Senat Urteil 27.10.2015 LS zitiert von 4

Tarifbegünstigte Besteuerung von Abschlagszahlungen an einen Handelsvertreter

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 27.10.2015 LS

Zum Vorliegen eines Kommissionsagenturverhältnisses ( § 383 Abs. 1 HGB ) in Abgrenzung zu einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.10.2015 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen die Beklagte den Ausgleich gem. § 89b HGB geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 29.09.2015

Zur Handelsvertreterstellung eines Theater-Besucherrings

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 29.09.2015

Ansprüche aus Kfz.-Händler- und Serviceverträgen nach deren Kündigung durch die Beklagte

Kartellrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 22.09.2015 zitiert von 1

Der Kläger war seit 1975 zunächst als angestellter Versicherungskaufmann tätig

Zivilrecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge 10.09.2015 zitiert von 1

(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs [Deutschland])

Europarecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.09.2015

Die Klägerin begehrt von der Beklagten nach Beendigung des zwischen den Parteien seit dem 01.01.1999 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.08.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten wechselseitig um die Höhe des Ausgleichsanspruchs der Beklagten zu 1) als ehemaliger …

Gesellschaftsrecht

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 17.08.2015

Handelsvertretervertrag eines inländischen Handelsvertreters mit einem schwedischen Unternehmen

Internationale Zuständigkeit für einen Anspruch auf … · Anspruch auf Treuegeld bei Geltendmachung eines …

Zivilrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 13.08.2015 LS zitiert von 30

Versicherungsvertretervertrag: Haftende Versicherungsgesellschaft für den Handelsvertreterausgleichsanspruch …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Ravensburg 2. Kammer für Handelssachen Urteil 07.08.2015

Provisions- und Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

Abgrenzung eines Handelsvertretervertrags von einer … · Ermittlung des Rohausgleichs

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 30.07.2015 LS zitiert von 1

Ausgleichszahlungen nach Vertragsbeendigung als Gewerbeertrag gem. § 7 GewStG.

Steuerrecht

AG Aachen Urteil 24.07.2015

Der Kläger macht einen Provisionsrückzahlungsanspruch aufgrund der Stornierung seitens der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil 16.07.2015 LS

Handelsvertreterausgleich: Geltendmachung des Anspruchs im Wege der Teilklage

Zulässigkeit einer Nachforderungsklage

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.07.2015 zitiert von 1

Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 30.06.2015

Der Kläger begehrt von der Beklagten Handelsvertreterausgleich zuzüglich Zinsen und den Ersatz …

Zivilrecht

LG Dortmund 2. Zivilkammer Teilurteil 25.06.2015 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von der Beklagten im Wege einer Stufenklage die Erteilung eines Buchauszuges und sodann …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.06.2015 zitiert von 10

Der Kläger macht gegen die Beklagte im Wesentlichen einen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 29.05.2015 zitiert von 1

Der Kläger war vom 1.7.1981 bis zum 31.12.2002 als Angestellter im Außendienst und seit dem 1.1.2003 als …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 28.05.2015 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt gegen die Beklagte Ausgleichsansprüche gem. § 89 b HGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 07.05.2015 LS

Kommissionsvertrag: Beschränkung der außerordentlichen Kündigung auf einen wichtigen Grund

Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen Herausgabepflicht und … · fehlende Entscheidungsreife des zur Aufrechnung gestellten … · zweitinstanzliche Überprüfung der Zweckmäßigkeit des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 30.04.2015

Vertragshändlervertrag: Wirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses eines Ausgleichsanspruchs bei einem …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.04.2015

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.03.2015

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege der Stufenklage einen Buchauszug nach § 87c Abs. 2 HGB, die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 30.03.2015 zitiert von 2

Der Beklagte war in der Zeit vom 1. April 2012 bis zum 31. August 2013 als Handelsvertreter für die Klägerin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 13.03.2015

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs in Anspruch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 05.02.2015 LS zitiert von 5

Beendigung eines Franchisevertrages

Analoge Anwendung des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 05.02.2015 LS zitiert von 5

Beendigung eines Vertragshändlervertrages

Voraussetzungen einer analogen Anwendung der Regelung über …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 19.01.2015

Handelsvertretervertrag über Tätigkeit im außereuropäischen Raum

Abbedingung von Auskunfts- und Einsichtsrechten bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.12.2014 zitiert von 2

Die Klägerin, ein weltweit agierendes Versicherungsunternehmen, war aufgrund eines Handelsvertretervertrages …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 28.11.2014

Schadensersatzklage des Versicherungsvertreters nach fristloser Kündigung

Ausgleichsanspruch aus der Vermittlung von Riesterrenten · Anrechnung des Kapitalwerts einer betrieblichen … · vertragliche Regelung über die stillschweigende Anerkennung …

Zivilrecht Klage abgewiesen