§ 121 HGO – Rechtsprechung (40 Entscheidungen)

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 12.02.2026 LS

Einwirkung einer Kommune auf Beteiligungsgesellschaften

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 28.05.2025 LS

Verstoß gegen kommunalwirtschaftliche Subsidiaritätsklausel durch mittelbare Beteiligung der Gemeinde an …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 10.03.2022

Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Bezahlbarer Wohnraum in A-Stadt“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 22.10.2020

Straßenreinigungsgebühren der Landeshauptstadt Wiesbaden (2015 + 2016)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 22.10.2020

Die Kläger wenden sich mit der vorliegenden Klage gegen die Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 2016 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 01.06.2017 LS

Notargebührenerhebung: Gebührenermäßigung für von Gemeinden oder Kirchen betriebene Kindergärten und …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 23.06.2016

Abfallgebühren: Heranziehung eines Eigenkompostierers zu Kosten der Biotonne

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 23.06.2016

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks XXX in XXX

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 23.06.2015 zitiert von 10

Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 10. Senat Beschluss 23.06.2015 zitiert von 1

Die Antragstellerin unterhält einen Gärtnereibetrieb

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 02.10.2014 LS

Friedhofspflege kann wirtschaftliche Betätigung der Kommune sein.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 19.09.2013

Die Ausführungen ihres Bevollmächtigten zu den Zulassungsgründen der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 27.09.2012 LS

Kalkulation von Gebühren der Wasserversorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 19.11.2009

Die Antragsgegnerin betreibt einen Verbund von fünf Kliniken an vier Standorten in Gebiet01

Zivilrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 18.06.2009 LS

Normenkontrollantrag eines Friedhofsgärtners gegen Friedhofssatzung

Gemeinschaftsgrabanlagen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 18.03.2009 zitiert von 7

Bürgerbegehren gegen Verkauf von Anteilen einer Flugplatz GmbH

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 22.10.2008 LS

Kindertageseinrichtung keine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 20.05.2008 LS

Kein Kostenersatz von Behandlungskosten durch Leistungsbescheid gegenüber einem nicht gesetzlich versicherten …

privatrechtlicher Behandlungsvertrag

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 17.04.2008 LS zitiert von 3

Privatisierung eines Weihnachtsmarktes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 06.12.2007 LS

Wettbewerbsverstoß: Wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde

Erwecken eines irreführenden Eindrucks hoheitlichen Handelns

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 25.10.2007 LS

Medizinisches Versorgungszentrum als Teil eines kommunalen Eigenbetriebes

Notwendigkeit einer eigenständigen Rechtsform

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VG Darmstadt 8. Kammer Urteil 10.10.2007 LS zitiert von 1

Ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung: Kostenersatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 28.06.2007 LS zitiert von 1

Es besteht kein Anspruch auf Ausscheiden aus einem Wasserbeschaffungsverband, wenn das Mitglied seinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 28.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin hat mit Unternehmensspaltungsvertrag vom 28.08.2000 seit Januar 2000 für die Stadt A-Stadt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 9. Kammer Urteil 24.04.2007 LS zitiert von 1

Festsetzung eines Wochenmarktes neben einem bereits stattfindenden Wochenmarkt

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 13.03.2007 LS zitiert von 2

Zulässigkeit der Privatisierung eines Weihnachtsmarktes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 24.08.2006 LS

Anfechtung einer Betriebsratswahl

Führungsvereinbarung · gemeinsamer Betrieb

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 26.01.2006

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung für den Omnibusverkehr der Linie 660 (A. - M.)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 08.09.2005 LS zitiert von 14

Abfallgebühr: Kalkulation

Verlustvortrag aus vergangenen Kalkulationsperioden · Abschreibungsart · Wechsel

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 11.05.2005 LS

Zur Festsetzung von Wochenmärkten

Konkurrenz zwischen privatem Marktbetreiber und Gemeinde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 14.10.2004 LS zitiert von 1

Kein Anspruch des privaten Konkurrenten auf Untersagung der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 12.08.2004 LS zitiert von 7

Wochenmarkt-Festsetzung: Auswahlentscheidung bei Konkurrenz um Benutzung eines gemeindlichen …

Konkurrenz zwischen privatem Marktbetreiber und der Gemeinde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 26.11.2003 zitiert von 2

Zur Ausrichtung eines Wochenmarktes als Privatmarkt durch eine Kommune.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 02.12.2002 LS

Eigenbetrieb der Gemeinde und Gebührenfreiheit für öffentliche Verwaltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Urteil 29.09.1999

Ausgleichsfinanzierungsumlage für Grundwasserentnahme

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 27.04.1999 zitiert von 24

Kommunalabgaben: gebührenfähige Kosten - Werteverzehr - Fremdleistungen - Selbstkostenpreiskalkulation …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 27.01.1999 zitiert von 4

Normenkontrolle einer Haushaltssatzung eines Kreises

Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden · Höhe der Kreisumlage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 16.10.1997 zitiert von 15

Wasserbenutzungsgebühr: Gebührenkalkulation im Falle eines kommunalen Eigenbetriebs

verbilligte Wasserabgabe für bestimmte Zwecke …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 17.01.1996

Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde auf dem Gebiet der Werbung - Wettbewerbsfreiheit

Konkurrenzunternehmen - fehlender Einwirkungsanspruch

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 29.04.1992

Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses für die Wasserversorgung

Verwaltungsrecht