§ 5 HGO – Rechtsprechung (52 Entscheidungen)

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 02.03.2026 LS

Festsetzung der Grundsteuer, Bindungswirkung des Grundsteuermessbescheides

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 25.11.2025 LS zitiert von 2

Zur Bestimmtheit einer Zweitwohnungssteuersatzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 08.04.2025 LS

Zur Rechtmäßigkeit einer kommunalen Wasserverbrauchsteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 24.04.2024

Der Antragssteller wendet sich mit seinem Eilantrag gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen im Wege …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 30.11.2023 LS

Zur gebührenmindernden Berücksichtigung einer Wasserkonzessionsabgabe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 25.04.2023

Die Antragsteller, anerkannte freie Träger der Jugendhilfe und Betreiber von Kindertagesstätten im …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 13.12.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan 185/12 „Erweiterung Privatgymnasium X...“ der …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Kammer Urteil 10.03.2022 LS

Freiwilliges Verlassen der Sitzung bei Diskussion über Widerstreit der Interessen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 03.03.2022 LS

Rechtfertigung einer städtebaulichen Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 03.03.2022

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die von der Antragsgegnerin beschlossene …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 14.12.2021 LS

Rechtmäßigkeit einzelner Regelungen einer kommunalen Bürgerbeteiligungssatzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 11.05.2021 LS

Baurechts Bebauungsplan Nr.16

Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 18.02.2019 LS

Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 4. Kammer Urteil 18.02.2019 LS

Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 14.01.2019 zitiert von 5

Zurechnungszusammenhang für Fraktur bei Sturz auf Glatteis

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 02.01.2019 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die Überlassung kommunaler öffentlicher Räumlichkeiten zur Durchführung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 01.02.2018 LS

Kein Ausschlussverhältnis zwischen § 22 Abs. 3 Satz 2 HBKG und § 61 Abs. 3 HBKG

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 05.04.2017 LS

Teilhabe von Fraktionen verfassungsfeindlicher Parteien an Fraktionszuwendungen der Gemeinde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 13.05.2016

In einer gemeindlichen Gefahrenabwehrverordnung geregelte Verbot des Abbrennens von Feuerwerken

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.11.2015 LS zitiert von 5

Gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung, mit dem ein Bürgerbegehren für unzulässig erklärt wird, ist die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 20.03.2015 LS

Eine kommunalaufsichtliche Verfügung, die auf § 138 HGO gestützt wird, aber einen Beschluss der Gemeinde nur …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.03.2014 LS

Kostenbeiträge nach § 90 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII), § 31 Hessisches Kinder und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 28.11.2013 LS zitiert von 4

Befangenheit eines Gemeindevertreters

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gelnhausen Urteil 26.06.2013 LS

Bestimmtheit der Bußgeldvorschrift einer Gemeindesatzung

Strafrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 31.01.2013 LS

Das Schlechterstellungsverbot des § 3 Abs. 2 Satz 3 Hess.

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 12.05.2010 LS

Marburger Solarsatzung und Solarthermiepflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 01.03.2010 LS

Einzelfall eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit einem beabsichtigten …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 15.12.2005 LS

Satzungsänderung: Bestimmtheitsgebot

Einnahmebeschaffung der Gemeinde · Gebührenerhöhung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 12.07.2004 LS

Bebauungsplan - Rechtsschutzinteresse wegen Festsetzung nicht bebaubarer Flächen

Entwicklungsgebot · Planzeichen · Einfügen bei Bebauung in zweiter Reihe · Hinweiszweck einer Bekanntmachung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 05.05.2003 LS zitiert von 3

Bebauungsplan: Bürgerbeteiligung - Auslegung

Landschaftsschutzgebiet - Ausnahmen und Befreiungen · Konfliktbewältigung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 22.08.2001 zitiert von 3

Unwirksamer Bebauungsplan: Änderung eines alten Plans ohne planerische Gesamtkonzeption

Einvernehmen der Gemeinde - rechtsmißbräuchliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 28.05.2001 LS zitiert von 4

Grundstücksveräußerung während Normenkontrollverfahren

Zusatz und Einsichtszeiten bei Auslegung eines … · Anlage für Verwaltungen · Abwägungsvorgang

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 13.10.2000 LS zitiert von 1

Beanstandung eines Beschlusses der Gemeindevertretung einer hessischen Kleinstadt betreffend die Kündigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Urteil 07.09.1999 zitiert von 1

Zur Zulässigkeit der Einrichtung einer ambulanten Drogenhilfe im Kerngebiet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 09.10.1996 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung eines Nachbarn gegen Baugenehmigung für eine Einrichtung der ambulanten Drogenhilfe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 27.02.1995 zitiert von 1

Normenkontrollverfahren hinsichtlich einer Hundesatzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.02.1995 zitiert von 6

Rechtswidrigkeit der Heranziehung von sog Übernachtungspassanten zum Kurbeitrag

Auferlegung von Pflichten für Beherbergungsbetriebe durch …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.02.1994 zitiert von 1

Bauaufsichtsgebühr: Erhebung einer Gebühr für die Befreiung von Bebauungsplanfestsetzungen bei Unwirksamkeit …

bei begründetem Anlaß hat die Bauaufsichtsbehörde das …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 29.04.1992

Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses für die Wasserversorgung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 13.12.1990

Zur Rechtmäßigkeit der nachträglichen Ablösepflicht bei fehlendem Stellplatznachweis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 28.09.1990

Winterdienstsatzung – Regelungszuständigkeit für Streusalzverbot

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 09.08.1990

Feststellung der Nichtigkeit eines Entmischungsplans

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 20.12.1989 zitiert von 4

1. Bei begründetem Anlaß hat die Bauaufsichtsbehörde das anzuwendende Recht (Bebauungsplan) zu überprüfen.2. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 06.06.1989 zitiert von 3

Bebauungsplan – Verkündungsfehler und Verstoß gegen Entwicklungsgebot

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 28.04.1989 zitiert von 1

Baurecht: Änderung eines Bebauungsplans

Zufahrt zur Tiefgarage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 23.09.1988 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz bei Einschränkung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 12.08.1988 zitiert von 1

Unstatthafter Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan

Hinweisbekanntmachung allein keine Bekanntmachung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 15.12.1987 LS

Einzelfall einer unbegründeten Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für einen Hotelaufbau, mit der die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 19.08.1987

Keine Zulassung allgemeiner Wohnnutzung im Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 18.03.1987

Einhaltung der Mindestabstandsfläche

Verwaltungsrecht