§ 58 HGO – Rechtsprechung (45 Entscheidungen)

VG Gießen 8. Kammer Urteil 08.03.2026 LS

Ein ausdrücklich als Antragsrecht bezeichnetes Recht des Bürgermeisters, in Sitzungen der Gemeindevertretung …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 22.04.2024 LS

Haubergordnung: Verstoß gegen Ladungsvorschriften

Passivlegitimation bei körperschaftsinternen … · „ortsübliche“ Bekanntmachung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 22.04.2024 LS

Haubergordnung: Mündlichkeitsprinzip bei den Verhandlungen der Genossenversammlung

Eigentumsrechte an den Haubergen

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Berichterstatter Urteil 14.02.2023 LS

Ungültigkeit einer Wahl zum Stadtverordnetenvorsteher wegen Interessenwiderstreit

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 30.06.2022

Film- und Tonaufnahmen von öffentlichen Sitzungen des Kreistags

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 27.05.2021

Aussetzen der Umsetzung von Beschlüssen des Kreistags

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 07.12.2020 LS

Anforderungen an die Beratung des Ausschlusses der Öffentlichkeit in Sitzungen der Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 25.08.2020 LS

Anspruch einer Fraktion auf Überlassung wesentlicher Unterlagen für die Meinungsbildung und …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 27.05.2020 LS

Entscheidung des Finanzausschusses an Stelle des Kreistags nach § 30a HKO

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 06.04.2020 LS

Zum Umfang der Information von Gemeindevertretern

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 15.03.2019 LS

Der Senat hält an seiner Rechtsauffassung fest, wonach Gemeindevertreter in Hessen ein wehrfähiges …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 04.02.2019

Über den Eilantrag entscheidet gemäß § 123 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 80 Abs. 8 VwGO der Vertreter der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 19.10.2018 LS zitiert von 3

Tagesordnung des Kreistages

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 24.01.2018

Die Klägerinnen begehren die Feststellung, dass sie als Fraktion bzw. als Mitglied der E. der Beklagten zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 27.03.2015 LS

Kontrollbefugnis des Akteneinsichtsausschusses

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 10.12.2014 LS

Kein Anspruch auf Amtseinführung bei angefochtener Bürgermeisterwahl

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 20.02.2014 LS

Gewinnabführung durch eine Sparkasse an ihren Träger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 20.02.2014 LS

Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 20.02.2014 LS

Beitritt zum Bündnis "Vermögenssteuer jetzt"

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 19.02.2013 LS

Feststellungsinteresse, Klagebefugnis, Geschäftsordnung, Stadtverordnetenversammlung, Tagesordnung, Beratung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 31.01.2013 LS

Das Schlechterstellungsverbot des § 3 Abs. 2 Satz 3 Hess.

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 01.03.2010 LS

Einzelfall eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit einem beabsichtigten …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 09.02.2010

Hessen: Klageerhebung durch Vorsitzenden der Gemeindevertretung ohne vorherige Beschlussfassung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.09.2008 zitiert von 6

(Gemeindevertretung: Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes

eingeschränkte Prüfkompetenz des Vorsitzenden der Vertretung · besondere Kompetenzzuweisung gemäß § 125 GemO HE

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 19.09.2008 LS

Anspruch auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes einer Stadtverordnetenversammlung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 05.09.2008 LS

Aufnahme eines Tagesordnungspunktes bei Ratsausschusssitzung

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 07.08.2008 LS zitiert von 2

Hat der Bürgermeister gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Vorlage der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 24.07.2007 LS zitiert von 1

Wiederholende Grundsatzbeschlüsse der Gemeindevertretung, die auf einer erneuten sachlichen Diskussion …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 31.01.2007 LS

Keine Übertragbarkeit der von dem BVerwG entwickelten Grundsätze des Spiegelbildlichkeitsprinzip auf die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 18.01.2007 LS

Terminsbestimmung einer Ausschusssitzung durch den Vorsitzenden

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 05.02.2004 LS

Die einem Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans zugrunde liegende positive Planungskonzeption muss …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 26.09.2003 LS

Der Mandatsträger in einem Organ der kommunalen Selbstverwaltung kann vom Vorsitzenden des Organs verlangen …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 01.09.2003 zitiert von 3

Bürgerbegehren zwecks Verringerung der Zahl der hauptamtlichen Magistratsmitglieder

Verwaltungsrecht einstweilige Anordnung

VG Gießen 8. Kammer Urteil 25.07.2003 LS zitiert von 2

Zutrittsverweigerung zu einer Sitzung der Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 05.05.2003 LS zitiert von 3

Bebauungsplan: Bürgerbeteiligung - Auslegung

Landschaftsschutzgebiet - Ausnahmen und Befreiungen · Konfliktbewältigung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 15.12.2000 zitiert von 4

Beschluß der Gemeindevertretung

Beanstandung und vorläufiger Rechtsschutz · Veräußerung von Grundstücken

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 26.10.2000

Ausschluss eines Gemeindevertreters von Sitzungen

Rügemöglichkeiten zeitlich begrenzt

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 28.03.2000 LS zitiert von 1

Tagesordnung des Kreisausschusses

zum Initiativrecht des Landrats

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 09.07.1998 zitiert von 2

Recht der Fraktionen zur Abberufung der von ihnen benannten Ausschußmitglieder

Rechtsmittelzulassung: Divergenzrüge kann nicht auf "obiter …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.05.1998

Abwahl des Ersten Stadtrats

Abwahlantrag/Abberufungsantrag · Quorum

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Baulandsachen Urteil 25.09.1997 zitiert von 2

Baulandverfahren: Feststellungen des Gerichts zum Verkehrswert für Ausübung gemeindlichen Vorkaufsrechts

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 21.02.1991

Zur Umsetzung bzw Beförderung eines Beamten auf einen bestimmten Dienstposten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 04.01.1989 zitiert von 11

Wahlprüfungsklage: Abberufung und Wahl des Ersten Kreisbeigeordneten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 05.01.1987

Umfang des Anhörungsrechts des Ortsbeirats

kommunales Vertretungsverbot

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 26.08.1986 zitiert von 5

Gemeindevertretung: Einbringung von Beschlußvorlagen

Verwaltungsrecht