§ 48 HmbVwVfG – Rechtsprechung (77 Entscheidungen)

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 24.06.2026 LS

Die isolierte Bewilligung einer Förderung im Rahmen des Förderprogramms Überbrückungshilfe III Plus (ÜBH III …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 11.05.2026 LS

Die Bewilligungsbehörde kann im Rahmen ihrer ständigen Verwaltungspraxis im Förderprogramm der Neustarthilfe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 16.04.2026 LS

Corona-Krise: Rückforderung einer im Rahmen des Hamburger Corona Soforthilfe Programmes bewilligten …

Auflagenverstoß, Anhörung · Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 11.02.2026 LS zitiert von 4

Ersetzung von im Rahmen des Förderprogramms der Neustarthilfe ergangenen Bewilligungsbescheiden durch …

ablehnende Schlussbescheide bei fehlender Endabrechnung · Ausschlussfrist zur Einreichung der Endabrechnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 30.01.2026 LS

Rücknahme einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Kraftfahrzeugreparaturhalle auf ehemaligen Bahnflächen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 18. Kammer Beschluss 26.01.2026 LS

Der Bezug von öffentlichen Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhalts kann bei Ablehnung der Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 23.01.2026

Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis eines assoziationberechtigten Arbeitnehmers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 25.11.2025 LS zitiert von 1

Entkräftung der Bekanntgabefiktion in VwVfG HA § 41 Abs 2

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 23.09.2025 LS

Corona-Krise: Anspruch auf Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 19.09.2025 LS

Wahrung der Widerrufsfrist

Rückforderung von Corona-Soforthilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 12.09.2025 LS

Widerruf und Rückforderung einer im Rahmen des Hamburger Corona Soforthilfe Programms bewilligten und …

Berechnung des Liquiditätsengpasses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 08.07.2025 LS zitiert von 2

Förderung im Rahmen einer Billigkeitsleistung des Bundes in Form einer Corona-Überbrückungshilfe als …

Vorliegen eines Haupterwerbs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 26.06.2025 LS

Reichweite des Grundsatzes des Vorteilsausgleichs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 17.06.2025 LS zitiert von 2

Ablehnung einer Förderung nach der Überbrückungshilfe III Plus bei fehlender Mitwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Hamburg 2. Senat Urteil 13.06.2025

Rücknahme einer Kammerbeitragsermäßigung wegen unvollständiger Einkommensangaben

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Hamburg Urteil 13.06.2025

Aufhebung der Kammerbeitragsermäßigung bei Rechtsanwalt

Kammerbeitrag · Ermäßigung · Einkommensnachweis · Beitragsbescheid · Stundungsantrag

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 20.01.2025

Coronapandemie: Überbrückungshilfe III Plus

Aufhebung des Bewilligungsbescheides wegen von Anfang an … · Beachtung der Vorgaben des § 48 VwVfG HA · Gleichbehandlung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 02.12.2024 LS zitiert von 1

Rücknahme luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsfeststellung wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen

hier: Facebook-Einträge zur Hamas

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 30.10.2024 LS

Berechnung des Ruhensbetrags beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbseinkommen

zur Definition des Erwerbseinkommens aus nichtselbständiger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 29.10.2024 LS

Ausschlusstatbestand für die Gewährung von Witwergeld nach BeamtVG HA § 23 Abs 1 S 2 Nr 2

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 01.10.2024 LS zitiert von 3

Rückforderung von Finanzhilfen aus dem Förderprogramm Hamburger Corona Soforthilfe (HCS) mit finanzieller …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 01.10.2024

Rücknahme einer Hamburger Soforthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Hamburg Urteil 06.09.2024 LS

VerfG Hamburg: Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“ überwiegend durchzuführen - Verstoß gegen Art 14 Abs 1 GG …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 09.07.2024 LS zitiert von 10

Corona-Krise: Bewilligung der Überbrückungshilfe III Plus

Verifizierbarkeit der Förderpraxis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 08.07.2024 LS zitiert von 15

Widerruf und die Rückforderung einer Zuwendung im Rahmen des Hamburger Corona-Soforthilfe-Programmes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 03.07.2024 LS zitiert von 3

Corona-Krise: Rückforderung einer Zuwendung aus dem Hamburger Corona-Soforthilfe-Programm

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 03.07.2024 LS zitiert von 8

Widerruf einer nach dem Hamburger Corona-Soforthilfe-Programm gewährten Zuwendung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 03.07.2024 LS zitiert von 6

Corona-Krise: Rückforderung einer Zuwendung aus dem Hamburger Corona-Soforthilfe-Programm

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 03.07.2024 LS zitiert von 1

Widerruf und Rückforderung einer Zuwendung im Rahmen des Hamburger Corona-Soforthilfe-Programmes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 03.07.2024 LS zitiert von 2

Vgl. die Parallelentscheidung vom selben Tag

1 Bf 32/23 -, die vollständig dokumentiert ist

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 03.07.2024 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Widerruf und Rückforderung der Hamburger Corona Soforthilfe (HCS) mit finanzieller …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 03.07.2024 LS zitiert von 7

Widerruf und Rückforderung einer Corona-Soforthilfe wegen mangelnder Legitimation

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 03.07.2024 LS zitiert von 1

Widerruf und Rückforderung einer Zuwendung im Rahmen des Hamburger Corona-Soforthilfe-Programmes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 03.06.2024 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Überbrückungshilfe III Plus

Nachschieben von Ermessenserwägungen im Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 16.05.2024 LS zitiert von 3

Corona-Krise: Bewilligung einer Überbrückungshilfe I an ein Unternehmen, das ein Teil eines …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 08.05.2024 LS zitiert von 11

Corona-Krise: Überbrückungshilfe III Plus

Aufhebung des Bewilligungsbescheides wegen von Anfang an …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 26.03.2024 LS

Klage auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte/EU bzw. auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Familienangehöriger eines Unionsbürgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 13.03.2024 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Rückforderung einer sog. Novemberhilfe bei fehlender Betroffenheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 08.11.2023 LS zitiert von 28

Coronapandemie: Schließungsanordnungen

außerordentliche Wirtschaftshilfen der Bundesregierung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 29.08.2023 LS

Asylverfahren: Abschiebungshindernis aufgrund schützenswerter Beziehung zu einem Kind deutscher …

familiärer Kontakt

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Urteil 13.06.2023 LS zitiert von 12

Hamburger Corona Soforthilfe

Aufhebung einer Bewilligung bei fehlender Förderberechtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 09.06.2023 LS zitiert von 2

Widerruf und Rückforderung einer im Rahmen des „Hamburger Corona Soforthilfe“-Programms bewilligten und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 09.05.2023 LS zitiert von 3

Widerruf und Rückforderung vn Corona-Soforthilfen

Rentabilität des Unternehmens, Berechnung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 25.04.2023 LS zitiert von 1

Landesrechtliche Ausschluss von Wettvermittlungsstellen in bestimmten Baugebieten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 13.02.2023 LS zitiert von 1

Widerruf und Rückforderung einer im Rahmen des „Hamburger Corona Soforthilfe“-Programms bewilligten und …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 13.12.2021 LS zitiert von 1

Besoldungsrechtliche Erfahrungszeiten nach Landesrecht

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 27.07.2021 LS

Anordnung der Rückgabe eines durch ein privates Tierheim vermittelten Hundes durch Rücknahme eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 27.05.2021

Ausländerrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.05.2021

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Duisburg ordnete das Amtsgericht Duisburg am 6. Juni 2017 die Obduktion der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 19.04.2021 LS zitiert von 14

Widerruf einer Förderzusage im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung und Rückforderung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben