§ 40 HPVG – Rechtsprechung (31 Entscheidungen)

VG Frankfurt am Main 23. Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 27.02.2023 LS

Der Dienststellenleiter ist verpflichtet, bei der Zuteilung des Arbeitspensums oder durch nachgelagerte …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 23. Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 03.03.2022 LS

Freistellung von Personalratsmitgliedern

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 23. Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 25.08.2021 LS

Teilweise Freistellung von Personalratsmitgliedern

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 17.03.2020 LS zitiert von 5

Dienstliche Beurteilung und ehrenamtliche Tätigkeit eines Beamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 26.09.2019

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Aufteilung der Freistellungen für gewählte Personalratsmitglieder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 28.11.2018 LS

Aufteilung von Freistellungen im Personalrat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 10.09.2018 LS zitiert von 3

Berechnung und Zuordnung der zu verteilenden Freistellungen von Personalratsmitgliedern

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 23. Kammer Beschluss 23.01.2018 LS

Berechnung der Freistellungen im Personalrat

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 06.12.2017 LS

Verteilung der Freistellungen im Personalrat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 23. Kammer Beschluss 29.08.2017 LS

Freistellung von Personalratsmitgliedern

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 03.05.2017 LS zitiert von 8

Gutschrift auf dem Lebensarbeitszeitkonto für Zeiten der Freistellung vom Dienst wegen Personalratstätigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 18.05.2015 LS

Die von einem vollständig von dienstlichen Aufgaben freigestellten Personalratsmitglied angestrebte …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 22.07.2014 LS

Wahl des stellvertretenden Personalratsvorsitzenden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 26.11.2013 LS

Freistellung von Personalratsmitgliedern gemäß § 40 Abs. 3 Satz 2 HPVG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 21.10.2013 LS

Konkurrenteneilverfahren zur Besetzung der Stelle der Leitung einer kommunalen Straßenverkehrsabteilung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 04.10.2011 LS

Die Teilnahme an einem Seminar zum Thema "Interkommunale Zusammenarbeit" ist für ein Mitglied eines …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 28.03.2011

Einrichtung einer Sprechstunde durch den Personalrat

Verwaltungsrecht

VG Köln 34. Landespersonalvertretungskammer Beschluss 18.08.2010

Der Beteiligte zu 1., der Personalrat beim Polizeipräsidium L. , verfügt über 16 Sitze für den …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 27.04.2006 LS zitiert von 6

Auswahl der freizustellenden Personalratsmitglieder

Verteilungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 21.11.2005 LS

Chancengleicher Zugang im Stellenbesetzungsverfahren bei einem freigestellten Personalratsmitglied.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 22. Senat Urteil 24.02.2005 LS

Personalrat: Fachkongress

Schulungsveranstaltung · Kostenerstattung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 02.12.2004 LS zitiert von 3

Personalrat: Teilnahme an einem Rhetorikseminar

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Urteil 27.09.2004

Personalrat: Auswahlbeschränkung

Vorsitzender · Freistellung · Gruppenzugehörigkeit · Stärkeverhältnisse

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 08.09.2003 LS

Schulungskosten des Personalrats, Haushaltsmittel

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 03.06.2003 LS zitiert von 3

Dienstliche Beurteilung – Benachteiligungsverbot

Erwähnung der Tätigkeit als Frauenbeauftragte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 20.02.2002 zitiert von 1

Die Berufung des Beklagten ist wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ …

Verwaltungsrecht Stattgegeben

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 04.09.1997 zitiert von 3

Freistellung eines Personalratsmitgliedes zur Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung

Kostenerstattung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.11.1996 zitiert von 5

Normenkontrolle der Verordnung über die Ermäßigung der Pflichtstundenzahl für Personalratsmitglieder im …

spezialgesetzliche, abschließende Regelung über die …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 15.08.1990 LS

(Zum Anspruch eines Lehrers auf Ermäßigung der Pflichtstundenzahl

Verfassungsmäßigkeit der Regelungen von BG HE § 106 Abs 3 u …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 05.01.1990 zitiert von 2

Zum Anspruch eines Lehrers auf Ermäßigung der Pflichtstundenzahl

Ausübung zahlreicher Ehrenämter

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 29.11.1989

Vertretung des Personalratsvorsitzenden

zur Auswahl eines freizustellenden Personalratsmitglieds

Verwaltungsrecht