Urteile zu § 64 HPVG

52 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 64 HPVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

52 Entscheidungen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 22.11.2021 LS

Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren: Zu den Anforderungen an die Rechtmäßigkeit von …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt V. Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 01.03.2021 LS

Öffentlichkeitsarbeit des Personalrats

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Beschluss 01.03.2021

Der Antragsteller begehrt die Feststellung seines Anspruchs, das dienststelleninterne elektronische …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 17.03.2020 LS zitiert von 5

Dienstliche Beurteilung und ehrenamtliche Tätigkeit eines Beamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Einzelrichter Urteil 20.01.2020

Formelle und materielle Mängel einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 28.02.2019 LS

Aktualität einer Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 03.05.2017 LS zitiert von 8

Gutschrift auf dem Lebensarbeitszeitkonto für Zeiten der Freistellung vom Dienst wegen Personalratstätigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 22.04.2015 LS

Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 74 Abs. 1 Nr. 3 HPVG bei der Bestellung der Stellvertreterin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 19.03.2015 zitiert von 6

Der Antragsteller wendet sich gegen die beabsichtigte Besetzung der Stelle des stellvertretenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 03.06.2013 LS

Zustimmungsverweigerung des Personalrats bei außergewöhnlicher Kündigung mit sozialer Auslauffrist

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Beschluss 03.06.2013

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob hinsichtlich des Beteiligten zu 2) dessen Wählbarkeit und …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Beschluss 03.06.2013

Die Beteiligten streiten um die Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Antragstellers hinsichtlich …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 03.06.2013 LS

Kein Verlust des Wahlrechts bei Personalgestellung

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 23. Kammer Beschluss 27.03.2013 LS

Zur Versetzung eines Personalratsmitgliedes des HKM zum Landesschulamt

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 15.08.2011 LS

Art. 37 Abs. 1 HV knüpft an die für das Wahlrecht im staatlichen Bereich geltenden allgemeinen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 09.05.2011 LS

Ausschlusses aus dem Personalrat

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 8. Kammer Beschluss 05.11.2007 LS

Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung bei einer beförderungsähnlichen Maßnahme

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 21.11.2005 LS

Chancengleicher Zugang im Stellenbesetzungsverfahren bei einem freigestellten Personalratsmitglied.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 21.07.2005 LS

§ 16 Abs. 1 S. 2 Pflichtstundenverordnung macht in Hessen den Umfang der Altersermäßigung für Lehrkräfte von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 17.12.2003 LS

Umsetzung als vorübergehende Zuweisung einer Lehrkraft an eine andere Schule in derselben Gemeinde

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 16.10.2003 LS

Teilnahme der Vertrauensperson der Schwerbehinderten an Personalratssitzungen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 03.06.2003 LS zitiert von 3

Dienstliche Beurteilung – Benachteiligungsverbot

Erwähnung der Tätigkeit als Frauenbeauftragte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 19.02.2003 LS

Wird die Rückumsetzung auf den früheren Dienstposten wegen fehlerhafter Umset-zungsentscheidung geltend …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 13.03.2002 LS zitiert von 3

Rechtswidrigkeit einer Bewerberauswahlentscheidung wegen maßgebender Berücksichtigung von Tätigkeiten in …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 25.01.2001 LS

Ausschreibung des Anforderungsprofils

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 07.08.1997

Einbeziehung eines Teilnehmers an einem Aufstiegslehrgang in ein Auswahlverfahren für die Vergabe eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 16.01.1997

(Benachteiligung eines Personalratsmitgliedes durch Ausschluß von Fortbildungsveranstaltungen, PersVG HE § 64 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.11.1996 zitiert von 5

Normenkontrolle der Verordnung über die Ermäßigung der Pflichtstundenzahl für Personalratsmitglieder im …

spezialgesetzliche, abschließende Regelung über die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 14.11.1996

Mitbestimmung des Personalrates

Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 29.11.1994 zitiert von 3

Mitbestimmung des Personalrates bei Reaktivierung eines wegen Dienstunfähigkeit vorläufig in den Ruhestand …

vorläufiger Rechtsschutz bei Verletzung des …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 27.04.1994 LS

Der Landesanwalt ist befugt, einen Normenkontrollantrag beim Staatsgerichtshof zu stellen.

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 08.04.1992

Mitbestimmung des Personalrates

Einsatz eines Religionslehrers mittels Gestellungsvertrages …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 27.02.1992

Geschäftsbedarf des Personalrates

Freischaltung von Telefongeräten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 13.03.1991 zitiert von 6

Beamter: dienstliche Beurteilung, Beurteilungsdurchschnittswert

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 23.01.1991

Begründung der Zustimmungsverweigerung durch den Personalrat bei Einstellung eines Rentners

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 29.11.1989

Personalrat – Einsichtsrecht in Personalakten und dienstliche Beurteilungen besteht nur mit Zustimmung des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 29.11.1989

Mitbestimmungsverfahren – Abbruch

Rechtsschutzbedürfnis des Personalrats für gerichtliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 04.10.1989 LS zitiert von 2

Beteiligung des Hauptpersonalrats im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 20.09.1989

Kein Herausgabeanspruch des Personalrats einer nachgeordneten Behörde gegenüber dem Leiter der übergeordneten …

Stillschweigen über Unterredung - Auskunft gegenüber … · personalvertretungsrechtliches Behinderungsverbot · kein Ausschluß eines Personalratsmitglieds nach Wiederwahl

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 07.12.1988

Der Beteiligte zu 3. schloß unter dem 7. September 1981 mit dem Gymnasiallehrer F. einen Arbeitsvertrag über …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 07.12.1988

Mitbestimmung – Zuweisung freier Planstellen

Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 07.12.1988

Mitbestimmung – Besetzung einer höherbewerteten Stelle

Beteiligter im personalvertretungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 07.12.1988

Mitbestimmung – Aufzeichnung der Arbeitsergebnisse

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 09.11.1988

Mitbestimmung – Umsetzung auf anders bewerteten Arbeitsplatz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 19.10.1988 zitiert von 3

Entlassung eines Probebeamten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.01.1988 zitiert von 1

Beginn der Zweiwochenfrist für die Einleitung des Stufenverfahrens

Abteilungsführer der Bereitschaftspolizei als …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 14.08.1987

Verlängerung eines Dozentenverhältnisses im Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 04.12.1986 LS

Das Mitbestimmungsrecht nach § 64 und § 64 a HPVG wird durch § 65 HPVG für die dort genannten Fälle in …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 30.04.1986 LS

StGH Hessen – P.St. 1023

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 09.04.1986 LS

§ 64 Abs. 1 Nr. 2 b HPVG findet auch auf einseitig vom Arbeitgeber erlassene kollektive Regelungen Anwendung …

Verwaltungsrecht