§ 77 HPVG – Rechtsprechung (147 Entscheidungen)

VGH Hessen 28. Senat Urteil 26.11.2024 LS

Disziplinarverfahren wegen des Besitzverschaffens und des Besitzes kinderpornographischer Bilder

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 18.09.2023 LS

Zur Anordnung eines Laufbahnzweigwechsels

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 08.11.2022 LS

Rechtswidrige Umsetzung bei Ermessensausfall

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 17.01.2022 LS

Entlassung eines Professors an der Hochschule RheinMain aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Zur Feststellung der fachlichen Nichtbewährung · Entlassung vor Ablauf der Probezeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 15.04.2020 LS

Einzelfall einer Besetzung eines Dienstpostens mit Schulleitungsaufgaben

AnforderungsprofilZu den Voraussetzungen für die Einleitung …

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 74

Außerordentliche Kündigung – Erklärungsfrist

Ermächtigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 18.09.2019

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Antragstellers zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 09.07.2019 LS

Disziplinare Ahndung des Konsums kinder- und jugendpornographischer Schriften als innerdienstliches …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 25.06.2019 LS

Einzelfall einer rechtmäßigen Auswahlentscheidung.

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 23. Kammer Beschluss 07.12.2018 LS

Zur Frage eines Mitbestimmungsrechts bei dem Einsatz von Förderschullehrkräften an allgemeinen Schulen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Gießen 9. Fachkammer Urteil 27.02.2018 LS

Die zweifache Abrechnung von Spesen kann ein wichtiger Grund im Sinne von § 626 BGB sein.Der Arbeitnehmer hat …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG GieBen Urteil 27.02.2018

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 23. Kammer Beschluss 23.01.2018 LS

Vereinbarte Anforderungen als Beurteilungsrichtllinien?

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 23. Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 06.11.2017 LS

Unbeachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung bei Berufung auf einen Verstoß gegen eine gerichtliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 29.11.2016 LS zitiert von 1

Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 21.09.2016 LS

Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 16.08.2016

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 10.05.2016 LS

Ein Beamter kann sich grundsätzlich nicht auf solche Verfahrensfehler bei Einleitung des …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 21.03.2016

Die Antragstellerin wendet sich gegen die vorgesehene Beförderung der Beigeladenen zur Regierungsdirektorin …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 26.02.2016 LS zitiert von 1

Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos wegen eines Dauertatbestands …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 28. Senat Urteil 28.09.2015

Die am … 1959 geborene Beklagte erwarb am 27. Juni 1979 die Allgemeine Hochschulreife (Durchschnittsnote 1,8)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 25.06.2015 LS

Ein Personalrat kann der sich wiederholenden Einstellung von Leiharbeitskräften für einen kürzeren Zeitraum …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 05.05.2015

Entlassung eines Lehrers wegen mangelnder Bewährung Mitbestimmungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 22.04.2015 LS

Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 74 Abs. 1 Nr. 3 HPVG bei der Bestellung der Stellvertreterin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 05.11.2014

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin über die Wirksamkeit einer Befristung, über einen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Hessen 21. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 16.10.2014 LS

Mitbestimmung bei der Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen im Beamtenbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 28.07.2014 LS

Unterrichtung des Personalrats bei Kündigungen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 18.02.2014

Zuständigkeit des Gemeindevorstands bzw. Magistrats für eine Beförderungsernennung und die ihr vorausgehende …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Beschluss 20.01.2014

Die Beteiligten streiten um den Zeitpunkt, zu dem die Beteiligte im Hinblick auf § 73 HPVG vorgenommene …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 20.01.2014 LS

Zeitpunkt der Begründung einer vorläufigen Maßnahme gegenüber dem Personalrat

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 03.01.2014

Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 25.06.2013

Die im Jahre 1959 geborene Antragstellerin ist nach dem Bestehen der 2. Staatsprüfung für das Lehramt an der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 03.06.2013 LS

Zustimmungsverweigerung des Personalrats bei außergewöhnlicher Kündigung mit sozialer Auslauffrist

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Beschluss 03.06.2013

Die Beteiligten streiten um die Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Antragstellers hinsichtlich …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 23.04.2013

Zur Mitbestimmung des Personalrats über Grundsätze des Verfahrens bei Stellenausschreibungen nach § 77 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 12.04.2013 LS

Zustimmungsverweigerung bei nicht vorübergehendem Einsatz von Leiharbeitskräften

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 13.02.2013

Zur Rechtmäßigkeit der Beurteilungsrichtlinien des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 06.12.2012

Zur Mitbestimmung des Personalrats bei einer (Neben-) Tätigkeit einer Beamtin für ihren eigenen Dienstherrn …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 22. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 06.11.2012

Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die Eingruppierung der Beschäftigten Claudia Thoma in die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 06.11.2012

Zur Mitbestimmung des Personalrats bei der Einstellung einer persönlichen Referentin des Ärztlichen Direktors …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main Beschluss 30.01.2012

Der Antragsteller beansprucht unter Bezug auf § 77 Abs. 1 Nr. 2 lit. a HPVG ein Mitbestimmungsrecht bei der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main Beschluss 30.01.2012

Der Antragsteller verlangt die Erteilung einer schriftlichen Auskunft über die in den Jahren 2009, 2010 und …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 30.01.2012

Recht des Personalrats auf eine schriftliche Auskunft über die außer- und übertariflichen Vergütungen.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 30.01.2012

Die Mitbestimmung bei Einstellungen erstreckt sich ungeachtet des § 3 Abs. 6 HPVG auch auf geringfügig …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 29.11.2011 LS

Unterbliebene Beteiligung des Personalrats bei einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 21.10.2011 LS

Eilrechtsschutz im beamtenrechtlichen Konkurrenzverfahren ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 04.10.2011 LS

Unterrichtung des Personalrats bei Eingruppierung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 04.10.2011 LS

Unterrichtung des Personalrats bei Eingruppierung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 04.10.2011 LS

Mitwirkung bei der Bewertung einzelnen Arbeitsplätze

Verwaltungsrecht

VG Gießen 22. Kammer Beschluss 30.09.2011

Mitbestimmung des Personalrats über Grundsätze des Verfahrens bei Stellenausschreibungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen