Urteile zu § 74 HPVG

110 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 74 HPVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

110 Entscheidungen

VG Kassel Beschluss 03.07.2026 LS

Es fehlt an einem Rechtsschutzbedürfnis im Rahmen eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 19.06.2026 LS

Schadensersatzpflicht für Beamte setzt konkretes Verhalten voraus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 23. Kammer Beschluss 14.03.2025

Die Beteiligten sind unterschiedlicher Auffassung hinsichtlich der Reichweite des Mitbestimmungsrechts des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 23.09.2021

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung zur Zahlung eines Treuegeldes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 01.03.2021 LS

Anforderung ärztlicher Atteste am ersten Krankheitstag

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Beschluss 01.03.2021

Seit Beginn des Jahres 2017 stehen der Antragsteller und der Beteiligte im inhaltlichen Austausch über die …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 23. Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 21.12.2020 LS

Zu der Frage, ob § 23 Abs. 1 S. 1 HDSiG (= § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG) und § 86 Abs. 4 HBG mit ihren Regelungen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 09.07.2020 LS

Die Dienstanweisung des Landkreises an seine in Schulen eingesetzten Beschäftigten (Schulverwaltungskräfte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 23. Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 30.07.2019 LS

Der Personalrat kann verlangen, über die nach § 3 Abs. 4 Satz 1 TVöD ergehenden Unersuchungsanordnungen und …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 23. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 30.07.2019 LS

Dem Personalrat steht kein Mitbestimmungsrecht aus § 74 Abs. 1 Nr. 9 HPVG bei der Anberaumung einer Konferenz …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 23.05.2018 LS

Mitbestimmung bei der Pausenaufsicht in der Schule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 24. Kammer Urteil 24.05.2016 LS

Ein Anspruch auf Anpassung der Versorgungsbezüge aus der betrieblichen Altersversorgung kann sich nicht aus …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 28. Senat Urteil 28.09.2015

Die am … 1959 geborene Beklagte erwarb am 27. Juni 1979 die Allgemeine Hochschulreife (Durchschnittsnote 1,8)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 22.04.2015 LS

Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 74 Abs. 1 Nr. 3 HPVG bei der Bestellung der Stellvertreterin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 09.03.2015 LS

Dienstplangestaltung in einem Universitätsklinikum

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 08.12.2014 LS

Mitbestimmung bei der Einführung eines Erfassungsbelegs Pause

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Beschluss 08.12.2014

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Antragsteller hinsichtlich der Anordnung der Beteiligten an die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 28.07.2014 LS

Leitfaden zum Umgang mit gesundheitlich eingeschränkten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Beschluss 28.07.2014

Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsteller über den im Projekt „Neuausrichtung der Personalarbeit“ …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 22.07.2014 LS

Zur Mitbestimmung des Personalrats bei der Bestellung des Vertreters des behördlichen Datenschutzbeauftragten

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 07.10.2013 LS

Mitbestimmung bei der Bestellung des Vertreters bzw. der Vertreterin des/der behördlichen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 12.04.2013 LS

Zustimmungsverweigerung bei nicht vorübergehendem Einsatz von Leiharbeitskräften

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 10.12.2012 LS

Urlaubsplan, Mitbestimmung, Unterlassungsanspruch, grober Verstoß

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Beschluss 10.12.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen die verspätete Vorlage von Urlaubsplänen durch den Beteiligten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 06.11.2012

Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob sich das Mitwirkungsrecht bei Arbeitsplatz- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 28.08.2012 LS

Zur Frage der Zuständigkeit des Personalrats bei Arbeitszeitregelungen einer Universitätsklinikum-GmbH.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Beschluss 12.06.2012 LS

Personalratsbeteiligung bei Neubau einer bereits bestehenden Schule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 30.01.2012

Einblick des Personalrats in die Bruttogehaltslisten außertariflich vergüteter Beschäftigter.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Beschluss 30.01.2012

Der Antragsteller verlangt die Erteilung einer schriftlichen Auskunft über die in den Jahren 2009, 2010 und …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 30.01.2012

Recht des Personalrats auf eine schriftliche Auskunft über die außer- und übertariflichen Vergütungen.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Beschluss 30.01.2012

Der Antragsteller begehrt die Einsicht in die Bruttogehaltslisten der Dezernenten und der außertariflich …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 23.12.2011

Die Bereitstellung kostenlos nutzbarer Parkplätze durch die Dienststelle stellt die Einrichtung und …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 04.10.2011 LS

Mitwirkung bei der Bewertung einzelnen Arbeitsplätze

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Senat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 29.09.2011 LS

Mitbestimmung bei Anordnung von Rufbereitschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 22. Kammer Beschluss 02.09.2011

Mitbestimmung des Personalrats beim Schulneubau

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 15.08.2011 LS

Art. 37 Abs. 1 HV knüpft an die für das Wahlrecht im staatlichen Bereich geltenden allgemeinen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 22. Kammer Beschluss 08.04.2011 LS

Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Beschäftigung von Integrationskräften

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 07.04.2011

Der antragstellende Personalrat begehrt die Feststellung, dass dem Antragsteller bei der von der Beteiligten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 22. Kammer Beschluss 19.11.2010

Die Mitbestimmung über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit für das einem Universitätsklinikum in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 22. Kammer Beschluss 05.11.2010 LS

Mitbestimmung des Personalrats bei Rufbereitschaft

Verwaltungsrecht

VG Gießen 22. Kammer Beschluss 05.11.2010

Mitbestimmung des Personalrats bei Schließung einer Sauna

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 30.08.2010 LS

Auslegung einer Dienstvereinbarung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 23.08.2010 LS

Anforderungen an eine Zustimmungsverweigerung des Personalrats bei einer Eingruppierung nach TVöD-V § 16 Abs …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 23.08.2010 LS

Unbeachtliche Zustimmungsverweigerung bei einer Beförderung

Gegenstand des Mitbestimmungsrechts bei einer Beförderung · Mitbestimmung bei Bestellung von Sicherheitsbeauftragten · keine Beschlussfassung in Monatsgesprächen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 14.06.2010

Mitbestimmung bei Mieterhöhung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 31.05.2010 LS

Kein Online-Zugriff des Personalrats auf Personaldaten

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 01.03.2010 LS

Verweigerung der Zustimmung bei Zuordnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 18.02.2010 LS

Mitbestimmung bei Zielvereinbarung mit Schulleitung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 03.11.2008 LS

Mitbestimmung des Personalrechts in Arbeitszeitfragen

Information über die Namen der den Schichten zugeteilten … · Zustimmungsverweigerung zwingt zum Stufen- oder …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 03.11.2008 LS

keine Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats bei Behandlung von Alterteilzeitanträgen durch Staatliches Schulamt

kein Recht auf Informationen über genehmigte …

Verwaltungsrecht