§ 74 HPVG – Rechtsprechung (110 Entscheidungen) – Seite 2

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Urteil 20.03.2008 LS

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bzw. Mitwirkung bei der Einrichtung einer Beschwerdestelle nach dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 21.01.2008 LS

(Unbeachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung bei Herabgruppierung nach 2005-10-01

eine Bezugnahme auf PersVG HE § 77 Abs 4 Nr 1 oder 2 ist …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 10.09.2007

Zur Mitbestimmung bzw. Mitwirkung des Personalrates bei der Einrichtung einer Beschwerdestelle nach dem AGG

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 10.09.2007

Mitbestimmungsrecht bei Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen

zum Begriff der Fortbildung

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 08.11.2006 LS

Nach Art. 120 HV hat der Ministerpräsident mit den zuständigen Ministern die verfassungsmäßig zustande …

Verfassungsrecht

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 19.06.2006 LS

(keine Zuständigkeit des Personalrats eines Personal stellenden Betriebes für Arbeitszeiterfassung in dem …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 04.04.2006 LS

Im Verfahren der konkreten Normenkontrolle nach Art. 133 Abs. 1 Satz 1 HV, § 41 StGHG muss die Gültigkeit des …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 04.04.2006 LS

In einem Verfahren der konkreten Normenkontrolle muss die Gültigkeit des Gesetzes oder der Rechtsverordnung …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 04.04.2006 LS

Im Verfahren der konkreten Normenkontrolle nach Art. 133 Abs. 1 Satz 1 HV muss Gültigkeit des Gesetzes oder …

Verfassungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 23.02.2006 LS

Nichtteilnahme am Betriebsausflug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 12.12.2005 LS

Personalrat: Mitbestimmung

Mitarbeiterbefragung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 07.09.2005 zitiert von 1

Personalrat: Mitbestimmung

Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle · Weihnachtsgeld

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 07.09.2005 zitiert von 1

Personalrat: Mitbestimmung

Neuregelung der Zahlung von Urlaubsgeld

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 07.09.2005 zitiert von 1

Personalrat: Mitbestimmung

Auswahl von Überhangpersonal

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 10.06.2005 LS

Personalinformationssystem: Beteiligungszuständigkeit

Personalrat

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 10.01.2005 LS

Personalrat: Mitbestimmung

Aufstellung des Urlaubsplanes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 02.12.2004 LS zitiert von 1

Maßnahmecharakter von Handreichungen betreffend die Gewährung von Leistungsprämien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 24.05.2004

Personalvertretung: Verlegung der Arbeitsstätte

Sozialplan · Fahrtkosten · Freizeitausgleich

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 24.05.2004 LS

Unzulässigkeit eines Sozialplans, der Fahrtkostenerstattung und Freizeitausgleich vorsieht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 19.02.2004 LS

Personalrat: Zeiterfassungssystem

Mitbestimmung · unzulässiger Initiativantrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 19.02.2004 LS zitiert von 1

Persönliche Interessen eines Personalratsmitglieds sind dann unmittelbar berührt im Sinne des § 34 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 22.01.2004 LS zitiert von 2

1) Im Bereich des Universitätsklinikums dürfte nach der Sonderregelung in § 8 Abs. 3 Satz 1 HPVG dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 16.12.2003 LS

§ 46 NV-Bühne enthält Regelungen, die eine Mitbestimmung zur Vereinbarung eines Sozialplans aus Anlass der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 16.12.2003 LS

Maßnahmen, die gewährleisten wollen, dass bereits bestehende Dienstpflichten tat-sächlich und termingerecht …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 25.09.2003 LS zitiert von 1

In Bezug auf die Änderung der Nutzung von Lehrer-Parkplätzen - z.B. die Einführung einer Kostenpflicht für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 16.06.2003 LS

Personalrat: Initiativantrag

automatische Zeiterfassung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 24.04.2003 LS

Mitbestimmung bei Durchführung verdachtsunabhängiger verdeckter Tests

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Disziplinarhof Urteil 01.11.2002

Der am ... geborene, ledige Beamte trat nach dem Erwerb der Fachhochschulreife am 1. September 1978 als …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 18.04.2002

Zeitlich befristete Maßnahmen einer Branddirektion zur Entlastung des Einsatzdienstes von Mehrdienstleistung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 27.11.2001 LS

Das Verfahren zur Zulassung für den höheren Polizeivollzugsdienst kann für Aufstiegsbeamte durch …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 04.04.2001 LS

Polizeivollzugsdienst: zur Zulassung zur Ausbildung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 23.05.2000

Arbeitszeitregelung für eine einzelne Person

Hausmeister

Verwaltungsrecht

VG Gießen 22. Kammer Beschluss 14.09.1998

Personalrat – keine Mitbestimmung bei der Bestellung der stellvertretenden Frauenbeauftragten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 05.12.1996 zitiert von 3

(Vorübergehender Verzicht auf Planstelle als Gegenstand personalvertretungsrechtlicher Mitwirkungspflicht …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 21.03.1996

Mitbestimmung des Personalrats bei Zeitmessungen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 22.02.1996 zitiert von 2

Mitbestimmung des Gesamtpersonalrates bei der Bestellung der Frauenbeauftragten für die Lehrerinnen im Bezirk …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 28.09.1995

Reduzierung der Reinigungshäufigkeit keine mitbestimmungspflichtige Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 26.01.1995

(Kein Mitbestimmungsrecht nach PersVG HE § 81 Abs 1 bei abschließender gesetzlicher Regelung der betreffenden …

Vergabe von Transportaufträgen durch DSD GmbH

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 22.12.1993 LS

StGH Wiesbaden: Frauenquote für die Zusammensetzung der Personalvertretungen verfassungsgemäß - kein Verstoß …

Verfassungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 08.07.1993

Keine Mitbestimmung des Personalrats bei Anordnung von Rufbereitschaften

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 24.06.1993

Kostenlose Nutzung eines städtischen Parkhauses durch Bedienstete der Stadtverwaltung

Mitbestimmung des Personalrates bei der Neuregelung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 18.03.1993

Personalvertretungsrecht: Durchsetzbarkeit/Vollstreckbarkeit eines Einigungsstellenbeschlusses

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 18.03.1993

Personalvertretungsrecht: Informationsveranstaltung der Dienststelle auf freiwilliger Basis - Mitbestimmung …

Verfahrensfehler bei der Verkündung eines Beschlusses

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 14.01.1993

Mitbestimmung – Überstundenregelung im Krankenhaus

Festlegung von Operationsterminen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 14.01.1993

Regelung der Fortbildung und Weiterbildung für Angestellte im Pflegedienst durch eine Dienstzeitvereinbarung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 14.01.1993

Antrag des Personalrates auf Verpflichtung des Dienststellenleiters zur Einhaltung der Arbeitszeit des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 05.11.1992

Zur Mitbestimmungspflicht bei Einschränkung vorhandener Parkmöglichkeiten auf Dienststellengelände

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 05.11.1992

Personalrat: Zum Initiativrecht bei Entscheidungskompetenz eines anderen Organs als der Dienststellenleiter

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 27.08.1992

Mitbestimmung bei der Abordnung mehrerer Beamter an eine andere Dienststelle

unverzügliche Information des Personalrats

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 02.04.1992

Personalvertretungsrecht: Mitwirkung bei der Freischaltung eines Diensttelefons

Verwaltungsrecht