§ 61 HPVG – Rechtsprechung (49 Entscheidungen)

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019

Betriebliche Altersversorgung – Einstandspflicht des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 5

Betriebliche Altersversorgung – Einstandspflicht des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 LS zitiert von 11

Betriebliche Altersversorgung – Einstandspflicht des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Darmstadt 23. Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 30.07.2019 LS

Der Personalrat kann verlangen, über die nach § 3 Abs. 4 Satz 1 TVöD ergehenden Unersuchungsanordnungen und …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 26.02.2016 LS zitiert von 1

Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos wegen eines Dauertatbestands …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 18.01.2016 zitiert von 1

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 7 K 2493/15 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 22.04.2015 LS

Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 74 Abs. 1 Nr. 3 HPVG bei der Bestellung der Stellvertreterin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 28.07.2014 LS

Unterrichtung über Leistungsprämien

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 22.07.2014 LS

Zur Mitbestimmung des Personalrats bei der Bestellung des Vertreters des behördlichen Datenschutzbeauftragten

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Beschluss 30.01.2012

Der Antragsteller verlangt die Erteilung einer schriftlichen Auskunft über die in den Jahren 2009, 2010 und …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 30.01.2012

Recht des Personalrats auf eine schriftliche Auskunft über die außer- und übertariflichen Vergütungen.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 23.08.2010 LS

Anforderungen an eine Zustimmungsverweigerung des Personalrats bei einer Eingruppierung nach TVöD-V § 16 Abs …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 01.03.2010 LS

Verweigerung der Zustimmung bei Zuordnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.10.2009

Der antragstellende Personalrat der Dienststelle „Wissenschaft und Kunst“ der Stadt Frankfurt am Main und die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 03.11.2008 LS

keine Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats bei Behandlung von Alterteilzeitanträgen durch Staatliches Schulamt

kein Recht auf Informationen über genehmigte …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 21.01.2008 LS

(Unbeachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung bei Herabgruppierung nach 2005-10-01

eine Bezugnahme auf PersVG HE § 77 Abs 4 Nr 1 oder 2 ist …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 21.01.2008 LS

(Personalrat kann sich im Zustimmungsverfahren auf Verfahrensregelungen zu Ausschreibungen berufen

eine Bezugnahme auf PersVG HE § 77 Abs 4 Nr 1 oder 2 ist …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 08.11.2006 LS

Nach Art. 120 HV hat der Ministerpräsident mit den zuständigen Ministern die verfassungsmäßig zustande …

Verfassungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 06.06.2006 LS zitiert von 1

Auswahlverfahren – Beteiligung des Personalrats bei der Aufstellung eines Anforderungsprofils

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 07.09.2005 zitiert von 1

Personalrat: Mitbestimmung

Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle · Weihnachtsgeld

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 10.01.2005 LS

Personalrat: Mitbestimmung

Aufstellung des Urlaubsplanes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 19.02.2004 LS

Personalrat: Zeiterfassungssystem

Mitbestimmung · unzulässiger Initiativantrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 16.06.2003 LS

Personalrat: Initiativantrag

automatische Zeiterfassung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 24.04.2003 LS

Mitbestimmung bei Durchführung verdachtsunabhängiger verdeckter Tests

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 11.04.2003 LS

Personalvertretungsrechtliche Beteiligung im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 18.04.2002

Zeitlich befristete Maßnahmen einer Branddirektion zur Entlastung des Einsatzdienstes von Mehrdienstleistung …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 22.12.1993 LS

StGH Wiesbaden: Frauenquote für die Zusammensetzung der Personalvertretungen verfassungsgemäß - kein Verstoß …

Verfassungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 18.03.1993

Personalvertretungsrecht: Durchsetzbarkeit/Vollstreckbarkeit eines Einigungsstellenbeschlusses

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 05.11.1992

Zur Mitbestimmungspflicht bei Einschränkung vorhandener Parkmöglichkeiten auf Dienststellengelände

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 02.04.1992

Personalvertretungsrecht: Mitwirkung bei der Freischaltung eines Diensttelefons

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 02.04.1992

Initiativantrag auf Einbau von Isolierverglasung in die Fenster eines Dienstgebäudes

Gestaltung von Arbeitsplätzen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 27.02.1992

Personalvertretung: Mitbestimmung bei der Gestaltung des Lehrerzimmers

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 27.02.1992

Voraussetzungen und Wirkungen einer auf Feststellung gerichteten einstweiligen Verfügung im …

vorläufige Feststellungen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 23.01.1991

Personalrat: Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 05.01.1990 zitiert von 2

Zum Anspruch eines Lehrers auf Ermäßigung der Pflichtstundenzahl

Ausübung zahlreicher Ehrenämter

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 29.11.1989

Ordnungsgemäße Begründung der Zustimmungsverweigerung des Personalrats zu einer Beförderungsmaßnahme

Ausschreibung · Chancengleichheit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 29.11.1989

Vertretung des Personalratsvorsitzenden

zur Auswahl eines freizustellenden Personalratsmitglieds

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 15.11.1989

Personalrat – Begründung der Zustimmungsverweigerung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 15.11.1989

Mitbestimmungsrecht des Personalrates

Beginn der Äußerungsfrist

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 20.09.1989

Personalrat eines Staatstheaters

kein Mitbestimmungsrecht bei vorstellungsbedingter …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 07.12.1988

Mitbestimmung – Einführung eines autonomen ADV-System

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 09.11.1988

Arbeitsplatzbeseitigung – Arbeitsplatzgestaltung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 09.11.1988

Mitbestimmung bei Speicherung versicherungsrechtlichen Daten der eigenen Versicherungsbediensteten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 09.11.1988

Mitbestimmung bei Speicherung versicherungsrechtlicher Daten der eigenen Versicherungsbediensteten

Rechtsweg bei abgelehntem Initiativantrag

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 27.05.1987 LS

Eine Regelung durch Gesetz, die das Mitbestimmungsrecht nach § 61 Abs. 1 HPVG ausschließt, liegt dann vor …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 30.04.1986 LS

StGH Hessen – P.St. 1023

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 09.04.1986

Auswirkungen der Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder über die Absenkung der Eingangsbezahlung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 27.11.1985

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Anordnung von Überstunden bzw Mehrarbeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 29.05.1985

Personalvertretungsrecht – Grober Pflichtverstoß des Dienststellenleiters

vorläufige Regelung · Weiterbetrieb einer ADV-Anlage

Verwaltungsrecht