Urteile zu § 69 HPVG

106 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 69 HPVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

106 Entscheidungen

VG Kassel 1. Einzelrichter Urteil 25.01.2021

Versetzung in den Ruhestand bei Polizeidienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 09.07.2020 LS

Die Dienstanweisung des Landkreises an seine in Schulen eingesetzten Beschäftigten (Schulverwaltungskräfte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 15.04.2020 LS

Einzelfall einer Besetzung eines Dienstpostens mit Schulleitungsaufgaben

AnforderungsprofilZu den Voraussetzungen für die Einleitung …

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 74

Außerordentliche Kündigung – Erklärungsfrist

Ermächtigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 18.09.2019

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Antragstellers zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Berufungskammer Urteil 30.07.2019 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, deren Umdeutung in eine ordentliche Kündigung sowie …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 23.05.2018 LS

Mitbestimmung bei der Pausenaufsicht in der Schule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 23. Kammer Beschluss 23.01.2018 LS

Vereinbarte Anforderungen als Beurteilungsrichtllinien?

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 15.12.2017

Der Antragsteller ist Verwaltungsrat (A13 HBesG) im Dienst der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 23. Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 06.11.2017 LS

Unbeachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung bei Berufung auf einen Verstoß gegen eine gerichtliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 15.03.2017

Der Antragsteller und die Beteiligte streiten darum, zu welchem Zeitpunkt die Beteiligte im Hinblick auf § 73 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 29.11.2016 LS zitiert von 1

Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 10.05.2016 LS

Ein Beamter kann sich grundsätzlich nicht auf solche Verfahrensfehler bei Einleitung des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 15.03.2016

Der Antragsteller und die Beteiligte streiten darum, zu welchem Zeitpunkt die Beteiligte im Hinblick auf § 73 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 26.02.2016 LS zitiert von 1

Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos wegen eines Dauertatbestands …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 25.06.2015 LS

Ein Personalrat kann der sich wiederholenden Einstellung von Leiharbeitskräften für einen kürzeren Zeitraum …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 05.05.2015

Entlassung eines Lehrers wegen mangelnder Bewährung Mitbestimmungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 22.04.2015 LS

Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 74 Abs. 1 Nr. 3 HPVG bei der Bestellung der Stellvertreterin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 09.03.2015 LS

Dienstplangestaltung in einem Universitätsklinikum

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 28.07.2014 LS

Leitfaden zum Umgang mit gesundheitlich eingeschränkten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 28.07.2014 LS

Unterrichtung des Personalrats bei Kündigungen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Beschluss 28.07.2014

Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsteller über den im Projekt „Neuausrichtung der Personalarbeit“ …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Beschluss 20.01.2014

Die Beteiligten streiten um den Zeitpunkt, zu dem die Beteiligte im Hinblick auf § 73 HPVG vorgenommene …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 20.01.2014 LS

Zeitpunkt der Begründung einer vorläufigen Maßnahme gegenüber dem Personalrat

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 03.01.2014

Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 25.06.2013

Die im Jahre 1959 geborene Antragstellerin ist nach dem Bestehen der 2. Staatsprüfung für das Lehramt an der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 03.06.2013 LS

Zustimmungsverweigerung des Personalrats bei außergewöhnlicher Kündigung mit sozialer Auslauffrist

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Beschluss 03.06.2013

Die Beteiligten streiten um die Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Antragstellers hinsichtlich …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 23.04.2013

Zur Mitbestimmung des Personalrats über Grundsätze des Verfahrens bei Stellenausschreibungen nach § 77 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 12.04.2013 LS

Zustimmungsverweigerung bei nicht vorübergehendem Einsatz von Leiharbeitskräften

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 10.12.2012 LS

Urlaubsplan, Mitbestimmung, Unterlassungsanspruch, grober Verstoß

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Beschluss 10.12.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen die verspätete Vorlage von Urlaubsplänen durch den Beteiligten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 22. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 06.11.2012

Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die Eingruppierung der Beschäftigten Claudia Thoma in die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 28.08.2012 LS

Zur Frage der Zuständigkeit des Personalrats bei Arbeitszeitregelungen einer Universitätsklinikum-GmbH.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Beschluss 12.06.2012 LS

Personalratsbeteiligung bei Neubau einer bereits bestehenden Schule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 29.11.2011 LS

Unterbliebene Beteiligung des Personalrats bei einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 21.10.2011 LS

Eilrechtsschutz im beamtenrechtlichen Konkurrenzverfahren ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 04.10.2011 LS

Unterrichtung des Personalrats bei Eingruppierung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 04.10.2011 LS

Unterrichtung des Personalrats bei Eingruppierung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 22. Kammer Beschluss 30.09.2011

Mitbestimmung des Personalrats über Grundsätze des Verfahrens bei Stellenausschreibungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 22. Kammer Beschluss 02.09.2011

Mitbestimmung des Personalrats beim Schulneubau

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 17.08.2011 LS

Statthafte Antragsart in Konkurrenteneilverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 07.04.2011

Der antragstellende Personalrat begehrt die Feststellung, dass dem Antragsteller bei der von der Beteiligten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 11.02.2011

Der Antrag, dem Beteiligten im Hinblick auf seine Unterlassungserklärung in Ziffer 3 des gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 12.01.2011

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von dem beklagten Land ausgesprochenen ordentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 23.08.2010 LS

Anforderungen an eine Zustimmungsverweigerung des Personalrats bei einer Eingruppierung nach TVöD-V § 16 Abs …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 23.08.2010

Mitbestimmung bei Eingruppierung in die neue Entgeltordnung S TVöD und Anforderungen an eine …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 23.08.2010 LS

Unbeachtliche Zustimmungsverweigerung bei einer Beförderung

Gegenstand des Mitbestimmungsrechts bei einer Beförderung · Mitbestimmung bei Bestellung von Sicherheitsbeauftragten · keine Beschlussfassung in Monatsgesprächen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 14.06.2010

Mitbestimmung bei Mieterhöhung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 01.03.2010 LS

Verweigerung der Zustimmung bei Zuordnung

Verwaltungsrecht