§ 69 HPVG – Rechtsprechung (106 Entscheidungen) – Seite 2

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 16.11.2009

Anforderungen an die Begründung für die Zurückweisung von Einwendungen eines Personalrats im …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.10.2009

Der antragstellende Personalrat der Dienststelle „Wissenschaft und Kunst“ der Stadt Frankfurt am Main und die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 16.10.2009 LS

Personalvertretungsrecht: begründete Zustimmungsverweigerung des Personalrates, weiteres Beteiligungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 05.10.2009 LS

Beurteilungsrichtlinie: Mitbestimmung

Eilmaßnahme

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 23. Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 05.10.2009 LS

Mitbestimmung bei Beurteilungsrichtlinien

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 18.12.2008 LS

Einstweilige Anordnung gegen die Besetzung eines Beförderungsamtes mit einem Konkurrenten

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 03.11.2008 LS

Mitbestimmung des Personalrechts in Arbeitszeitfragen

Information über die Namen der den Schichten zugeteilten … · Zustimmungsverweigerung zwingt zum Stufen- oder …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 21.01.2008 LS

(Unbeachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung bei Herabgruppierung nach 2005-10-01

eine Bezugnahme auf PersVG HE § 77 Abs 4 Nr 1 oder 2 ist …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 21.01.2008 LS

(Personalrat kann sich im Zustimmungsverfahren auf Verfahrensregelungen zu Ausschreibungen berufen

eine Bezugnahme auf PersVG HE § 77 Abs 4 Nr 1 oder 2 ist …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 8. Kammer Beschluss 14.11.2007 LS

Entlassung eines Probebeamten wegen Nichtbewährung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 10.09.2007

Zur Mitbestimmung bzw. Mitwirkung des Personalrates bei der Einrichtung einer Beschwerdestelle nach dem AGG

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 08.11.2006 LS

Nach Art. 120 HV hat der Ministerpräsident mit den zuständigen Ministern die verfassungsmäßig zustande …

Verfassungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 23.02.2006 LS

Nichtteilnahme am Betriebsausflug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 24.02.2005 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die personalvertretungsrechtliche Beachtlichkeit der vom Antragsteller mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 10.01.2005 LS

Personalrat: Mitbestimmung

Aufstellung des Urlaubsplanes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 02.12.2004 LS zitiert von 1

Maßnahmecharakter von Handreichungen betreffend die Gewährung von Leistungsprämien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 11.11.2004 LS zitiert von 2

In einer Ausschreibung muss daskonkrete Anforderungsprofil wiedergegeben werden.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 13.09.2004

Auswahlverfahren, Abbruch, Bewerbung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 01.09.2004

Umsetzung (Lehrer): Mitbestimmung

Unbeachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 24.05.2004 zitiert von 3

Keine Zustimmungsverweigerung unter Berufung auf sozial ungerechtfertigte ordentliche Kündigung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 24.05.2004

Personalvertretung: Verlegung der Arbeitsstätte

Sozialplan · Fahrtkosten · Freizeitausgleich

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 24.05.2004 LS

Unzulässigkeit eines Sozialplans, der Fahrtkostenerstattung und Freizeitausgleich vorsieht

Verwaltungsrecht

VG Gießen 22. Kammer Beschluss 08.03.2004 LS zitiert von 2

Land Hessen: Konzept zur Einrichtung der Personalvermittlungsstelle und Mitwirkung des Hauptpersonalrats

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 19.02.2004 LS

Personalrat: Zeiterfassungssystem

Mitbestimmung · unzulässiger Initiativantrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 16.12.2003 LS

§ 46 NV-Bühne enthält Regelungen, die eine Mitbestimmung zur Vereinbarung eines Sozialplans aus Anlass der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 16.06.2003 LS

Personalrat: Initiativantrag

automatische Zeiterfassung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 24.04.2003 LS zitiert von 2

Zustimmungsverweigerung wegen fehlender Ausschreibung einer Drittmittelstelle unbeachtlich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 11.04.2003 LS

Personalvertretungsrechtliche Beteiligung im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 12.11.2002 LS

Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wenn keine ernsthaften Zweifel an der festgestellten …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 22. Kammer Beschluss 22.01.2001 zitiert von 3

(Verhinderung des Personalratsvorsitzenden wegen Interessenkonflikts, PersVG HE § 34 Abs 3 sowie eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 14.12.1998 zitiert von 2

Entsendungsrecht des Personalrates

Teilnahme an Stellenbesetzungsverfahren · zum Gremium

Verwaltungsrecht

VG Gießen 22. Kammer Beschluss 14.09.1998

Personalrat – keine Mitbestimmung bei der Bestellung der stellvertretenden Frauenbeauftragten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 14.11.1996 LS zitiert von 2

Personalrat – unbeachtliche Zustimmungsverweigerung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 22.02.1996 zitiert von 2

Mitbestimmung des Gesamtpersonalrates bei der Bestellung der Frauenbeauftragten für die Lehrerinnen im Bezirk …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 21.03.1995 zitiert von 10

Mitteilung über den Ausgang des Stellenbesetzungsverfahrens an den unterlegenen Konkurrenten vor Durchführung …

erneute Mitteilung vor Umsetzung der Personalmaßnahme …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 26.01.1995

Mitbestimmung des Personalrates

zur mitbestimmungspflichtigen Privatisierung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 10.11.1994

(Personalvertretungsrecht: Versetzung im Sinne des PersVG HE § 77 Abs 1 Nr 2c setzt einen …

zur Zustimmungsverweigerung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 23.09.1993

(Keine Billigungsfiktion nach PersVG HE § 69 Abs 3 S 5 bei einem auf den Abschluß einer Dienstvereinbarung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 08.07.1993

Anforderungen an die Begründung des Personalrats für eine Zustimmungsverweigerung

Ende einer vertretungsweise wahrgenommenen höherwertigen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 24.06.1993

Zustimmung des Personalrates zu einer Einstellung

Begründung der Zustimmungsverweigerung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 24.06.1993

Zustimmungsverweigerung des Personalrats bei befristeter Einstellung einer Aushilfskraft wegen Unzumutbarkeit …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 18.03.1993

Personalvertretungsrecht: Durchsetzbarkeit/Vollstreckbarkeit eines Einigungsstellenbeschlusses

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 18.03.1993

Mitbestimmung des Personalrates bei der Einstellung

Begründung der Zustimmungsverweigerung mit Hinweis auf …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 14.01.1993

Regelung der Fortbildung und Weiterbildung für Angestellte im Pflegedienst durch eine Dienstzeitvereinbarung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 14.01.1993

Antrag des Personalrates auf Verpflichtung des Dienststellenleiters zur Einhaltung der Arbeitszeit des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 05.11.1992

Personalrat: Zum Initiativrecht bei Entscheidungskompetenz eines anderen Organs als der Dienststellenleiter

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 02.04.1992

Personalvertretungsrecht: Mitwirkung bei der Freischaltung eines Diensttelefons

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 02.04.1992

Initiativantrag auf Einbau von Isolierverglasung in die Fenster eines Dienstgebäudes

Gestaltung von Arbeitsplätzen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 02.04.1992

(Rechtsfolge einer Überschreitung der in PersVG HE § 70 Abs 1 S 2 geregelten Frist

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde, wenn die Rechtsfrage …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 27.02.1992

Personalvertretung: Mitbestimmung bei der Gestaltung des Lehrerzimmers

Verwaltungsrecht