Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 15 HSOG
25 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15 HSOG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
25 Entscheidungen
Anforderungen an den Gefahrenbegriff bei der Anordnung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
Zivilrecht
Verfassungsrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung (§§ 23 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
konkrete Wahrscheinlichkeit der Begehung einer … · individuelles Verhalten des Betroffenen als … · Anforderungen an den Wahrscheinlichkeitsmaßstab · Möglichkeit der Abschiebung ohne vorherige Androhung
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Observation · Polizeiliche Maßnahme · Gefahrenabwehr · Straftäter · Sicherheitsinteresse
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Unterbrechung der Anzahl durch kurzfristige Unterbringung … · Überwachung zum Zweck der vorbeugenden Bekämpfung von …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zuständigkeit des LKA · Datenübermittlung an BKA · Ermächtigungsgrundlage
Verwaltungsrecht
Zuständigkeit des LKA · Datenübermittelung an BKA · Ermächtigungsgrundlage
Verwaltungsrecht
Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Störerauswahl
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht