§ 16 HStrG – Rechtsprechung (31 Entscheidungen)

StGH Hessen Urteil 15.07.2026 LS

Der Maßstab, anhand dessen der Staatsgerichthof die Versagung der Zulassung eines Volksbegehrens überprüft …

Verfassungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 25.09.2024 LS

Aufstellen von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenraum

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 30.11.2022 LS

Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für Altkleidercontainer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 12. Einzelrichter Urteil 18.02.2022 LS

Sondernutzungserlaubnis zur Verlegung eines Ladekabels für ein Elektrofahrzeug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 09.02.2021 LS

Die Geltendmachung einer Sondernutzungsgebühr setzt, soweit nach der Sondernutzungssatzung Schuldner auch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Urteil 11.12.2018 LS zitiert von 1

Ist ein Altkleidersammelcontainer zwar nicht auf der öffentlichen Straßenfläche aber dergestalt unmittelbar …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 21.08.2018 LS

Rechtsschutzinteresse einer Behörde für einen Antrag auf einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 4. Kammer Urteil 06.07.2018 LS

Gebühren für Altkleidersammelcontainer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 26.01.2018

Bei einer Straßenbegehung am 10.09.2015 wurde im Bereich "C-Straße/D-Straße" im Stadtgebiet der Beklagten ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 25.01.2018

Der Kläger wendet sich gegen einen von der Beklagten erlassenen Bescheid über Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 26.05.2017 LS zitiert von 1

Verkehrssicherungspflicht: Aufstellen des Verkehrszeichens Nr. 112 (unebene Fahrbahn) zur Absicherung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 28.04.2015

Sperrung einer Zufahrtsstraße zu einem Betrieb für LKW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 09.01.2015

Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahn- und Wasserstraßenrecht) …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 22.01.2014 LS

Seecontainerwand als Schallschutzwand

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 05.07.2013

Ablehnung der Sondernutzungserlaubnis für Marktveranstaltung

Ermessensfehler · Sondernutzungserlaubnis · Verwaltungsverfahren · Hessisches Straßengesetz · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 26.06.2013 LS zitiert von 1

Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Befahren einer Fußgängerzone

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 20.03.2009 LS

Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Plakaten

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 25.01.2008 LS

Straßenrecht – Erstellung eines Podestes auf der Straße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 9. Kammer Urteil 24.04.2007 LS zitiert von 1

Festsetzung eines Wochenmarktes neben einem bereits stattfindenden Wochenmarkt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 21.09.2005 zitiert von 6

Der Kläger betreibt ein Dienstleistungsunternehmen, dessen Unternehmensgegenstand u.a. die Außenwerbung mit …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Urteil 10.03.2004 LS zitiert von 1

(keine Kostenerstattungspflicht des Kfz-Verkäufers bei Verletzung der Pflicht aus StVZO § 27 Abs 3 S 1 für …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 27.02.2001 zitiert von 8

Wahlwerbung von Parteien

Aufstellen von Plakaten · Vereinbarung einer Selbstbeschränkung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 14.12.2000 LS zitiert von 10

Zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für Altkleidersammelbehälter

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 24.02.1998 zitiert von 4

Normenkontrolle einer Sondernutzungsgebührenregelung

Plakatanschlag an Bauzaun

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 21.09.1993 LS

Sondernutzungserlaubnis für einen Informationsstand der Scientology Kirche

zur Ermessensausübung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 24.11.1992 zitiert von 1

(Zur Anwendbarkeit von StVG § 5b Abs 2 Buchst d, wenn besondere Arbeiten neben der Straße, die die Anbringung …

hier: Kampfmittelräumdienst

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 18.11.1991 zitiert von 6

Rücknahme der Genehmigung zur Schaffung einer weiteren Grundstückszufahrt

Sondernutzungserlaubnis · Jahresfrist für Rücknahme

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 19.02.1991

Befahren einer Fußgängerzone zwecks Geldtransport

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 19.02.1991 zitiert von 2

Zum Verhältnis von Sondernutzungserlaubnis und straßenverkehrsrechtlicher Erlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 23.11.1987 LS

Einzelfall eines sofort vollziehbaren Nutzungsverbots, mit dem die ohne Sondernutzungserlaubnis vorgenommene …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 03.04.1987 zitiert von 5

Ermessenserwägungen bei der Erteilung/Versagung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für …

Verwaltungsrecht