§ 2 HStrG – Rechtsprechung (41 Entscheidungen)

VG Kassel 7. Kammer Urteil 20.10.2023

Zum Anspruch auf Einräumung eines Anliegergebrauchs an einem gemeindlichen "Weg"

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Einzelrichter Urteil 18.02.2022 LS

Sondernutzungserlaubnis zur Verlegung eines Ladekabels für ein Elektrofahrzeug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 02.02.2022 LS

Klagebefugnis bei der Widmung einer Straße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 26.02.2021 LS zitiert von 5

Verlegung einer Haltestelle für den Linienomnibusverkehr, barrierefreier Ausbau

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 22.10.2020

Straßenreinigungsgebühren der Landeshauptstadt Wiesbaden (2015 + 2016)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 27.02.2019 LS

Baurecht – Bebauungsplan "Bierstadt-Nord" im Ortbezirk Bierstadt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 21.08.2018 LS

Rechtsschutzinteresse einer Behörde für einen Antrag auf einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 4. Kammer Urteil 06.07.2018 LS

Gebühren für Altkleidersammelcontainer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 27.11.2015 LS

Straßenbaulast für eine Stützmauer

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 09.01.2015

Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahn- und Wasserstraßenrecht) …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 10.04.2014 LS zitiert von 6

Kein Aufenthaltsverbot durch Allgemeinverfügung oder Rechtsnorm

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 18.12.2012 LS

Kosten einer Straßenstützmauer

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 02.02.2012

Die Antragstellerin wendet sich als Nachbarin gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 2. Kammer Beschluss 23.12.2010 LS

Zur Rechtswidrigkeit einer Auflage zu einer Baugenehmigung, durch die dem Bauherrn das Erreichen des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 10.12.2008 LS

Keine Verjährung eines Anspruchs auf Enteignung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 16.03.2006 LS zitiert von 4

Hausfriedensbruch: Hausverbot für unterirdische Fußgängerpassage zur U-Bahnstation

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 16.03.2006 LS

(Hausfriedensbruch: Begriff des befriedeten Besitztums i.S.v. § 123 StGB im Bereich öffentlicher …

Strafrecht

VG Gießen 6. Kammer Beschluss 09.07.2003

Keine Entwidmung durch Bebauungsplanfestsetzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 26.03.2003 LS

(Wesentliche Änderung einer öffentlichen Straße im Sinne der §§ 41, 42 BImSchG)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 28.05.2001 LS zitiert von 4

Grundstücksveräußerung während Normenkontrollverfahren

Zusatz und Einsichtszeiten bei Auslegung eines … · Anlage für Verwaltungen · Abwägungsvorgang

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 14.12.2000 LS zitiert von 10

Zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für Altkleidersammelbehälter

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 27.01.1999 zitiert von 4

Normenkontrolle einer Haushaltssatzung eines Kreises

Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden · Höhe der Kreisumlage

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Urteil 31.10.1996 LS

VerfGH Berlin: Verletzung der Wissenschaftsfreiheit durch Aufhebung eines Studienganges der FU Berlin …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VerfGH Berlin Urteil 31.10.1996 LS

VerfGH Berlin: Verletzung der Wissenschaftsfreiheit durch Aufhebung des Studienganges Pharmazie an der …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VerfGH Berlin Urteil 22.10.1996 LS

VerfGH Berlin: Verletzung der Wissenschaftsfreiheit durch Aufhebung eines Studienganges an der FU Berlin und …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VGH Hessen 6. Senat Urteil 25.07.1996 zitiert von 1

(Rückschnitt einer Hecke als Unterhaltungsmaßnahme nach NatSchG HE § 6 Abs 2 Nr 9F

1996-04-16

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 17.06.1996

VerfG Berlin: Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA: Keine vorläufige Aussetzung der Wirksamkeit von …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 04.01.1994 zitiert von 6

Normenkontrollverfahren: Nachteil einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 27.11.1991

Zu Problemen bei der Heranziehung zum Erschließungsbeitrag, insbesondere Fall des gebietsbezogenen Wegfalls …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 11.09.1991

Zulassungsbedürftigkeit der Berufung

nachträgliche Minderung des Beschwerdegegenstandswertes …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 16.04.1991 zitiert von 1

Rechtswidrigkeit einer die straßenrechtliche Widmung beschränkende Verkehrsbehördlichen Anordnung (hier …

Zur Frage des Eintritts der Unanfechtbarkeit von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 21.03.1991

Auseinandersetzung wegen Straßenbaulast nach Auflösung einer selbständigen Gemarkung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 05.12.1990 LS

Erschließungskosten: Beseitigung eines noch vorhandenen Straßenbaubestandes und Anlage einer Anbaustraße

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 04.04.1990 zitiert von 1

Bildung und Abrechnung von Erschließungseinheiten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 14.02.1990

Abrechnung einer nur auf einer Teilstrecke rechtmäßig hergestellten Erschließungsanlage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 28.11.1989

Widmung einer Straße

Wirksamkeit des Bebauungsplanes · Bekanntmachung der Verkehrsübergabe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 06.09.1988 zitiert von 2

Zur Straßenreinigungspflicht eines Anliegers

Observanz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 26.04.1988

Zum Anspruch auf Versetzung einer Straßenlampe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 30.06.1987

Erschließungsbeitragsrecht: Zum Begriff der "öffentlichen Straße"

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 27.05.1987 zitiert von 1

Anforderungen an die Wegeerschließung eines Grundstücks

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 15.11.1967 LS zitiert von 2

Ein Parkplatz, der unmittelbar am Fahrbahnrand einer öffentlichen Straße gelegen und gemäß § 4 HStrG für den …

Verwaltungsrecht