Urteile zu § 22 HStrG

8 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 HStrG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8 Entscheidungen

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 24.07.2026 LS

Kein Anspruch eines Straßenanliegers auf Verschiebung von Bauarbeiten und Straßensperrung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 20.10.2023

Zum Anspruch auf Einräumung eines Anliegergebrauchs an einem gemeindlichen "Weg"

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 26.02.2021 LS zitiert von 5

Verlegung einer Haltestelle für den Linienomnibusverkehr, barrierefreier Ausbau

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 17.01.2017 zitiert von 53

Rückmeldegebühren iHv 100 DM bzw 51 Euro gem § 30 Abs 1a S 1 des Hochschulgesetzes Brandenburg (juris …

Gebührenzweck nicht hinreichend klar erkennbar, soweit er … · grobes Missverhältnis zwischen Gebührenzweck und … · zur Berechnung der Verwaltungskosten

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VG Gießen 4. Kammer Gerichtsbescheid 02.03.2016 LS

Anspruch auf Brückensanierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 20.11.2014

Amtshaftung wegen Beeinträchtigung durch Straßenbahnbau

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 18.03.2008 LS

Erschwerung des Grundstückszugangs

Rechtsweg für Entschädigung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 23.11.2004 LS

Teileinziehung einer Straße bei Vorliegen einer Gefahrenquelle auch nach der Einziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben