Urteile zu § 30 HV

12 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 30 HV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12 Entscheidungen

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 16.06.2016 LS

Beantragt eine Beamtin/ein Beamter Teilzeitbeschäftigung mit der Begründung, die arbeitsfreie Zeit werde …

Verwaltungsrecht

VerfG Hamburg Urteil 28.11.2013 LS

Zum Fragerecht der Abgeordneten nach Art. 25 Absatz 1 und 3 Satz 2 Verfassung der Freien und Hansestadt …

Verfassungsrecht

VerfG Hamburg Urteil 06.11.2013 LS

Allgemeine Grundsätze zum Fragerecht der Abgeordneten gemäß Art. 25 Abs. 1 und 3 Satz 2 HV und der damit …

Verfassungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.06.2013

Die Antragsgegnerinnen bilden zusammen mit einem weiteren Unternehmen, der B... GmbH, einen sog. integrierten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 15.08.2011 LS

Art. 37 Abs. 1 HV knüpft an die für das Wahlrecht im staatlichen Bereich geltenden allgemeinen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfG Hamburg Urteil 21.12.2010 LS

Reichweite der Antwortpflicht und Begründungsanforderungen bei Antwortverweigerung auf schriftliche kleine …

Verfassungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 15.10.2001

§ 4 HMuSchV kann auf Adoptionsmütter nicht analog angewandt werden.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

StGH Hessen Beschluss 05.04.2000 LS

Die Frist des § 45 Abs. 1 StGHG beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe der vollständigen Entscheidung des …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 04.04.2000 LS

Die durch Art. 2 Abs. 3 HV geschützte Rechtsweggarantie ist verletzt, wenn der Zugang zu den Gerichten …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 16.04.1997 LS

(StGH Wiesbaden: Hessisches Gleichberechtigungsgesetz nach bisherigem Erkenntnisstand des StGH bei …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 22.12.1993 LS

StGH Wiesbaden: Frauenquote für die Zusammensetzung der Personalvertretungen verfassungsgemäß - kein Verstoß …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 13.01.1988 LS

Die bloße Benennung von Grundrechten genügt nicht der Darlegungspflicht gemäß § 46 Abs. 1 StGHG.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen